Die Anonymverfügung (§ 49a)

Auszug

Die Anonymverfügung wird im Gesetz zwar im Anschluss an die Strafverfügung, somit noch vor der Organstrafverfügung behandelt, sie stellt aber die vom Gesetzgeber zuletzt eingeführte Form eines abgekürzten Verfahrens dar. Im Gegensatz zu den beiden anderen Formen wurde die Anonymverfügung erst 1987 — 62 Jahre später — eingefügt. Die Zahl der Verwaltungsstrafsachen wuchs stetig, insb die Zahl der Verkehrsdelikte stieg drastisch und bewirkte dadurch eine Überlastung der Verwaltungsbehörden. Vor allem die BPD Wien forderte vom Bundesgesetzgeber verstärkt eine Reaktion auf diese Entwicklung.²⁸⁷ Der Gesetzgeber²⁸⁸ sah sich gezwungen, eine Lösung zur Entlastung der Behörden zu finden. Mit der Einführung einer neuen verfahrensrechtlichen Bestimmung sollte es den Behörden ermöglicht werden, Bagatellfälle auch tatsächlich als solche zu behandeln, ohne mit rechtsstaatlichen Forderungen in Konflikt zu geraten und so unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Die Anonymverfügung sollte vor allem in jenen Fällen eine rasche Erledigung geringfügiger Straftatbestände ermöglichen, in denen eine Organstrafverfügung mangels einer Ermächtigung zur Einhebung einer Geldstrafe für die begangene Verwaltungsübertretung nicht zulässig war.²⁸⁹