Auszug
In diesem Kapitel werden zunächst die Grundkonzepte des institutionenökonomischen Untersuchungsansatzes erläutert (Abschnitt 2.1). Anschlieβend werden die grundlegenden Probleme identifiziert, mit denen eine effizienzorientierte Infrastrukturentwicklung im Flughafensektor konfrontiert ist (Abschnitt 2.2). Im nächsten Schritt wird diskutiert, inwieweit staatliche Entscheidungsmechanismen zur Lösung dieser Probleme beitragen können (Abschnitt 2.3). Daran anschlieβend werden die Vor- und Nachteile altemativer föderaler Kompetenzverteilungen erörtert (Abschnitt 2.4). Eine kurze Zusammenfassung beschlieβt das Kapitel (Abschnitt 2.5).
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Literatur
Einen allgemeinen Überblick über die Neue Institutionenökonomik bieten North (1986), Richter (1990), Samuels (1991), Cheung (1992), Schenk (1992), Richter und Furubotn (1996), Jickeli (1996: 33 ff.) sowie Erlei et al. (1999).
North (1992: 3) definiert: „Institutionen sind die Spielregeln einer Gesellschaft oder, förmlicher ausgedrückt, die von Menschen erdachten Beschränkungen menschlicher Interaktion. Dementsprechend gestalten sie die Anreize im zwischenmenschlichen Tausch, sei dieser politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Art.”
Bereits die Deinition von Institutionen verweist auf den engen Zusammenhang zwischen Institutionen und Verträgen. Vgl. hierzu auch die Definition von Erlei et al. (1999: 23/25), die unter einer Institution „eine Regel oder ein Regelsystem, einen Vertrag oder ein Vertragssystem (jeweils inklusive ihrer Durchsetzungsmechanismen), durch den oder das das Verhalten von Individuen Kanalisiert wird“, verstehen. Ähnlich wie der Begriff der Institution wird auch der Begriff des Vertrags innerhalb der NIÖ im Allgemeinen recht umfassend und im Speziellen durchaus unterschiedlich definiert. Im Folgenden wird der Vertragsbegriff denkbar weit gefasst; er geht über den Vertrag im Rechtssinne weit hinaus. „Als Vertrag werden nämlich samtliche institutionellen Vorkehrungen gedeutet, welche die Möglichkeiten der strategischen Interaktion von individuellen Entscheidungsträgern definieren, beeinflussen und koordinieren. So werden neben privaten Vereinbarungen auch Unternehmens-verfassungen, soweit sie die Entscheidungsbefugnis individueller Entscheidungsträger regeln, als Vertrag verstanden. Gleiches gilt für politische Regeln, die... mit dem ausdrücklichen Ziel implementiert werden, die Entscheidungsspielräume der individuellen Entscheidungsträger zu defmieren.... Auch sie tragen die Merkmale dessen, was die Vertragstheorie unter einem Vertrag versteht“ (Schweizer 1999: 5/6). Ein derart weit gefasster Vertragsbegriff erlaubt es, unterschiedlichste Formen der Koordinierung bzw. Begrenzung individueller Handlungen nach einheitlichen Prinzipien und mit einheitlichen Methoden zu analysieren.
Williamson (1985: 61–63) bezeichnet dies als „fundamentale Transformation“.
Die „Quasirente“ ist der Mehrertrag, den ein Produktionsfaktor in seinem gegenwärtigen Einsatz gegenüber dem Einsatz in der nächstbesten Verwendung erzielt (Klein et al. 1984:257).
Die Theorie unvollständiger Verträge ist ein wesentliches Element der Transaktionskostenökonomik und der Neuen Theorie der Verfügungsrechte (Grossman und Hart 1986; Hart und Moore 1990). Für eine Diskussion der methodologischen Grundlagen und Probleme der Theorie unvollständiger Verträge vgl. Tirole (1999), Maskin und Tirole (1999a, 1999b) sowie Hart und Moore (1999).
Vgl. zu einem Überblick über entsprechende empirische Studien Wolf (2003: 9 ff.).
Eine detaillierte Übersicht über die mit dem Betrieb eines Flughafens verbundenen ökologischen Belastungen findet sich ebenfalls in Wolf (2003: 86 ff.).
Vgl. stellvertretend für viele Richman und Boerner (2004).
Generell ist unbekannt, ab wann in welchem Ausmaß einzelne Flughafenanlieger die sie betreffenden ökologischen Folgeeffekte des Flughafenausbaus als belastend empfinden. Beispielsweise wird Fluglärm von verschiedenen Menschen in einem unterschiedlichen Ausmaß als störend empfunden. Die individuellen Lärmtoleranzen der Betroffenen hängen nicht zuletzt auch immer von ihren subjektiven Wertvorstel-lungen und von ihrer jeweiligen physischen und psychischen Belastbarkeit ab (Hermann: 1994: 1 ff.; Holtzhausen und Beckers 1995).
Da der gewählte Politiker einen größeren Einfluss auf die Entscheidung hat als der einzelne stimmberechtigte Bürger in der direkten Demokratie, verfügt er ceteris paribus auch über größere Anreize, Kosten aufzuwenden, um relevante Information zu erwerben (Kessler 2003). Dies bedeutet freilich nicht, dass nicht auch die von den Entscheidungen direkt Betroffenen über wohlfahrtsrelevante Informationen verfügen; und es löst noch nicht das Problem, dass die Betroffenen oftmals Anreize haben werden, diese Informationen nur unvollständig oder verzerrt an die politischen Entscheidungsträger weiterzugeben (Abschnitt 2.2).
Insbesondere die simultane Delegation einer Vielzahl von Aufgaben kann dazu beitragen, ausgeprägte Minderheiteninteressen zur Geltung zu bringen. Ist eine bestimmte Entscheidung für eine Minderheit von besonderer Bedeutung, während sie für die Mehrheit relativ zu anderen Entscheidungen nur von geringer Bedeutung ist, so kann es für einen Politiker auch im Hinblick auf seine Wiederwahlchancen unter Umständen sinnvoll sein, in der betreffenden Frage im Sinne der Minderheit zu entscheiden (Besley und Coate 2003).
Zur Entschärfung entsprechender Probleme kann dabei sowohl eine enge Aufgabendefmition (bzw. die Aufteilung von Aufgaben auf verschiedene Behörden) beitragen als auch eine strategische, d.h. von den tatsächlichen (ex post) Wählerpräferenzen bewusst abweichende Zieldefinition (Alesina und Tabellini 2004).
Vgl. auch Buchanan und Congleton (1998) sowie unten die Abschnitte 4.3 und 4.4.
Traditionell basiert die normative ökonomische Analyse der Aufgaben-und Kompetenzverteilung in föderal strukturierten Gemeinwesen auf der Theorie des Fiskalföderalismus, die auf die grundlegenden Arbeiten von Musgrave (1959) und Oates (1972) zurückgeht, sowie auf politökonomischen Erweiterungen dieser Theorie. (Einen Überblick über Theorie und Empirie des Fiskalföderalismus gibt Oates 1999.) In den letzten Jahren wurden bei der Diskussion alternativer föderaler Kompetenzverteilungen zunehmend auch Informations-und Bindungsprobleme (Vertragsprobleme) berücksichtigt (Inman und Rubinfeld 1997; Qian und Weingast 1997). Vgl. für die folgende Diskussion auch Bickenbach (1999, 2000).
Zur Bedeutung von „voice“ und „exit“ bzw. „Widerspruch“ und „Abwanderung“ vgl. Hirschman (1970, 1974).
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(2005). Grundlagen der Analyse. In: Ausbau der Flughafeninfrastruktur: Konflikte und institutionelle Lösungsansätze. Kieler Studien · Kiel Studies, vol 335. Springer, Berlin, Heidelberg. https://doi.org/10.1007/3-540-37643-7_2
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