Wir schaffen das (nicht)! Die Ratlosigkeit der deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik

Zusammenfassung

Nach dem Beginn der Massenflucht über die Balkanroute nach Deutschland erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 31. August 2015: „Wir schaffen das!“, als in Ungarn Zehntausende Flüchtlinge unter üblen Bedingungen aufgehalten wurden und Deutschland sich bereit erklärte, die meisten von ihnen aufzunehmen. Dieser Satz wurde in Verbindung mit Bildern von deutschen Bahnhöfen, auf denen freundliche Bürger Tausende Flüchtlinge mit Geschenken und Schildern „Refugees welcome!“ begrüßten, weltweit als Einladung an Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern, in denen Menschen unter Bürgerkrieg und gewaltsamer Verfolgung leiden, verstanden, nach Deutschland zu kommen. Gegen die Willkommenspolitik der Regierung Merkel-Gabriel erhob sich sogleich heftiger Protest in Teilen der deutschen Gesellschaft, vor allem aber in vielen europäischen Ländern, wobei diese Politik für die Ausweitung der Fluchtbewegung nach Europa und die Aushebelung der völkerrechtlichen Verträge wie des Dubliner Abkommens und für die katastrophalen Verhältnisse auf den Fluchtrouten mitverantwortlich gemacht wird.

Vorlesungen vom 2. und 16.11.2015