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Extremismus in den EU-Staaten

pp 149-166

Extremismus in Griechenland

  • Lazaros MiliopoulosAffiliated withInstitut für Europäische Geschichte, Johannes Gutenberg-Universität in Mainz

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Zusammenfassung

Trotz verfassungsrechtlicher Treuegrundsätze („Respektierung der Verfassung“ als „Grundpflicht für alle Griechen“ gemäß Artikel 120 Absatz 2 und „Grundpflicht des Beamten“ gemäß Artikel 103 Absatz 1 der griechischen Verfassung) und starker Unabänderlichkeitsprämissen in Bezug auf einen „Verfassungskern“ (Artikel 110 Absatz 1 der griechischen Verfassung, vergleichbar mit Artikel 79 Absatz 3 GG) besitzen extremistische Parteien in Griechenland in gesetzlicher Hinsicht einen relativ großen Bewegungsspielraum. Gemäß Abänderungsgesetz 3033/2002 muss ein Antrag auf Parteigründung, nebst 200 für die Genehmigung beizubringenden Unterschriften wahlberechtigter Bürger, nur noch den Wortlaut des Artikel 29 (1) der griechischen Verfassung wiederholen: „Die Organisation und Tätigkeit der Parteien hat dem freien Funktionieren der demokratischen Staatsordnung zu dienen.“ Materielle Überprüfungs- und Kontrollbefugnisse diesbezüglich existieren weder auf der Seite der Exekutive noch auf der Seite der Gerichte. Ein Parteiengesetz existiert nicht. Die einzige Einschränkung der Gründungs- und Betätigungsfreiheit im „Parteienartikel“ 29 der Verfassung besteht im Betätigungsverbot für Beamte (gemäß Absatz 3), das in Praxis und Rechtsprechung als relativ offenes „Neutralitätsgebot“ ausgelegt wird und als Gegengewicht zur traditionell einflussreichen Staatsbürokratie in Griechenland zu verstehen ist. Im Falle der Vereinigungen ist die Gesetzeslage zwar restriktiver, doch wird sie in der Praxis kaum angewandt.