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Eine weitere Knospe des Arabischen Frühlings? Die Wahl zur libyschen Nationalversammlung 2012

Another Sprout of the Arab Spring? The Elections for the Libyan General National Council in 2012

  • Analyse
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Zusammenfassung

Die Wahl zur Nationalversammlung am 7. Juli 2012 war die erste in Libyen seit 1965 und überraschte die europäische Öffentlichkeit positiv. Weniger als ein Jahr nach dem Ende der Revolution gegen Muammar al-Gaddafi wurde die Abstimmung friedlich und ausgelassen von den Libyern gefeiert. Die Wahlbeurteilungsmission der Europäischen Union beobachtete die Vorbereitung und Durchführung der Wahl in 11 der 13 Wahlbezirke. Anhand eines Vergleiches des Regelwerks und Ablaufs der Abstimmung mit internationalen Wahlstandards wurde ein überwiegend positives Fazit der Wahl gezogen.

Abstract

The elections for the General National Council on July 7, 2012 marked the first election in Libya since 1965 and has surprised the European public positively. Less than a year after the end of the revolution against Muammar al-Gaddafi, it was celebrated peacefully and solemnly by Libyans. The Election Assessment Team of the European Union observed the preparations and undertakings of the polls in 11 out of 13 electoral districts. Comparing the rules and procedures of the polls with international standards, the elections were considered as predominantly positive.

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Notes

  1. „Politische Vereinigung“ meinte eine Gruppe von Individuen, einen politischen Zusammenschluss oder eine Koalition, die eine Kandidatenliste auf Basis einer politischen Vereinbarung aufstellt. Auch wenn das libysche Wahlgesetz zwischen „politischen Vereinigungen“ und „Parteien“ unterschied, standen beiden politischen Gruppierungsformen die gleichen Rechte bei der Wahl zu. Die Nennung der ersten Form schließt im Folgenden die zweite Form ein.

  2. Zu den von der nationalen Wahlkommission zugelassenen Ländern zählten Deutschland, Großbritannien, Jordanien, Kanada, die USA sowie die Vereinigten Arabischen Emirate (Kerr 2012).

  3. Dazu gehörten vor allem das Shahed Netzwerk, das vom National Democratic Institute (NDI) bei der Ausbildung von Wahlbeobachtern unterstützt wurde, sowie der Libysche Verband der Wahlbeobachter (LAEO), der mit der Nichtregierungsorganisation ERIS kooperierte. Es beteiligten sich auch kleinere Initiativen wie die Abshar Foundation, die ehemalige Rebellen zu Wahlbeobachtern ausbildete (Tekbali 2012).

  4. Zuvor war eine Wahlbeurteilungsmission nur zur Parlamentswahl in Afghanistan, zur Wahl des irakischen Repräsentantenrats im Jahr 2010 sowie 2011 im Vorfeld des südsudanesischen Referendums eingesetzt worden. Erstmals wurde die Mission jedoch von einem Mitglied des Europäischen Parlaments geleitet.

  5. Ohne Beobachtung blieben die Wahlbezirke Sirte im Zentrum und az-Zawiyya an der nordwestlichen Küste. Von den Landesbezirken blieben nur Marj nahe der nordöstlichen Küste, Sirte und al-Dschufra im Zentrum sowie al-Dschifara und az-Zawiyya nahe der nordwestlichen Küste ohne Beobachtung.

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Authors and Affiliations

  1. Leiter der EU-Wahlbeurteilungsmission für die Wahl zur Libyschen Nationalversammlung 2012, 60 Rue Wiertz, 1047, Brüssel, Belgien

    Alexander Graf Lambsdorff

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  1. Alexander Graf Lambsdorff
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Graf Lambsdorff, A. Eine weitere Knospe des Arabischen Frühlings? Die Wahl zur libyschen Nationalversammlung 2012. Z Außen Sicherheitspolit 6, 9–21 (2013). https://doi.org/10.1007/s12399-012-0297-9

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