Zusammenfassung
Im Zuge der Globalisierung und der transnationalen Verrechtlichung stellt sich die Frage nach der Souveränität von Staaten. Der Beitrag stellt hierzu zwei Perspektiven gegenüber: Von zivilgesellschaftlichen Theorien sowie der Bewegungsforschung wird die anhaltende Bedeutung nationalstaatlicher Prozesse betont, während der Weltkulturansatz die zentrale Bedeutung globaler Strukturen hervorhebt. Die Annahmen der beiden Ansätze werden anhand der Frage nach den Mechanismen für die rechtliche Gleichstellung von Frauen in 28 OECD-Staaten untersucht. Mittels einer Qualitative Comparative Analysis (QCA) werden zwei äquifinale Mechanismen zur Erklärung der Gleichstellung von Frauen im Recht ermittelt: Diese kann entweder mit einer starken politischen Repräsentation von Frauen oder linker Parteien im Parlament oder mit dem Zusammenwirken einer starken Frauenbewegung und der Ratifikation transnationaler Gleichstellungsabkommen durch die Staaten erklärt werden.
Abstract
The processes of globalization and transnational law-making challenge the sovereignty of nation-states. Two approaches are to be considered in this study: Theories of the civil society and social movements emphasize the continuing importance of nation-state processes, whereas world-polity theory focuses on the major influence of global structures. These divergent assumptions are examined by analyzing the mechanisms for gender equality in law in 28 OECD states. A Qualitative Comparative Analysis (QCA) identifies two equifinal solutions for strong gender equality in law: Strong gender equality in law is a product either of a strong representation of women or left-wing parties in parliament or comes to be through the interrelation of a strong women’s movement and the country’s ratification of transnational gender-equality conventions.
Résumé
La mondialisation et la juridicisation transnationale soulèvent la question de la souveraineté des États. Cet article confronte deux perspectives sur cette question: Les théories de la société civile et la sociologie des mouvements sociaux soulignent l’importance persistante des processus nationaux tandis que l’approche dite de la “ culture mondiale „ met en avant le rôle capital des structures mondiales. Les prémisses de ces deux approches sont soumises à un examen à partir du cas des mécanismes de mise en œuvre de l’égalité juridique entre les sexes dans 28 États membres de l’OCDE. Deux mécanismes équifinaux conduisant à la mise en œuvre de l’égalité juridique entre les sexes sont identifiés à l’aide d’une analyse quali-quantitative comparée (AQQC-QCA): Celle-ci peut s’expliquer ou bien par une forte représentation politique des femmes ou des partis de gauche au parlement ou bien par l’effet conjugué d’un mouvement féministe puissant et de la ratification par les États d’accords transnationaux relatifs à l’égalité entre les sexes.
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Notes
Souveränität wird „als faktische Gestaltungsmacht nach innen und außen“ der politischen Führung eines Staates bestimmt (Schmidt 2004, S. 642). Dies erfolgt in Abgrenzung zu transnationalen Akteuren, die Einfluss auf das Handeln von und in Staaten nehmen und damit deren Gestaltungsmacht beeinflussen.
Ein Großteil weiterer Diagnosen zu Globalisierung und Transnationalisierung ist wenig eindeutig in der Bestimmung des Verhältnisses zwischen nationalstaatlicher und transnationaler Ebene. So wird zwar ein Wandel des Nationalstaates festgestellt, ohne jedoch die daraus folgenden Konsequenzen zu bestimmen (vgl. Beck 1997, S. 176; Hirst und Thompson 1995; Sassen 2008).
Im Folgenden wird durchgängig die weibliche Form verwendet, die sowohl Bürger und Bürgerinnen einschließt.
Mechanismen werden als „wiederkehrende Prozesse, die bestimmte Ausgangsbedingungen mit einem bestimmten Ergebnis verknüpfen“ (Mayntz 2009, S. 100), verstanden.
Ich verwende den Begriff der Transnationalisierung anstatt der Globalisierung. Transnationalisierung bezeichnet die zunehmende Bedeutung außerstaatlicher Prozesse und Faktoren, die sich auf einzelne Regionen oder auch Staaten mit bestimmten Merkmalen beschränken können (Gerhards und Rössel 1999, S. 325).
Die Analyse der Gleichstellung von Frauen impliziert keine „Hierarchisierung“ von Ungleichheitskategorien (Baer 2004, S. 75).
Die Analyse umfasst damit alle OECD-Mitgliedsstaaten im Jahr 2006, außer Luxemburg und Griechenland. Diese wurden aufgrund der fehlenden Verfügbarkeit von Daten aus der Untersuchung ausgeschlossen. Bei den OECD-Staaten handelt es sich um relativ ähnliche Fälle, etwa im Hinblick auf die Qualität der Demokratie oder des Wohlstands, sodass die Studie einem „most similar cases“-Design entspricht (Hague und Harrop 2004, S. 82).
Die Hypothesen haben den Zweck, die empirische Analyse anzuleiten, etwa in der Auswahl der zu untersuchenden Bedingungen. Die Bewertung der theoretischen Erwartungen ist aufgrund der äquifinalen und multikausalen Erklärungen von QCA nicht immer eindeutig möglich (Schneider und Wagemann 2012, S. 297 ff.). Das vornehmliche Ziel der Analyse ist die Entdeckung von Mechanismen, die Verbindungen zwischen den Theorien aufzeigen, diese erweitern und so wieder zur Genese neuer Hypothesen führen (Ragin 1987, S. 170).
„Civil sphere“ wird im Folgenden mit „Zivilgesellschaft“ übersetzt.
Dementsprechend definiert Alexander (2006, S. 31) Zivilgesellschaft als „solidary sphere, in which certain kind of universalizing community comes to be culturally defined and in some degree institutionally enforced“.
Die Annahme eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen Recht und Moral findet sich schon bei Durkheim (1992, S. 111).
Klaus Eder (2000, S. 38) weist darauf hin, dass vor allem für Frauenbewegungen die „Identitätsfrage“ eine „politische Frage“ ist, die in Abgrenzung zu Männern erfolgt. Aufgrund dessen setzen sich Frauenbewegungen über Staatsgrenzen hinweg, da die „Nation“ als identitätsstiftender Bezugspunkt nur wenig relevant ist (ebd., S. 22).
„Linke Parteien“ wird hier als Sammelbegriff für sozialistische, sozialdemokratische, kommunistische und grüne Parteien verwendet.
Meyer et al. (1997, S. 147) bezeichnet den Weltkulturansatz als „makrophänomenologisch“.
Mit dieser Sichtweise grenzt sich der Weltkulturansatz von funktionalistischen Annahmen über das Recht ab, wonach Recht primär auf die Lösung gesellschaftlicher Probleme abzielt. Des Weiteren wird eine konflikttheoretische Perspektive, die Recht als Instrument zur Durchsetzung von Interessen versteht, abgelehnt. Stattdessen dienen Recht und Rechtssysteme der Legitimation von Staaten im Hinblick auf die Normen der Weltkultur (Heger-Boyle und Meyer 1998, S. 213 f., 223).
Neben der Setzung von Vergleichsstandards werden der Vergleichsgegenstand und die Vergleichskriterien bestimmt (Heintz und Werron 2011, S. 366).
So wurde im Zuge des CEDAW-Abkommens ein umfassendes Berichts- und Monitoringsystem für die an dem Abkommen beteiligten Staaten eingeführt (United Nations 2007). Eine nahezu gleiche Sicherung wurde auch beim IPBPR, IPWSKR und bei dem Abschlussprotokoll der Frauenkonferenz der Vereinten Nationen in Peking eingerichtet. Auf der Ebene der EU wurde zur Überwachung der Gleichstellung ein eigenes Institut geschaffen (EU 2007).
Bei der Verwendung von Fuzzy-Sets zur Bestimmung der Mengenzugehörigkeit kommt es vor, dass sowohl eine Mitgliedschaft in der Menge A als auch in der Komplementärmenge ~A besteht (Schneider und Wagemann 2012, S. 323).
Die Mengenzugehörigkeiten geben keine Wahrscheinlichkeiten an, sondern Eigenschaften der Fälle (Traeger 1994, S. 24).
Wenn z. B. fünf Bedingungen untersucht werden, ergeben sich daraus 32 logisch mögliche Kombinationen.
Die Werte 2 oder 3 markieren einen qualitativen Unterschied in der Stärke der Modi Gleichberechtigung und Gender Mainstreaming. Die Inhaltsanalyse zeigt, dass bei den Modi Gleichberechtigung und Gender Mainstreaming gegenüber der theoretischen Bestimmung jeweils eine schwächere und eine stärkere Ausprägung zu unterscheiden sind. Im Modus der Gleichberechtigung sind allgemeine Regelungen als schwächer einzustufen, da sie ein höheres Maß an Offenheit für die rechtliche Auslegung bieten (Nolte 2003, S. 252). Spezifische Regelungen benennen dagegen Frauen als Mitglieder der Gesellschaft (Hartwig 2003, S. 279; Nolte 2003, S. 249). Im Gender Mainstreaming ist zwischen dem schwächeren Verbot von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und dem Gebot zur Veränderung aller institutionellen Regelungen zur Gleichstellung der Geschlechter zu unterscheiden (Baer 2004, S. 81; Walby 2005, S. 322, 327).
Die Inhaltsanalyse zeigt für den Modus der Frauenförderung nur diese beiden Ausprägungen.
Eine substanzielle Änderung wird in Bezug auf den Indexwert eines Staates bestimmt und liegt vor, wenn sich der Indexwert um mindestens einen Punkt verändert.
Es sind nur die Angaben für zwei Zeitpunkte, 1999 und 2005, verfügbar und nicht zum Zeitpunkt der letzten Änderung im Verfassungs- oder Antidiskriminierungsrecht. Aufgrund der relativen Konstanz der Unterschiede zwischen den Staaten werden diese Angaben verwendet (Inglehart und Baker 2000, S. 40).
Die Einteilung der Stärke der Frauenbewegungen wird in Tabelle A im Anhang erläutert.
Ein Anteil von 20 % wird als Grenzwert angenommen, ab dem Frauen im Parlament keine marginale Gruppe mehr darstellen und einen signifikanten Einfluss in den Fraktionen ausüben (Kanter 1977, S. 987).
Die Relevanz der Notwendigkeit wurde mittels der Formel von Schneider und Wagemann (2012, S. 236) berechnet. Der Wert 0,297 gibt an, dass die Bedingung trivial ist.
Die Wahrheitstafeln der beiden Analysen sind im Anhang, Tabellen B (ii) und (iii), dargestellt. In beiden Analysen sind sieben von acht logisch möglichen Kombinationen empirisch aufzufinden. Für beide Analysen wird als Grenzwert für die Konsistenz 0,85 und für PRI 0,75 sowie eine intermediäre Analysestrategie verwendet (Schneider und Wagemann 2006, S. 771; 2012, S. 254). Die Annahmen zur intermediären Analysestrategie bestimmen, dass die beiden hinreichenden Kontextbedingungen (Globale Abkommen, Einstellungen * INGO) förderlich für die Gleichstellung von Frauen im Recht sind.
Dies weisen auch die Raw-Coverage-Angaben aus, die den Anteil aller von der Lösungsformel abgedeckten Fälle angeben. Der Solution-Coverage-Wert zeigt den Anteil der Mitgliedschaft aller Fälle an der von der Lösungsformel beschriebenen Menge an. Der Unique-Coverage-Wert gibt den alleinigen Anteil einer Lösungsformel an der Menge der zu erklärenden Fälle an (Schneider und Wagemann 2012, S. 332, 334).
Japan ist ein abweichender Fall in Bezug auf die Abdeckung der Lösungen (Schneider und Wagemann 2012, S. 308).
Frankreich ist ein abweichender Fall in Bezug auf die Konsistenz der Lösungen (Schneider und Wagemann 2012, S. 308).
Der Anteil der WEL-Mitglieder im Parlament betrug Anfang bis Mitte der 1980er Jahre 28 % (Sawer 1991, S. 261).
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Laux, T. Nationalstaatliche Prozesse oder globale Strukturen? Eine Analyse der Mechanismen zur Gleichstellung von Frauen im Recht. Berlin J Soziol 24, 531–558 (2015). https://doi.org/10.1007/s11609-014-0260-9
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