Rechtsprechung Arbeits- und Sozialgerichtssachen

Juristische Blätter

, Volume 133, Issue 10, pp 663-665

Kündigungsanfechtung wegen Sozialwidrigkeit: Berechnung der 6-monatigen Betriebszugehörigkeit bei vormals leitendem Angestellten

  • Hansjörg Sailer

Der Kündigungs- und Entlassungsschutz nach §§ 105 und 106 ArbVG kommt ausschließlich den Arbeitnehmern iSd § 36 Abs 1 ArbVG zu. In die Berechnung der sechsmonatigen Wartezeit des § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG sind nur Zeiten einzubeziehen, in denen der Arbeitnehmer als Arbeitnehmer iSd § 36 Abs 1 ArbVG beschäftigt war. Für vertretungsbefugte Organmitglieder einer juristischen Person oder leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 ArbVG beginnt mit dem Wegfall ihrer Ausnahmestellung die sechsmonatige Wartezeit neu zu laufen.

§§ 36, 105 und 106 ArbVG