, Volume 4, Issue 1, pp 63-68
Date: 18 Feb 2011

Aus der Rechtsprechung

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Hervorzuheben ist zunächst ein Urteil des BSG vom 23.06.2010. Es bestätigt eine Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.12.2008 – L 3 KA 316/04 – und verdeutlicht, welche massiven finanziellen Auswirkungen die falsche Gestaltung eines (zahn)ärztlichen Kooperationsvertrags haben kann.

Honorarrückforderungen wegen „Schein-Gemeinschaftspraxis“

In dem zugrunde liegenden Fall hatten drei Radiologen eine Gemeinschaftspraxis gegründet. Sie schlossen 1996 mit einem vierten Radiologen einen Kooperationsvertrag, in dem unter anderem geregelt war, dass der neu hinzutretende Radiologe als „freier Mitarbeiter“ zunächst (in der Probezeit) kein wirtschaftliches Risiko tragen solle. Nach befriedigendem Ablauf der Probezeit sollte er sodann partnerschaftlich eingebunden werden, und zwar bei Herstellung paritätischer Gesellschaftsanteile. Dazu kam es jedoch nicht, obwohl der „freie Mitarbeiter“ auch nach Ablauf der Probezeit weiterhin für die Praxis tätig war.

Die zuständige Kassenärztliche Verein ...