Zeitschrift für Hochschulrecht, Hochschulmanagement und Hochschulpolitik: zfhr

, Volume 10, Issue 1, pp 3–18

Regelungsziele und -inhalte des Entwurfs zum „Qualitätssicherungsrahmengesetz“

Eine sachkritische systematische Darstellung

Authors

Aufsatz

DOI: 10.1007/s00741-011-0002-3

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Hauser, W. Zeitschrift für Hochschulrecht (2011) 10: 3. doi:10.1007/s00741-011-0002-3
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Zusammenfassung

Mit Schreiben vom 30.11.2010 legte die zuständige Wissenschaftsministerin, Frau Univ.-Prof. Mag. Dr. Beatrix Karl, den Entwurf zu einem „Qualitätssicherungsrahmengesetz 2011“ zur Begutachtung vor; das genannte Gesetz beinhaltet die Neukodifikation eines „Qualitätssicherungsgesetzes“, weiters die Etablierung eines „Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgangsgesetzes“ – welches das bisher geltende Universitäts-Akkreditierungsgesetz ersetzen soll – sowie die Novellierung des „Fachhochschul-Studiengesetzes“.

Der gegenständliche Beitrag zeigt die wesentlichsten Inhalte der vorgenannten Gesetzesneuerungen auf und versucht dabei vor allem die maßgeblichen Regelungsziele sowie Verbesserungsvorschläge für den Reformdiskussionsprozess zu extrapolieren.

Deskriptoren

AkkreditierungAuditAufsichtBeiratBerichtswesenBeschwerdekommissionBoardFachhochschuleFachhochschul-KollegiumFachhochschul-StudienGleichbehandlungLehrgänge zur WeiterbildungOrganisation/FachhochschulePrüfungswesenQualitätssicherungQualitätssicherungsagenturRechtsschutzStrafbestimmungenStudierendeStudierenden-OmbudsstelleStudierendenvertretungWiderruf/AkkreditierungZertifikatslehrgangZertifizierung

FHStG (Entwurfsfassung)

§§ 1 bis 5, 12 bis 17 und 21;PUZ-G (Entwurfsfassung): §§ 1 bis 8;QSG (Entwurfsfassung): §§ 1 bis 33

1 I. Zentrale Inhalte des neuen Qualitätssicherungsgesetzes

1.1 1. Grundsätzliches

Im Mittelpunkt des vorliegenden Entwurfes zum sog Qualitätssicherungsrahmengesetz 2011 steht neben der gesetzlichen Adaption des Fachhochschul-Studiengesetzes bzw des Rechts der Privatuniversitäten – die Etablierung eines eigenen 33 Paragraphen umfassenden sog Qualitätssicherungsgesetzes (im Folgenden kurz: QSG).

Im Kern zielt das QSG auf die Etablierung einer Einrichtung für die externe Qualitätssicherung für den gesamten hochschulischen Tertiärbereich (Universitäten, Fachhochschulen und Privatuniversitäten; ausgenommen sind die Pädagogischen Hochschulen) sowie die Zertifikatslehrgänge (‚die gem den Einschätzungen des Allgemeinen Teils der Erläuterungen als „tertiäre nicht-hochschulische Bildungseinrichtungen“ anzusprechen sind,) ab. Dabei sollen insb die bereits bestehenden Qualitätssicherungseinrichtungen (Fachhochschulrat, Akkreditierungsrat sowie Österreichische Qualitätssicherungsagentur) zu einer sektorenübergreifenden Qualitätssicherungseinrichtung zusammengeführt werden. Im Vorblatt zu den Erläuterungen sind als weitere Zielsetzungen ua die Stärkung der Qualitätskultur und Qualitätsentwicklung an den Hochschulen, die Verbesserung der vertikalen und horizontalen Durchlässigkeit im tertiären Bereich, die Kompatibilität mit internationalen Standards der Qualitätssicherung sowie etwa auch die Verbesserung der Informationen für wichtige Akteure des tertiären Bildungswesens und die Öffentlichkeit angeführt.

Im Folgenden sollen die maßgeblichsten Hinweise zur organisatorischen Grundstruktur des QSG geboten werden; auf die im QSG geregelten Qualitätssicherungsverfahren (Audit und Zertifizierung, institutionelle Akkreditierung bzw Programmakkreditierung wird hingegen bei den Darstellungen zu den maßgeblichen Änderungen im Bereich der Fachhochschulen (Punkt II.) sowie der Privatuniversitäten (Punkt II.) einlässlicher eingegangen.

1.2 2. Regelungsgegenstand

Der Regelungsgegenstand des QSG ist in § 1 mit den Worten umrissen, dass dieses Gesetz die externe Qualitätssicherung an Universitäten gem UG 2002 (BGBl I 2002/120) und DUK-Gesetz 2004 (BGBl I 2004/22), weiters bei Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen gem FHStG (BGBl 1993/340) an Privatuniversitäten sowie bei Zertifikationslehrgängen nach Maßgabe des (noch zu beschließenden) Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgängegesetzes normieren soll. Dabei soll die Qualitäts- und Leistungssicherung dieser Bildungseinrichtungen durch Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems derselben, durch Akkreditierung von Studiengängen und Zertifikatslehrgängen, durch (institutionelle) Akkreditierung von Bildungseinrichtungen sowie durch die Aufsicht über die nach dem QSG akkreditierten Studiengänge und Zertifikatslehrgänge erfolgen (§ 1 Abs 2 QSG). Gewissermaßen als programmatische Feststellung ist in § 1 Abs 3 QSG grundgelegt, dass die „periodische externe Qualitätssicherung (…) im Zusammenspiel mit den internen Qualitätsmanagementsystemen“ der einschlägigen Bildungseinrichtungen und Zertifikatslehrgängen gewährleistet werden soll.

1.3 3. Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung – Austria

Zur externen Qualitäts- und Leistungssicherung der angeführten Bildungseinrichtungen und Zertifikatslehrgänge wird die sog „Agentur für Qualitätssicherung und Akkreditierung – Austria“ (im Folgenden kurz: AQA.Austria) als juristische Person des öffentlichen Rechts eingerichtet (§ 2 Abs 1 und Abs 2 QSG).

Bemerkenswerter Weise soll die Finanzierung der AQA.Austria sowohl durch Bundesmittel als auch durch eigene Einnahmen erfolgen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung der Aufgaben der AQA.Austria nach diesem Bundesgesetz erzielt werden (§ 2 Abs 3 QSG). Diesbezüglich ist kritisch anzumerken, dass die zusätzliche Eigenfinanzierung eine potentielle Gefährdung für die Unabhängigkeit der AQA.Austria darstellen kann; einschlägige gesetzliche Regelungen, welche dieser Gefährdungslage Rechnung tragen, sind nicht ersichtlich.

Die Aufgaben der AQA.Austria umfassen gem § 2 Abs 4 QSG ua folgende Themen:
  • Entwicklung und Durchführung von externen Qualitätssicherungsverfahren,

  • Entscheidungsbefugnis über diese externen Qualitätssicherungsverfahren,

  • regelmäßige Berichte an den Nationalrat im Wege des BMW,

  • Informationsmaßnahmen,

  • Beratung, Begleitung und Information beim Aufbau eines internen Qualitätsmanagementsystems für Hochschulen,

  • Veröffentlichung der Ergebnisberichte der Verfahren,

  • Durchführung von Studien und Systemanalysen, Evaluierungen und Projekten,

  • internationale Vernetzung und Mitgliedschaft in internationalen Netzwerken,

  • Prüfung von Nachweisen von grenzüberschreitenden Studiengängen und deren Registrierung,

  • kontinuierliche begleitende Kontrolle akkreditierter Institutionen und Studiengänge sowie von akkreditierten Zertifikatslehrgängen hinsichtlich der Akkreditierungsvoraussetzungen,

  • Aufgaben gem den Bestimmungen des FHStG und Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgängegesetzes.

Bereits ein erster Blick auf die dargestellten Aufgabenbereiche der AQA.Austria macht klar, dass sich diesbezüglich Überschneidungen feststellen lassen, welche seriöser Weise nicht bei ein und derselben Institution (durch die AQA.Austria) vorgenommen werden sollten; so wäre es etwa nicht nachvollziehbar, wenn die AQA.Austria selbst eine Evaluierung vornimmt und gewissermaßen auf dieser Basis zu ihrer Entscheidung über das evaluierte Studienprogramm oder etwa Qualitätsmanagementsystem gelangen würde. Zwar finden sich an einzelnen Stellen des QSG (zB § 12 Abs 1) Hinweise, welche einer allfälligen Befangenheit der AQA.Austria im Zusammenhang mit „Doppelkompetenzen“ abhelfen sollen, doch sind diese dem Grunde nach als zum einen bloß rudimentär und zum anderen wenig konzise formuliert anzusehen.1 In einer gewissermaßen vermittelnden Dimension wäre es auch denkbar, dass innerhalb der AQA.Austria (etwa nach dem Muster des Patentamtes) für eine Binnen-Organisationsstruktur gesorgt wird, welche ein „Vermischen“ von Kompetenzen bei ein und demselben Organ vermeidet.

1.4 4. Organe der AQA.Austria

Durch § 3 Abs 1 QSG ist grundgelegt, dass im Rahmen der AQA.Austria der sog Board, der Beirat und die Beschwerdekommission eingerichtet werden. In Abs 2 der genannten Bestimmung ist eine verpflichtende Frauenquote von 40 % in den genannten Organen verankert.

1.4.1 A. Borad

Der Board besteht aus 14 Mitgliedern, von denen acht Mitglieder Expert/innen aus dem Bereich des Hochschulwesens sein müssen, die über wissenschaftliche Qualifikationen und/oder Erfahrung im Bereich der Qualitätssicherung verfügen; diese Mitglieder sind zu gleichen Teilen aus internationalen und nationalen der Vertreter/innen zu bestellen. Weiters müssen zwei der 14 Mitglieder aus dem Kreis der Vertreter/innen der Studierenden bestellt werden. Schließlich sind vier Mitglieder aus dem Bereich der Berufspraxis zu bestellen (§ 4 Abs 1 QSG). Gem § 5 Abs 1 QSG werden die Mitglieder des Boards durch die/den zuständige/n Bundesminister/in bestellt, wobei für je zwei ausländische und zwei inländische Mitglieder aus dem Bereich der Expert/innen die/der zuständige Bundesminister/in das Vorschlagsrecht hat; die übrigen Mitglieder aus dem Kreis der Expert/innen werden durch den Beirat vorgeschlagen. Die Mitglieder aus dem Bereich der Studierenden werden auf Vorschlag der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft nominiert; die Vertreter/innen der Berufspraxis werden über Vorschlag des österreichischen Gewerkschaftsbundes, der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeiterkammer und der Landwirtschaftskammer Österreichs bestellt.

Die Amtsperiode der Mitglieder des Boards beträgt grundsätzlich fünf Jahre, wobei Wiederbestellungen zulässig sind (§ 5 Abs 3 QSG). Auch die Funktionsperiode der/des Präsident/in beträgt fünf Jahre; Präsident/in und Vizepräsident/in können in unmittelbarer Folge lediglich einmal wieder bestellt werden. Die Auswahl von Präsident/in bzw Vizepräsident/in erfolgt durch die Mitglieder des Boards; die Bestellung erfolgt durch die/den zuständigen Bundesminister/in, wobei bei der Bestellung der/des Präsident/in sowohl der Beirat als auch die/der zuständige Bundesminister/in ein Anhörungsrecht hat (§ 5 Abs 4 bis 6 QSG).

Der Board übt seine Tätigkeiten in Vollversammlungen aus, welche mindestens zweimal pro Jahr stattzufinden haben (§ 6 Abs 1 QSG). Zu den Aufgaben des Boards zählen gem § 7 Abs 1 QSG ua die Entscheidung über Akkreditierungen und Verlängerung der Akkreditierung bzw über die Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen, Beschlüsse über Richtlinien und Standards bzw Abläufe bei Qualitätssicherungsverfahren, Beschlüsse über Berichte, Übermittlung der Verfahrensentscheidung in Akkreditierungsverfahren an das BMW, Veröffentlichungen und Ergebnisse der Qualitätssicherungsverfahren, Erarbeitung einer Geschäftsordnung zur Erfüllung der dem Board übertragenen Aufgaben sowie zur Erfüllung der Aufgaben der Beschwerdekommission und der Geschäftsstelle. Gem § 7 Abs 2 QSG soll normiert werden, dass zur Unterstützung bei der Besorgung der Aufgaben der AQA.Austria eine Geschäftsstelle einzurichten ist; damit dürfte offensichtlich gemeint sein, dass die Geschäftsstelle nicht nur den Board, sondern auch den Beirat und die Beschwerdekommission zu unterstützen hat.

Entscheidungen des Boards betreffend studienbezogene oder institutionelle Akkreditierungen, die Verlängerung bzw den Widerruf derselben sind durch Bescheid zu erlassen; zu seiner Gültigkeit bedarf dieser Bescheid der Genehmigung der/des zuständigen Bundesministers/in, wobei die Genehmigung zu versagen ist, wenn die Entscheidung des Boards gegen Bestimmungen des QSG oder gegen bildungspolitische Interessen verstößt (§ 22 Abs 3 QSG). Auf das entsprechende Verfahren zur Akkreditierung, zur Verlängerung bzw zum Widerruf derselben, ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz (BGBl 1991/51) anzuwenden; gegen Bescheide des Boards ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig (§ 22 Abs 4 QSG).

1.4.2 B. Beirat

Als Vertretungsorgan der Interessensvertretungen wird ein Beirat eingerichtet, der aus 14 Mitgliedern besteht (§ 8 Abs 1 QSG). Die Mitglieder bestehen aus Vertreter/innen des ÖGB, der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeiterkammer, der Landwirtschaftskammer Österreichs, der österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, der Universitätenkonferenz, der Fachhochschulkonferenz, der (nicht existenten) österreichischen Privatuniversitätenkonferenz, der (nicht existenten) Vertreter/in von Zertifikatslehrgängen sowie einer/einem Vertreter/in des Bundesministeriums für Wissenschaft.

Festgelegt ist, dass die Mitglieder des Beirats über „Kenntnisse in Angelegenheiten mit der Qualitätssicherung des Hochschulwesens“ verfügen müssen (§ 8 Abs 2 QSG).

Die Funktionsperiode der Mitglieder des Beirats beträgt grundsätzlich fünf Jahre (§ 8 Abs 4 QSG).

Die Aufgabenstellungen des Beirates sind in § 9 Abs 1 QSG denkbar knapp ausgefallen; neben der Nominierung von vier Mitgliedern des Boards hat der Beirat den Board „bei der Erfüllung der Aufgaben der AQA.Austria“ zu beraten.

1.4.3 C. Beschwerdekommission

Die Beschwerdekommission stellt sich als interne Schieds- und Beschwerdestelle dar, welche einen „fairen Ablauf der Qualitätssicherungsverfahren sicherstellen soll“ und die Einsprüche von Bildungseinrichtungen gegen Zertifikatsentscheidungen behandelt (§ 10 Abs 1 QSG). Sie besteht aus zwei nationalen und einem internationalen Mitglied mit Expertise im Bereich der Qualitätssicherung, des Hochschulwesens und/oder rechtlichen Qualifikationen sowie zwei Ersatzmitgliedern (§ 10 Abs 2 QSG).2 Die Funktionsperiode der Mitglieder der Beschwerdekommission beträgt grundsätzlich drei Jahre; Wiederbestellungen sind zulässig (§ 10 Abs 5 QSG). Nähere Hinweise zu den konkreten Aufgabenstellungen der Beschwerdekommission und zur Anwendung von formalen Grundprinzipien bei der Tätigkeit der Beschwerdekommission sind in § 10 QSG nicht grundgelegt; insbes ist nicht klar, ob bzw in welchem Ausmaß der Beschwerdekommission Entscheidungskompetenzen zukommen.

1.5 5. Qualitätssicherungsverfahren3

Die für die einzelnen Bildungseinrichtungen vorgesehenen Qualitätssicherungsverfahren sind in § 11 QSG überblicksartig dargestellt und werden durch die Bestimmungen der §§ 16 ff QSG etwas näher beschrieben. Dem Grunde nach sind dabei für Universitäten gem UG 2002 und dem DUK-G 2004 sowie für Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen, die bis zum 31.12.2011 akkreditiert und einer institutionellen Evaluierung gem FHStG unterzogen wurden, lediglich periodische externe Audits im Hinblick auf das hochschulinterne Qualitätsmanagementsystem gem § 16 QSG durchzuführen (§ 11 Abs 1 QSG).4

Jene Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen, die bis zum 31.12.2011 noch nicht akkreditiert und einer sog „institutionellen Evaluierung“ unterzogen wurden sowie die Privatuniversitäten bedürfen einer staatlichen Anerkennung durch institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung gem § 17 f QSG iVm den einschlägigen Bestimmungen des FHStG bzw des Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgängegesetzes (§ 11 Abs 2 QSG).

Alle neu einzurichtenden Fachhochschul-Studiengänge, Lehrgänge zur Weiterbildung und Studiengänge an Privatuniversitäten unterliegen einer Programmakkreditierung gem § 18 ff QSG.

Von besonderer Bedeutung ist, dass gem § 15 QSG ausländische tertiäre Bildungseinrichtungen in Österreich ihre Studiengänge nur durchführen dürfen, soweit sie in ihrem Herkunfts- bzw Sitzstaat anerkannte Ausbildungen iSd QSG anbieten und diese Studiengänge und akademischen Grade mit österreichischen tertiären Studiengängen und akademischen Graden vergleichbar sind. Vor der Aufnahme des Studienbetriebes haben sich derartige Einrichtungen einer Registrierung bei der AQA.Austria gem § 15 Abs 2 bis 5 QSG zu unterziehen. Diese Registrierung hat bis längstens 30.6.2013 zu erfolgen (§ 32 QSG). Sinnvoll wird es sein, wenn die angestrebten Normen im Bereich ausländischer Bildungseinrichtungen um Regelungen zur Gestaltung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet ergänzt werden.

1.6 6. Erlöschen und Widerruf der Akkreditierung

Die Akkreditierung soll gem § 21 Abs 1 QSG erlöschen:
  • durch Zeitablauf, sofern nicht rechtzeitig ein Antrag auf Verlängerung gestellt wurde;

  • im Falle der Auflösung der juristischen Person, die als Erhalter fungierte sowie

  • durch Widerruf der Akkreditierung sämtlicher Studiengänge.

Sofern folgende Umstände verwirklicht sind, soll die Akkreditierung gem § 21 Abs 2 zu widerrufen sein:
  • Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen gem FHStG bzw PUZ-G;

  • Verweigerung der Berichts- und Informationspflichten bzw der Mitwirkung an statistischen Erhebungen;

  • Anbieten von nicht-akkreditierten Studiengängen sowie

  • schwere Verstöße gegen gesetzliche Regelungen, sofern der ordnungsgemäße Betrieb des Studienganges gefährdet ist sowie bei Verweigerung der Akkreditierung bzw Zertifizierung gem § 18 QSG.5

Im Falle des Erlöschens bzw Widerrufs der Akkreditierung von Studiengängen hat die AQA.Austria der zuständigen Bundesministerin bzw dem zuständigen Bundesminister einen Vorschlag zu erstatten, der den Studierenden der betroffenen Studiengänge einen Studienabschluss innerhalb eines die vorgeschriebene Studiendauer um ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraumes ermöglicht (§ 21 Abs 3 Z 1 bis 3 QSG).6

1.7 7. Berichtswesen und Aufsicht

§ 23 QSG bietet die Grundlage für die Etablierung eines einschlägigen Berichtswesens, beinhaltet dabei jedoch so gut wie keine substantiellen Aussagen dazu.

Durch § 24 QSG ist dem bereits erwähnten Board das Recht eingeräumt, sich jederzeit an den akkreditierten Bildungseinrichtungen über sämtliche Angelegenheiten zu informieren, welche die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für die Akkreditierung ermöglichen. Die einschlägigen Organe der Erhalter sind verpflichtet, Auskünfte über alle Angelegenheiten der Studiengänge bzw der Bildungseinrichtung zu erteilen, Geschäftsstücke und Unterlagen über die bezeichneten Gegenstände vorzulegen sowie zu übermitteln und Überprüfungen an Ort und Stelle zuzulassen. Derartige Überprüfungen muss der Board auch dann durchführen, wenn dies auf Verlangen der/des zuständigen Bundesministerin/Bundesministers geschieht.

Der Board unterliegt der Aufsicht der/des zuständigen Bundesministerin/Bundesministers; die/der Bundesminister/in hat Beschlüsse und Bescheide des Boards aufzuheben oder deren Durchführung zu untersagen, wenn der Beschluss bzw Bescheid in Widerspruch zu geltenden Gesetzen und Verordnungen steht. In diesem Fall ist der Board verpflichtet, den in der Rechtsauffassung der zuständigen Bundesministerin oder des zuständigen Bundesministers entsprechenden Rechtszustand unverzüglich herzustellen (§ 25 Abs 3 QSG). Der Board selbst hat im aufsichtsbehördlichen Verfahren Parteistellung sowie das Recht, gegen den das Verfahren abschließenden Bescheid vor dem Verwaltungsgerichtshof Beschwerde zu führen (§ 25 Abs 4 QSG).

Die dargestellten Aufsichtsmittel sind als wenig substantiell gestaltet anzusprechen; dies ist umso bedauerlicher, als das der AQA.Austria im Bereich der Qualitätssicherung und Akkreditierung für den überwiegenden Teil des österreichischen Universitäts- und Hochschulwesens nahezu unumschränkte Machtfülle überbunden wird.7 In diesem Zusammenhang gilt es weiters kritisch zu erwähnen, dass durch § 22 Abs 5 Z 3 QSG festgelegt werden soll, dass die/der Bundesminister/in nicht als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gem § 63 Abs 2 AVG anzusprechen sei; in dieser (auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bedenklichen Bestimmung8) manifestiert sich sehr deutlich ein Rückzug aus der Verantwortung des Staates für das Bildungswesen.

1.8 8. Ombudsstelle für Studierende

Gewissermaßen als zentrale Anlaufstelle bei behaupteten Missständen im Studienbetrieb ist durch § 26 QSG eine weisungsfrei gestellte Ombudsstelle für Studierende beim Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung eingerichtet.

Wünschenswert wäre es, wenn eine vergleichbare Stelle auch für das an den einschlägigen Bildungseinrichtungen tätige Personal etabliert werden würde.

1.9 9. Strafbestimmung

Von besonderer Bedeutung ist, dass gem § 27 QSG das unberechtigte Betreiben von Studien oder Bildungseinrichtungen gem QSG sowie das unberechtigte Verleihen, Vermitteln oder Führen von akademischen Graden nach den Bestimmungen des QSG unter Verwaltungsstrafe gestellt wird. Im Unterschied zur vergleichbaren Bestimmung des § 116 UG 2002, welche ein vorsätzliches Handeln verlangt, ist gem § 27 QSG auch ein bloß grob fahrlässiges Handeln ausreichend; überdies ist die Geldstrafe nach der genannten Norm mit „bis zu 25.000,– Euro“ vorgesehen; gem § 116 UG 2002 ist lediglich eine Geldstrafe von „bis zu 15.000,– Euro“ vorgesehen.

2 II. Zentrale Adaptionen des Fachhochschul-Studiengesetzes

2.1 1. Grundsätzliches

Das im Jahre 1993 erlassene Fachhochschul-Studiengesetz9, welches bis dato bereits neun Novellen erfahren hat,10 soll durch den vorliegenden Regierungsentwurf insb an das neu zu beschließende QSG angepasst werden; darüber hinaus sollen laut den Erläuterungen11 „einige Bereiche klarer gestaltet“ werden, für die „nach mehr als 15 Jahren des Bestehens des Fachhochschulsektors Regelungsbedarf besteht“.12 Im Kern zielen die Adaptionen des FHStG darauf ab, das Akkreditierungs- und Qualitätssicherungswesen umfassend neu zu gestalten; diesbezüglich treten im Wesentlichen die neuen Bestimmungen des QSG an die Stelle der bislang im FHStG geregelten einschlägigen Standards. Des Weiteren finden (rudimentäre) Adaptionen im Organisationsbereich statt und werden – die bislang (weitestgehend ohne gesetzliche Grundlage) in den vom Fachhochschulrat verordneten sog „Akkreditierungsrichtlinien“ grundgelegten Standards zum Prüfungs- und Studienwesen auf gesetzliche Ebene gehoben. Schließlich finden sich im gegenständlichen Entwurf weitere Themenstellungen, wie zB Begriffsadaptionen bzw -anpassungen sowie etwa ua die Ermöglichung von akademischen Ehrungen im Fachhochschul-Bereich; von grundlegender Bedeutung sind dabei insbes Neuregelungen im sog „Gender-Bereich“.

Im Folgenden sollen die maßgeblichen Aspekte der Neugestaltung zu Akkreditierung und Qualität im Fachhochschulsektor (Punkt II.2.), weiters die Neuregelungen im Organisationsbereich (Punkt II.3.) sowie die maßgeblichen intendierten neuen Regelungen im Bereich des Studien-, Prüfungs- und Studierendenvertretungswesens (Punkt II.4.) und schließlich bedeutsame Adaptierungen im FHStG (Punkt II.5.) dargestellt werden.

2.1.1 A. Maßgebliche Zielsetzungen

Die bislang dem sog Fachhochschulrat überbundenen Aufgabenstellungen im Bereich der Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen und der Qualitätssicherung sollen in Hinkunft an die neu zu schaffende sog AQA.Austria übertragen werden. Dadurch soll ua ein möglichst einheitlicher nationaler Rahmen der externen Qualitätssicherung für Hochschulen gewährleistet werden, von dem allerdings die Pädagogischen Hochschulen13 ausgenommen bleiben. Auf der Basis der im internationalen Bereich üblichen Usancen sollen insb die neuen Standards auf dem Gebiet der Qualitätssicherung im Fachhochschulbereich unter größtmöglicher Wahrung der institutionellen Autonomie derselben verwirklicht werden.

Dem entsprechend kann es nicht weiters überraschen, dass die für den Qualitätssicherungsbereich im FHStG zentrale Bestimmung des § 2 Abs 3, dem zu Folge der Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen bzw Fachhochschulen zur Leistungs- und Qualitätssicherung ein „eigenes Qualitätsmanagementsystem“ aufzubauen haben, unverändert bleiben soll.14 Des Weiteren ist von Bedeutung, dass die in § 12 FHStG verankerten Voraussetzungen für die Erstakkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen bzw Lehrgängen zur Weiterbildung sowie Fachhochschulen, die in Hinkunft von der AQA.Austria durchzuführen sind, weitestgehend unverändert bleiben.15

Vor dem Hintergrund der dargestellten Zielsetzungen im Bereich der Akkreditierung und Qualitätssicherung ist es nur systemimmanent, wenn auch der Anwendungsbereich des § 1 FHStG in Hinkunft lediglich die „Durchführung von Fachhochschul-Studiengängen und Lehrgängen zur Weiterbildung sowie die Verleihung der Bezeichnung Fachhochschule“ (und nicht mehr auch die staatliche Akkreditierung derartiger Einrichtungen) umfasst.

Im neu geschaffenen QSG sind gem § 11 sog Qualitätssicherungsverfahren vorgesehen, die in Audits, Zertifizierungen sowie Akkreditierungen unterteilt werden.

2.1.2 B. Audits

Gem § 11 Abs 1 QSG ist das Qualitätsmanagementsystem von Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, die bis zum 31.12.2011 (vom Fachhochschulrat) akkreditiert und einer „institutionellen Evaluierung gem FHStG“ unterzogen wurden, periodisch einem externen Audit zu unterziehen. Bemerkenswert dabei ist, dass das FHStG als solches eine sog „institutionelle Evaluierung“ nicht vorsieht; derartige institutionelle Evaluierungen wurden vielmehr – vor dem Hintergrund der faktischen Notwendigkeiten – vom Fachhochschulrat unter Verweis auf die Bestimmung des § 13 Abs 2a FHStG, die jedoch keine ausdrückliche Ermächtigung zur Durchführung von institutionellen Evaluierungen vorsieht, im Verordnungswege festgelegt.16

Als Gegenstand eines Audits selbst ist das hochschulinterne Qualitätsmanagementsystem des Erhalters von Fachhochschul-Studiengängen bzw Fachhochschulen angesprochen; dabei erfolgt im Wege eines Audits eine auf sieben Jahre befristete Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems dergestalt, dass das jeweilige Qualitätsmanagementsystem geeignet ist, die Leistungs- und Qualitätssicherung (in Lehre, Forschung und Dienstleistungen) zu gewährleisten (§ 16 Abs 1 QSG). Gem Abs 3 leg cit bestehen für Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen folgende Prüfbereiche:
  • Studien,

  • Weiterbildung, angewandte Forschung und Entwicklung, Personalentwicklung,

  • Internationalität und Mobilität sowie Kooperationen,

  • Strategie und Entwicklungsplanung,

  • Finanzierung sowie

  • gesellschaftliche Zielsetzungen.

Sofern im Zuge des Audits Mängel im Qualitätssicherungsmanagement festgestellt werden, welche „innerhalb eines bestimmten Zeitraumes“ als behebbar eingestuft werden, kann die Zertifizierung auch mit Auflagen erteilt werden; in diesen Fällen muss die Behebung der Mängel bis spätestens zwei Jahre nach Zertifizierung durch ein entsprechendes Follow-Up-Verfahren überprüft werden. Wenn hingegen das Qualitätsmanagementsystem auf Grund von bestehenden Mängeln nicht zertifiziert wird, ist verpflichtend nach zwei Jahren ein Re-Audit durchzuführen (§ 16 Abs 6 QSG). In den beiden zuletzt genannten Fällen besteht die Möglichkeit, den Endbericht bzw die Zertifizierung von der Beschwerdekommission gem § 10 iVm § 16 Abs 7 QSG überprüfen zu lassen.

2.1.3 C. Akkreditierungen

Gem § 11 Abs 2 QSG erfolgt die staatliche Anerkennung als Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen durch eine sog institutionelle Akkreditierung und Programmakkreditierung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gem FHStG17 können Anträge zur Akkreditierung als Fachhochschul-Einrichtung, weiters Anträge zur Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen sowie Lehrgängen zur Weiterbildung18 beantragt werden (§ 17 QSG).

Erhalter, die erstmals bei der AQA.Austria um Akkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen ansuchen, müssen sich neben der Akkreditierung der Fachhochschul-Studien auch einer sog institutionellen Akkreditierung unterziehen (§ 18 Abs 2 QSG). Dabei bestehen im Bereich der institutionellen Akkreditierung folgende Prüfbereiche:
  • Zielsetzung und Profilbildung,

  • Entwicklungsplanung,

  • Studienangebot und Lehre (inkl Weiterbildung),

  • angewandte Forschung und Entwicklung,

  • Organisation der Hochschule und ihrer Leistungen,

  • Finanzierung und Ressourcen,

  • nationale und internationale Kooperationen sowie

  • Qualitätsmanagementsystem.

Hingegen umfassen die Prüfbereiche für beantragte Fachhochschul-Studiengänge bzw Lehrgänge zur Weiterbildung folgende Themen:
  • Studiengang und Studiengangsmanagement,

  • Personal,

  • Qualitätssicherung,

  • Finanzierung und Infrastruktur,

  • angewandte Forschung und Entwicklung sowie

  • nationale und internationale Kooperationen.

Sofern eine positive Entscheidung über den Akkreditierungsantrag vorliegt, ist die beantragte Einrichtung mit einem auf sechs Jahre befristeten Bescheid zu akkreditieren (§ 18 Abs 5 QSG).

Nach Ablauf von sechs Jahren ist eine einmalige institutionelle Verlängerung für weitere sechs Jahre auf Antrag zu erteilen, wenn die vorhin genannten Voraussetzungen gegeben sind. Diese Verlängerung der Akkreditierung umfasst auch die (zum Verlängerungszeitpunkt) akkreditierten Studien und wirkt unbefristet (§ 18 Abs 6 QSG). Sofern im Zuge des Verfahrens zur Verlängerung der Akkreditierung Mängel festgestellt werden, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes als behebbar eingestuft werden, kann die Akkreditierung auch unter Auflagen erfolgen. In diesem Fall hat die betroffene Institution ein Entwicklungskonzept vorzulegen und innerhalb eines Zeitraumes von zwei Jahren nachzuweisen, dass die Auflagen erfüllt wurden; sofern dies nicht erfolgt, ist die Akkreditierung mit Bescheid zu widerrufen (§ 18 Abs 7 QSG). Nach einer einen 12 Jahre umfassenden Zeitraum ununterbrochenen Akkreditierung einer Fachhochschul-Einrichtung ist eine weitere institutionelle Akkreditierung nicht mehr erforderlich; in der Folge sind bloß alle sieben Jahre Audits gem § 16 QSG durchzuführen und auf dieser Basis entsprechende Zertifizierungen des Qualitätsmanagementsystems zu verleihen (§ 16 iVm § 18 Abs 8 QSG).

Hinzuweisen bleibt noch, dass vor der Akkreditierung von neuen Fachhochschul-Studiengängen sowie (neuen) Lehrgängen zur Weiterbildung das jeweilige Studienprogramm einer Programmakkreditierung gem § 18 Abs 3 QSG zu unterziehen ist; die Verlängerung derartiger Akkreditierungen erfolgt hingegen lediglich im Rahmen der (einmaligen) institutionellen Re-Akkreditierung sowie der – wie ausgeführt – alle sieben Jahre durchzuführenden Audits der Qualitätsmanagentsysteme.19

2.1.4 D. In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

Das QSG soll mit 1.6.2011 in Kraft treten (§ 29 Abs 1 QSG). Gem § 21 Abs 8 FHStG sollen die beim Fachhochschulrat anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des FHStG bis zum Ablauf des 31.12.2011 weitergeführt werden; für bis zum 31.12.2011 durch den Fachhochschulrat nicht abgeschlossene Verfahren geht die Kompetenz an die AQA.Austria über. Im Widerspruch dazu steht die Bestimmung des § 20 Abs 8 FHStG, durch welche die für den Fachhochschulrat bestehenden einschlägigen Bestimmungen der §§ 6 bis 11 bereits mit 30.6.2011 außer Kraft treten sollen.

Erhaltern, welche bereits das Recht zur Führung der Bezeichnung „Fachhochschule“ verliehen worden ist, bleibt dieses Recht unberührt bestehen; für einen allfälligen Widerruf dieser Berechtigung ist in Hinkunft die AQA.Austria zuständig (§ 21 Abs 5 FHStG). Für jene bereits am 1.6.2011 bestehenden Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen, welche bereits eine „institutionelle Evaluierung“ positiv durchlaufen haben, ist ein derartiges Verfahren (gem § 18 Abs 2 QSG) nicht mehr erforderlich; vielmehr hat die AQA.Austria eine unbefristete Akkreditierung gem § 18 Abs 6 QSG mit Bescheid auszusprechen. Derartige Erhalter haben innerhalb einer Frist von sechs Jahren ab Ausstellung des „AQA.Austria-Bescheids“ das erste Audit gem § 16 QSG durchzuführen (§ 21 Abs 12 FHStG).

2.2 3. Organisation

Erfreulicherweise soll durch den vorliegenden Novellenentwurf im Wege der beabsichtigten Neugestaltung des § 15 FHStG nunmehr jeder Erhalter (unabhängig davon, ob diesem die Bezeichnung „Fachhochschule“ verliehen wurde oder nicht) dazu verpflichtet werden, ein sog „Kollegium“ einzurichten; dieses führt an Erhaltern, die an Fachhochschulen eingerichtet sind, die Bezeichnung „Fachhochschulkollegium“.

Dem Kollegium selbst sollen gem § 15 Abs 2 FHStG neben der Leiterin/dem Leiter des Kollegiums und ihrer/seiner Stellvertretung jeweils sechs Leiter/innen der jeweils eingerichteten Fachhochschul-Studiengänge, sechs Vertreter/innen des Lehr- und Forschungspersonals20 sowie vier Vertreter/innen der Studierenden der Fachhochschul-Studiengänge angehören. Die genannten Vertretergruppen im Kollegium sind von den jeweiligen Personengruppen zu wählen. Bei der Erstellung der Wahlvorschläge für die zu wählenden Vertreter/innen sind pro Gruppe nach Möglichkeit mindestens 40 % Frauen aufzunehmen. An der eben dargestellten Neugestaltung der Zusammensetzung des Kollegiums ist zu kritisieren, dass dieses auf die – in der Realität feststellbare enorme Bandbreite der Größe von Fachhochschul-Erhaltern – keine Rücksichten nimmt; überdies finden sich im Kollegium keine Vertreter/innen aus dem Bereich der Lehrgänge zur Weiterbildung oder etwa aus dem Bereich der Verwaltung.

Mit einer Reihe von Defiziten behaftet ist die Bestimmung des § 15 Abs 3 Z 1 FHStG, worin normiert wird, dass die Wahl der Leitung sowie der Stellvertretung des Kollegiums auf Grund eines Dreiervorschlages des Erhalters durch das Kollegium zu erfolgen hat; gleichzeitig ist festgehalten, dass – mit Zustimmung des Kollegiums – der Erhaltervorschlag auf zwei Personen reduziert werden kann. Zunächst ist daran zu kritisieren, dass nicht eindeutig geklärt ist, ob auch Mitglieder aus dem Kollegium selbst in den Dreiervorschlag aufgenommen werden dürfen; des Weiteren ist nicht klar ersichtlich, ob bereits ein einziger Vorschlag für die Wahl der Kollegiumsleitung und der Kollegiums-Stellvertretung ausreichend ist. Überdies kann in der (mit Zustimmung des Kollegiums erfolgenden) Reduktion auf bloß zwei Personen im Dreiervorschlag nichts anderes als eine potentielle Beschränkung der Wahlfreiheit des Kollegiums gesehen werden, die umso massiver wirken würde, wenn bloß ein einziger Vorschlag für Leitung und Stellvertretung zu erstellen wäre. Unklar ist auch, mit welchen Mehrheiten die Kollegiumszustimmung betreffend „Vorschlagsreduktion“ ausgestattet sein soll; sofern es sich dabei um eine bloße Mehrheitsentscheidung handeln sollte, wäre dies aus autonomiebezogener Sicht als äußerst problematisch anzusehen. Der vorliegende Novellenentwurf lässt betreffend des praktisch sehr wichtigen Auswahlprocederes für die Leitungsposition des Kollegiums (sowie deren Stellvertretung) bedauerlicherweise auch eine (wie nach internationalen Standards übliche) Verpflichtung zu einer öffentlichen Ausschreibung unter Einbeziehung der autonomen Strukturen völlig vermissen.

Was die Aufgabenstellung des Kollegiums betrifft, so sind dabei insb folgende Änderungen hervorzuheben: Während bislang ein Antragsrecht des Kollegiums betreffend die Einrichtung bzw Auflassung von Studiengängen an den Erhalter bestand, soll durch die Neubestimmung des § 15 Abs 3 Z 5 FHStG in Hinkunft lediglich ein bloßes Recht auf Anhörung vor Antrag des Erhalters auf Einrichtung von Studiengängen und Lehrgängen zur Weiterbildung an die AQA.Austria gegeben sein. Neben einigen anderen (untergeordneten) Adaptionen bei der Aufgabenstellung des Kollegiums ist eine gravierende Änderung bei der Aufgabenstellung des Kollegiums darin zu sehen, dass dieses sowohl eine Geschäftsordnung (für das Kollegium) als auch eine Satzung – jedoch im Einvernehmen mit dem Erhalter – zu erlassen hat. Diese Satzung hat jedenfalls die Studien- und Prüfungsordnungen, die Wahlordnung für das Kollegium, die Einrichtung allfälliger Arbeitsausschüsse und deren Statuten, sowie Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern und zur Frauenförderung zu beinhalten. Kritisch zu bewerten ist dabei das bloß rudimentäre Regelungsregime im Hinblick auf die Satzungsinhalte:21 Nähere Hinweise zur Satzungsgestaltung, insb in welcher Form die Einvernehmensherstellung mit dem Erhalter stattzufinden hat, lässt der Gesetzesvorschlag zur Gänze vermissen. Offen bleibt dabei ua auch, welche Konsequenzen aus einer allfälligen Nichteinigung mit dem Erhalter resultieren. Im Zusammenhang mit der Etablierung „allfälliger Arbeitsausschüsse“ im Rahmen der Satzung wäre überdies wünschenswert, wenn von legistischer Seite eine Klarstellung dahingehend erfolgt, ob derartige Arbeitsausschüsse bloß vorbereitende Funktion haben oder in den ihnen übertragenen Aufgabengebieten mit Entscheidungskompetenz ausgestattet sind.

Im gegebenen Zusammenhang gilt – vor dem Hintergrund der Praxis des Betriebes von Fachhochschul-Studiengängen – anzuregen, dass der Materiengesetzgeber klare Regelungen in Hinblick auf die Abgrenzung zwischen den (in der Regel kaufmännischen) Erhalterbelangen und den (in der Regel studien- und forschungsbezogenen) autonomen akademischen Bereich gestaltet. Des Weiteren wäre es als äußerst sinnstiftend anzusehen, wenn auch Grundregelungen betreffend die Etablierung von studiengangsbezogenen kollegialen Mindeststandards erwogen werden würden.

Ein weiterer problematischer Bereich ist in der Dimension zu erblicken, dass – vor dem Hintergrund des neuen Regelungsregimes im Qualitätssicherungsgesetz – bei auf unbestimmte Zeit akkreditierten Erhaltern keine Reakkreditierung von Fachhochschul-Studiengängen mehr stattzufinden hat. Während sich bislang der dazu berufene Fachhochschulrat sowohl mit den sog Reakkreditierungsanträgen als auch mit Anträgen betreffend Änderungen bereits bestehender akkreditierter Studiengänge inhaltlich auseinanderzusetzen hatte, findet in Hinkunft bei unbefristet akkreditierten Erhaltern lediglich eine Programmakkreditierung von neuen Studien statt; Änderungsanträge sind hingegen bloß vom Erhalter zu entscheiden. Dabei ist insb anzumerken, dass regelmäßig im Rahmen des Erhalters kein mit der Expertise des bislang bestehenden Fachhochschulrates vergleichbares objektiv agierendes Expertengremium vorfindbar sein wird. Überdies bleibt völlig offen, in welchen Fällen es sich lediglich um die Änderungen in Hinblick auf bestehende Studiengänge handelt und wann von einem neuen Studienprogramm die Rede sein kann.22 Schließlich sei auch aus hochschulautonomer Sicht angemerkt, dass an und für sich die Curriculumsgestaltung bzw Curriculumsrevision als endogene Aufgabenstellung des autonomen Selbstverwaltungsbereiches anzusehen ist und dem gemäß letztlich beim Kollegium gelegen sein müsste.23

Gem § 15 Abs 5 StG sollen in Hinkunft Entscheidungen des Kollegiums betreffend die Verleihung akademischer Grade, deren Widerruf sowie die Nostrifizierung ausländischer Grade durch Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof bekämpft werden können. Die damit eingeräumte Rechtsschutzposition für Betroffene ist jedenfalls zu begrüßen; aus Gründen der Klarstellung wäre jedoch noch zu normieren, dass das Kollegium in derartigen Verwaltungsgerichtshofsverfahren eine entsprechende Parteistellung eingeräumt erhält.

Was die Berechtigung der Führung der Bezeichnung „Fachhochschule“ betrifft, so ist diesbezüglich in Hinkunft für deren Verleihung die AQA.Austria zuständig. Betreffend der Verleihungsvoraussetzungen hat sich im Hinblick auf die bislang bestehenden Regelungen lediglich geändert, dass nunmehr die Erreichung einer Mindestzahl von „1.000 Studierenden“ innerhalb von sechs Jahren glaubhaft gemacht werden muss und nicht (wie bislang) das Erreichen von „1.000 Studienplätzen“ erforderlich ist; dadurch werden auch die in Lehrgängen zur Weiterbildungen oder einzelnen Lehrveranstaltungen aktiven „außerordentlichen Studierenden“ berücksichtigt.

Gem § 5 Abs 1 FHStG werden in Hinkunft akademische Grade durch das Kollegium bzw Fachhochschul-Kollegium verliehen. Überdies wird zukünftig (gem § 16 Abs 7 FHStG) das an Fachhochschulen bestehende Fachhochschulkollegium im Einvernehmen mit dem Erhalter dazu berechtigt sein, „im Universitätswesen übliche akademische Ehrungen“ vorzunehmen; einschlägige Richtlinien dazu sind in der Satzung festzulegen. In den Erläuterungen ist dazu ausgeführt, dass die Verleihung akademischer Grade ehrenhalber (zB „Doktor h. c.“) nicht darunter fallen soll. In Hinkunft sollen gem § 16 Abs 6 FHStG lediglich an Fachhochschulen die Bezeichnung „Rektor/in“ bzw „Vizerektor/in“ für das Leitungsorgan bzw das stellvertretende Leitungsorgan des Fachhochschulkollegiums verwendet werden dürfen.

Durch § 16 Abs 8 FHStG soll geregelt werden, dass der Erhalter im Einvernehmen mit der Leitung bzw der stellvertretenden Leitung des Fachhochschulkollegiums Aufgaben zur eigenverantwortlichen Besorgung übertragen kann; ausdrücklich ist weiters festgehalten, dass diese Organe für die (fehlerhafte) Besorgung der übertragenen Aufgabenbereiche eine entsprechende Haftung trifft. Ganz offensichtlich ist damit zum Ausdruck gebracht, dass derartige Übertragungen an Erhaltern, denen nicht die Bezeichnung „Fachhochschule“ verliehen wurde, nicht möglich sein soll; dies ist jedoch mit allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen als nicht vereinbar anzusehen, da im Rahmen der bestehenden Vertragsautonomie in Österreich die Überbindung von Aufträgen, Ermächtigungen bzw außenwirksamen Vollmachten als jedenfalls zulässig anzusehen ist; allfällige Einschränkungen seitens des Gesetzgebers bedürfen einer entsprechenden sachlichen Begründung, die im vorliegenden Fall nicht ersichtlich ist.24

Der neu erstellte § 17 FHStG beinhaltet die gesetzlichen Grundlagen zum Berichtswesen der Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen. Die AQA.Austria ist in Hinkunft dazu berechtigt, den Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen Vorgaben zur Bereitstellung von Informationen über die laufende Entwicklung zu machen. Insb haben gem Abs 2 der genannten zukünftigen Bestimmung die Erhalter der AQA.Austria jährlich bis Ende Mai einen Bericht über die Entwicklung im abgelaufenen Berichtsjahr vorzulegen, der jedenfalls Informationen zu Entwicklungen in den im Qualitätssicherungsgesetz definierten Prüfbereichen beinhaltet. Dies werden für Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen, die bereits als unbefristet akkreditiert gelten, die in § 16 Abs 3 Qualitätssicherungsgesetz angeführten Prüfbereiche sein.25

2.3 4. Studien, Studierende und Studierendenvertretung

2.3.1 A. Studien

In Hinkunft sind gem § 3 Abs 2 Z 2 FHStG jene Fachhochschul-Studiengänge, bei denen gem § 4 Abs 2 dritter Satz FHStG (geltende Fassung) die Studiendauer um bis zu zwei Semester zu reduzieren ist, nicht mehr unter Verwendung von Fernstudienelementen einzurichten; bemerkenswerter Weise wird dies in den Erläuterungen damit begründet, dass „Studiengänge fast zur Gänze im Fernstudium angeboten werden“ und sich daher der ausdrückliche Hinweis auf die „Zulässigkeit von Fernstudienelementen“ erübrigen würde.26

Was das (sehr umstrittene) Thema der Studiengebühren betrifft, so erhält § 2 Abs 2 FHStG, der bislang bereits die Berechtigung von Erhaltern normiert, von ordentlichen Studierenden einen Studienbeitrag in Höhe von höchstens 363,36 Euro je Semester einzuheben, eine Ergänzung: In Hinkunft können von Studierenden aus Drittstaaten, die nicht unter die Personengruppe gem § 1 der VO BGBl II 1997/211 fallen, „höchstens kostendeckende Beiträge“ eingehoben werden. Dies soll auch für Fachhochschul-Studiengänge, die ausschließlich im Ausland angeboten und durchgeführt werden, gelten. In den Erläuterungen ist dazu bemerkenswerter Weise ausgeführt, dass „besonders aus dem asiatischen Raum“ am Besuch „gewisser Studienrichtungen in Österreich großes Interesse“ bestehen würde und diese Studierenden „auch bereit (seien), höhere Studienbeiträge zu zahlen“.

In Hinkunft sollen für die Erlassung von Verordnungen betreffend der für die Absolvent/innen von Fachhochschul-Masterstudien in Frage kommenden universitären Doktoratsstudien im Einvernehmen mit der AQA.Austria und dem „zuständigen Organ der jeweiligen Universität“ festgelegt werden. Es ist nicht ersichtlich, weswegen diese Bestimmung nicht ersatzlos gestrichen wird, da bereits bislang keine einzige einschlägige Verordnung vom bislang dafür zuständigen Fachhochschulrat im Einvernehmen mit dem „zuständigen Universitätsorgan“ zustande gekommen ist. Vielmehr wurden alle einschlägigen „Doktoratsstudien-Verordnungen“ von der/dem zuständigen Bundesminister/in erlassen.27

Durch die Neufassung des § 3 Abs 2 Z 10 FHStG können in Hinkunft – durch eine entsprechende Anpassung an die Bestimmung des § 54 Abs 9 UG 2002 – auch gemeinsame Studienprogramme mit einer oder mehreren österreichischen Universitäten, (anderen) Erhaltern von Fachhochschul-Studiengängen, Privatuniversitäten oder Pädagogischen Hochschulen durchgeführt werden.

2.3.2 B. Studierende

Durch die neueingefügten Bestimmungen des § 4 Abs 1a und Abs 1b FHStG wird erstmals auf gesetzlicher Ebene die Kategorie „außerordentliche Studierende“ grundgelegt. Dabei handelt es sich um Studierende, die zu den außerordentlichen Studien (= Lehrgänge zur Weiterbildung bzw der Besuch bloß einzelner Lehrveranstaltungen) zugelassen sind.

Betreffend der fachlichen Zugangsvoraussetzungen zu einem Fachhochschul-Masterstudiengang ist durch die Neufassung des § 4 Abs 2 FHStG in Hinkunft die Möglichkeit gegeben, dass die Studiengangsleitung das Vorliegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit der geforderten Zugangsvoraussetzungen mit alternativen Zugangsvoraussetzungen, durch die Feststellung der Gleichwertigkeit mit der Auflage von Prüfungen verbinden kann, die während des jeweiligen Master-Studiums abgelegt werden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn bloß „einzelne Ergänzungen auf die volle Gleichwertigkeit fehlen“.

Die wohl bedeutsamsten Änderungen im Bereich der Studierendenrechte betrifft die neu eingefügten §§ 15a bis 15k FHStG. Im Kern handelt es sich dabei um inhaltliche Ausführungen zum Aufnahmeverfahren, zur Anerkennung nachgewiesener Kenntnisse, um allgemeine und besondere Prüfungsmodalitäten, die Möglichkeit zur Unterbrechung von Studien, Standards zur Prüfungswiederholung sowie zur Ungültigerklärung von Prüfungen bzw wissenschaftlichen Arbeiten und zum „Prüfungsrechtsschutz“. Mit der gesetzlichen Gestaltung der vorgenannten Themen wird dem Grunde nach der seit langem bestehenden Kritik an den entsprechenden Regelungsdefiziten des FHStG Rechnung getragen.28 Problematisch bei der gewählten Vorgangsweise im Regierungsentwurf ist jedoch die Tatsache, dass der gegenständliche Regelungskanon im Wesentlichen in einer bloßen Übernahme der vom Fachhochschulrat erlassenen sog Akkreditierungsrichtlinien besteht, ohne dass dabei – etwa unter Rückgriff auf die im UG 2002 bewährten Standards – vorgegangen wird bzw ohne dass die in den Akkreditierungsrichtlinien bestehenden „Schwachstellen“ bereinigt werden. Es würde im gegenständlichen Beitrag den Platz sprengen, auf alle diesbezüglich bestehenden Problemlagen im Zusammenhang mit der Formulierung der §§ 15a ff FHStG eingehen zu wollen; statt dessen sollen nur – gewissermaßen pars pro toto – einige besonders problembezogene Bereiche hervorgestrichen werden: Zunächst sei diesbezüglich ausdrücklich darauf verwiesen, dass die vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen nach wie vor keine Klarheit dahingehend bieten, welche nachprüfenden Rechtsschutzinstitutionen betreffend die Bekämpfung von Fehlleistungen im Zusammenhang mit dem Aufnahmeverfahren bzw dem Prüfungs- oder Studienwesen gegeben sind; diesbezüglich wäre es aus Rechtsschutzgründen dringend erforderlich, wenn sich der Gesetzgeber dazu verstehen könnte, eine entsprechende Klarstellung (Zuständigkeit der Zivilgerichte oder der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts) vorzunehmen.29 Des Weiteren ist durch § 15h Abs 4 FHStG vorgesehen, dass „die einmalige Wiederholung eines Studienjahrs in Folge einer negativ beurteilten kommissionellen Prüfung“ möglich ist. Nähere Hinweise, unter welchen Voraussetzungen eine derartige Wiederholung „möglich“ sein soll, bleibt der Entwurf jedoch zur Gänze schuldig. Auf der Basis der getroffenen Formulierung wird davon auszugehen sein, dass es sich diesbezüglich um keinen gesetzlich grundgelegten Rechtssanspruch des betroffenen Studierenden handeln wird.30 Die in § 15k FHStG getroffene Rechtsschutzdimension bei mangelhaften Prüfungen ist dem Grunde nach der Bestimmung des § 79 Abs 1 UG 2002 nachgebildet; während jedoch gem § 79 Abs 1 UG 2002 eine Prüfungsbekämpfung auf Grund des Vorliegens eines „schweren Mangels“ möglich ist, soll im Fachhochschulbereich bereits das Vorliegen jedweden „Mangels“ eine Anfechtungsmöglichkeit bieten. Der bewusste Verzicht der Ausgestaltung des Prüfungsrechtsschutzes als Exzesskontrolle dürfte in der Praxis der Fachhochschulen zu massiven faktischen Problemlagen führen.

2.3.3 C. Studierendenvertretung

Im Bereich der Adaptierung der Normen für die Studierendenvertretung wird erfreulicher Weise nunmehr ausdrücklich auf die sinngemäße Geltung der §§ 21 und 22 HSG 1998 verwiesen, welche die Rechtsstellung der Studierendenvertreter/innen grundlegt. Bedauerlicher Weise wird hingegen weiterhin darauf verzichtet, auch die anderen bestehenden Defizitlagen im Bereich der Studierendenvertretung an Fachhochschul-Studiengängen bzw Fachhochschulen zu beheben.31 Als besonders problematisch ist es einzuschätzen, dass im Bereich der Studierendenvertretung durch die vorliegende Novelle die in der Praxis besonders bedeutsamen Jahrgangsvertretungen (gem § 4a Abs 2 Z 3 FHStG alte Fassung) ersatzlos gestrichen werden sollen; dazu führen die Erläuterungen bloß lapidar aus, dass es sich „in der Praxis (…) als sehr schwierig“ erwiesen haben soll, „Studierende zu finden, welche für die Jahrgangsvertretungen kandidieren“, so dass es „daher nicht mehr erforderlich (sei), Jahrgangsvertretungen einzurichten“.32

2.4 5. Weitere wichtige gesetzliche Adaptionen

Neben den bereits dargestellten wesentlichsten Änderungsintentionen betreffend das FHStG sind ua neu gestaltete Regelungen betreffend der sog „Genderdimension“ im Novellenentwurf enthalten. Dabei ist insbes die (neue) Bestimmung des § 2 Abs 4 FHStG von grundlegender Bedeutung, worin ausdrücklich festgehalten wird, dass die Erhalter von Fachhochschul-Studiengängen bzw Fachhochschulen die Gleichstellung von Frauen und Männern sowie die Frauenförderung zu beachten haben; insb ist in Hinblick auf die Zusammensetzung von Gremien ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern anzustreben. Ausdrücklich normiert ist auch die Geltung des Gleichbehandlungsgesetzes (BGBl I 2004/66) bei Trägern, die im Rahmen von juristischen Personen des privaten Rechts agieren.33

Erwähnenswert sind des Weiteren gewisse begriffliche Arrondierungen. So soll etwa – wie aus den Erläuterungen ersichtlich – auf Grund einer „gendergerechten Vereinfachung“ in Hinkunft anstelle der bislang gewählten Bezeichnung „die Leiterin oder der Leiter des Lehr- und Forschungspersonals“ der Begriff „die Studiengangsleitung“ in Verwendung stehen. Des Weiteren soll der bislang verwendete Begriff „Studiendauer“ durch den Begriff „Regelstudiendauer“ ersetzt werden. Substituiert werden soll schließlich ua auch der bislang verwendete Begriff „postsekundäre Bildungseinrichtung“ durch den neuen Begriff „tertiäre hochschulische Bildungseinrichtung“. Im Allgemeinen Teil der Erläuterungen wird dabei darauf verwiesen, dass die gewählte Begriffsklarstellung an die International Standards Classification of Education (ISCED) der UNESCO angelehnt sei. Dem gemäß soll in Hinkunft in Österreich eine Unterscheidung in „tertiäre hochschulische Bildungseinrichtungen“ (öffentliche Universitäten, Fachhochschulen, Privatuniversitäten, Pädagogische Hochschulen) und sog „tertiäre nicht-hochschulische Bildungseinrichtungen“ (zB Akademien des Gesundheitswesens, Kollegs, Meister- und Werkmeisterausbildung, Lehrgänge universitären Charakters sowie ua Zertifikatslehrgänge) erfolgen. Dazu sei kritisch angemerkt, dass dieses System wohl noch zur (ohnehin bereits bestehenden) „babylonischen Hochschulbegriffsvielfalt“ beitragen wird und es überdies mit dem im einschlägigen EU-Diplomanerkennungsregime verankerten Kategorisierungen als nur schwer kompatibel einzuschätzen ist.34

3 III. Zentrale Änderungen durch das Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgängegesetz

3.1 1. Grundsätzliches

Das im Entwurf vorliegende neue Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgängegesetz (im Folgenden kurz: PUZ-G) soll das bislang in Kraft stehende Universitäts-Akkreditierungsgesetz (BGBl I 1999/168; im Folgenden kurz: UniAkkG) ersetzen. Dabei zielt der vorliegende Gesetzesentwurf insb auf eine Nachschärfung der Akkreditierungsvoraussetzungen ab, und schafft eine (bereits dringend erforderlich gewordene) Rechtsgrundlage für den Betrieb von sog Zertifikatslehrgängen; diese sollen nach den Ausführungen im Allgemeinen Teil der Erläuterungen die Möglichkeit schaffen, im „tertiären nicht-hochschulischen Bereich“ praxisbezogene Lehrgänge anzubieten, die berufstätigen Personen eine Aus- und Weiterbildung auf tertiärem Niveau auch ohne Absolvierung eines Hochschulstudiums ermöglichen sollen.

Als Regelungsgegenstand des PUZ-G ist gem § 1 Abs 1 die Organisation von Privatuniversitäten und die Durchführung der genannten Zertifikatslehrgänge ausgewiesen; das Verfahren zur Akkreditierung als Privatuniversität, als Studiengang an einer Privatuniversität sowie zur Durchführung von Zertifikatslehrgängen erfolgt hingegen gem den Bestimmungen des Qualitätssicherungsgesetzes.

3.2 2. Akkreditierung

Die Voraussetzungen für die Akkreditierung einer Privatuniversität sind in § 2 Abs 1 PUZ-G grundgelegt. Diesbezüglich werden die bislang bestehenden Voraussetzungen35 etwas „nachgeschärft“. Nach neuem Recht müssen ua ein Entwicklungsplan vorgelegt werden, der insb Aussagen zum Aufbau der betreffenden Bildungseinrichtung zu bieten hat; des Weiteren muss ein Satzungsentwurf vorliegen.36 Überdies muss nach zukünftigem Recht jede Privatuniversität mindestens zwei Studiengänge in einer oder mehreren wissenschaftlichen oder künstlerischen Disziplinen, die zu einem akademischen Grad führen, welche im internationalen Standard für mindestens dreijährige Vollzeitstudien verliehen wird sowie mindestens einen darauf aufbauenden Studiengang anbieten.

Die Akkreditierung selbst soll in Hinkunft – wie bereits ausgeführt – durch die AQA.Austria erfolgen; maßgeblich ist dabei insb die Bestimmung des § 19 QSG.37 Diese Bestimmung regelt die institutionelle Akkreditierung, welche im Falle einer positiven Entscheidung auf sechs Jahre befristet ist (§ 19 Abs 5 QSG); nach einer ununterbrochenen Akkreditierungsdauer einer Privatuniversität von zehn Jahren kann die Akkreditierung jeweils für weitere zehn Jahre erfolgen (§ 19 Abs 8 QSG).

Neben der institutionellen Akkreditierung sind auch die an Privatuniversitäten eingerichteten Studiengänge einer sog Programmakkreditierung unterworfen (§ 19 Abs 3 QSG).

Zu beachten ist, dass eine studiengangsbezogene Verlängerung der Akkreditierung grundsätzlich nicht möglich ist; vielmehr erfolgt die Verlängerung der Akkreditierung von Studiengängen im Rahmen der institutionellen Verlängerung der Akkreditierung (§ 19 Abs 10 QSG).

3.3 3. Zertifikatslehrgänge

Gem § 7 Abs 1 PUZ-G kann jede juristische Person mit Sitz in Österreich einen derartigen Zertifikatslehrgang einrichten, sofern die in der genannten Bestimmung grundgelegten Voraussetzungen (ua Vorlage eines Lehrgangscurriculums, Nachweis der erforderlichen Personal-, Raum- und Ressourcenausstattung, Nachweisbarkeit der Finanzierbarkeit, Nachweis der Regelungen und Verfahren der Qualitätssicherung) vorliegen und auf dieser Grundlage von der AQA.Austria eine entsprechende Akkreditierung mit Bescheid erteilt wurde.38 Die von der AQA.Austria erteilte Akkreditierung entfaltet für die Dauer von sechs Jahren ihre Gültigkeit und kann nach Ablauf dieser Frist im Wege einer Verlängerung der Akkreditierung um jeweils weitere sechs Jahre verlängert werden (20 Abs 4 QSG).

Gem § 7 Abs 4 BUZ-G dürfen im Rahmen von Zertifikatslehrgängen grundsätzlich lediglich „Zertifikate“ für die Absolvierung der Lehrgänge verliehen werden; die Verleihung von akademischen Graden ist nur in Kooperation mit anerkannten tertiären hochschulischen Bildungseinrichtungen möglich, die berechtigt sind, diese akademischen Grade zu vergeben.

Dabei ist kritisch anzumerken, dass die vorgeschlagenen Normen zu den Zertifikatslehrgängen sehr freibleibend formuliert sind; so ist zB nicht ersichtlich, auf welchem inhaltlichen Niveau derartige Lehrgänge anzusiedeln sind oder welche Berechtigungen sie verleihen.

3.4 4. Weitere wichtige gesetzliche Adaptionen

Neben den bereits umrissenen Bestimmungen des PUZ-G finden sich in dem lediglich neun Paragraphen umfassenden Gesetz noch Hinweise zum einschlägigen Berichtswesen für Privatuniversitäten (§ 6 PUZ-G) bzw Zertifikatslehrgänge (§ 8 PUZ-G). Überdies ist – wie bereits im Vorläufergesetz – ein Bundesfinanzierungsverbot grundgelegt, welches sowohl für Privatuniversitäten39 (§ 5 PUZ-G) als auch für Zertifikatslehrgänge (§ 7 Abs 7 PUZ-G) gilt.

4 Summary

The minister responsible for scientific affairs, Prof. Beatrix Karl, presented a bill on a „Qualitätssicherungsrahmengesetz“ („general outline of a 2011 quality assurance act“) for appraisal in her letter of 30.11.2010; the act referred to includes the recodifying of a „Qualitätssicherungsgesetz“ („quality assurance act“) and the establishment of a „Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgangsgesetz“ („private university and certificate course act“) intended to replace the Universitäts-Akkreditierungsgesetz (University Accreditation Act) which has been in effect up till now, in addition to the amendment of the Fachhochschul-Studiengesetz (University of Applied Sciences Studies Act). This paper identifies fundamental aspects of these new laws and attempts primarily to extrapolate relevant goals and suggestions for improvement for the reform discussion process.

Korrespondenz: FH.-Prof. Mag. Dr. Werner Hauser, Fachbereichskoordinator Recht an der FH JOANNEUM/Graz, E-Mail: werner.hauser@fh-joanneum.at

Fußnoten
1

So ist etwa im erwähnten § 12 Abs 1 QSG festgelegt, dass „Bildungseinrichtungen, die ein internes Qualitätsmanagement unter zu Hilfenahme der Beratung der AQA.Austria aufgebaut“ haben, „(…) nicht unmittelbar von dieser selbst zertifiziert werden (dürfen)“. Die Wahl der Worte „nicht unmittelbar“ sowie „dürfen“ sind als denkbar unglücklich anzusehen, vermitteln sie doch den Eindruck, als ob „mittelbare Zertifizierungen“ in derartigen Fällen durch die AQA.Austria zulässig erscheinen könnten.

 
2

Dabei gilt kritisch anzumerken, dass eine Schieds- und Beschwerdestelle jedenfalls über ein Mitglied mit juristischem Sachverstand verfügen sollte.

 
3

S dazu im Detail unter Punkt II.1.B. bis C sowie Punkt III.2. und 3.

 
4

Derartige Audits können sowohl von der AQA.Austria als auch von jenen Qualitätssicherungsagenturen durchgeführt werden, die im „European Register for Quality Assurance (EQAR)“ registriert sind; unklar ist dabei jedoch welche Verfahren bzw Richtlinien zu gelten haben, wenn nicht die AQA.Austria tätig wird. – Eine gesetzliche Deckung für eine Geltung der vom Board dafür zu entwickelnden Richtlinien (vgl zB § 7 Abs 1 Z 2 oder § 16 Abs 4 QSG) fehlt zur Gänze.

 
5

Zuständig für den Widerruf ist der sog Board; vgl dazu § 4 ff QSG.

 
6

Bemerkenswerter Weise sieht die Bestimmung des § 21 Abs 3 Z 2 QSG für allfällige Fälle des Erlöschens bzw Widerrufs der Akkreditierung von Studiengängen, die von Privatuniversitäten betrieben werden, verpflichtend vor, dass dafür von der jeweiligen Privatuniversität bereits im Zuge des Akkreditierungsverfahrens nachgewiesen werden muss, dass eine „finanzielle Vorsorge“ für derartige Fälle getroffen worden ist. Dies wird sich letztlich vor dem Hintergrund allfälliger Gleichbehandlungserwägungen mit dem in § 5 Privatuniversitäten- und Zertifikatslehrgangsgesetz verankerten Finanzierungsverbot des Bundes legitimieren lassen können.

 
7

Zu den bereits bislang bestehenden Aufsichtsdefiziten im Bereich des Fachhochschulwesens s grundlegend: Berka, Gebundenheit und Autonomie im Fachhochschul-Bereich, in: Prisching/Lenz/Hauser (Hg), 10 Jahre FHStG. Fachhochschulrecht zwischen Bewährung und Reform (2004) 131 ff (139 ff).

 
8

Art 17 Abs 5 StGG sieht vor, dass dem Staat rücksichtlich des gesamten Bildungswesens die oberste Leitung und Aufsicht zukommt.

 
9

BGBl 1993/340; im Folgenden kurz: FHStG.

 
10

S dazu im Wesentlichen: Hauser, Überblick zur bisherigen Entwicklung des FHStG, in: Prisching/Lenz/Hauser (Hg), 10 Jahre FHStG: Fachhochschulrecht zwischen Bewährung und Reform (2004) 197 ff.

 
11

ErläutRV, Vorblatt zu Art III.

 
12

Zu den diesbezüglichen Reformnotwendigkeiten s insb: Hauser, Grundstruktur und Sonderfragen des FHStG 1993, JAP 1996/97, 215, ders., Das österreichische Fachhochschul-Recht, WissR 2001, 231 ff sowie ua Hauser/Reininghaus/Schweighofer, Die FHStG-Novelle BGBl I 2007/89 – Fachhochschul-Recht aus trüber Quelle? zfhr 2008, 70 ff sowie zuletzt etwa in Anlehnung dazu: Butschek, FHStG und Legalitätsprinzip, zfhr 2010, 140.

 
13

Die Rechtsgrundlage für die Pädagogischen Hochschulen finden sich im sog Hochschulgesetz, BGBl I 2006/30, für deren Vollzug die Bundesministerin für Unterricht zuständig ist; vgl dazu: Hauser, Pädagogisches Hochschulgesetz. Kommentar (2006) passim.

 
14

S zu dieser Bestimmung im Detail bei: Hauser, Kommentar zum Fachhochschul-Studiengesetz5 (2009) Anm 10 ff zu § 2.

 
15

Ergänzt wird die Bestimmung des § 12 FHStG lediglich um die neu eingefügte Bestimmung des § 12 Abs 1a, dem zu Folge in Hinkunft zur Erlangung der Akkreditierung als Fachhochschuleinrichtung ein Entwicklungsplan vorzulegen ist, der jedenfalls das Entwicklungskonzept für den Aufbau der betreffenden Bildungseinrichtung zu einer Fachhochschuleinrichtung unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der Institution, der Schwerpunkte und Maßnahmen in Lehre und Forschung sowie die strukturelle und inhaltliche Entwicklungsplanung, die Gleichstellung von Frauen und Männern und Frauenförderung und den Aufbau eines Leistungs- und Qualitätsmanagementsystems umfasst. Überdies ist ein entsprechender Satzungsentwurf vorzulegen.

 
16

Vgl dazu insb § 6 der „Verordnung des Fachhochschulrates über die Evaluierung im österreichischen Fachhochschulsektor“ (abgedruckt bei: Hauser, Kommentar5, Anhang 3).

 
17

Dabei handelt es sich insb um die Bestimmungen der §§ 3 und 12 FHStG.

 
18

Vgl dazu § 14a FHStG.

 
19

In diesem Sinne hält § 18 Abs 10 QSG ausdrücklich fest, dass „eine studiengangsbezogene Verlängerung der Akkreditierung (…) grundsätzlich nicht möglich“ ist.

 
20

Sofern weniger als sechs Leiter/innen Leiter von Fachhochschul-Studiengängen zur Verfügung stehen, ist deren Anzahl aus dem Kreis der Vertreter/innen des Lehr- und Forschungspersonals zu ergänzen.

 
21

Diesbezüglich wäre eine Anleihe an die einschlägigen Bestimmungen im UG 2002 (insb § 19) durchaus sinnstiftend.

 
22

Dabei ist es etwa denkbar, dass über die Jahre verteilt Adaptionen eines Studienganges vorgenommen werden, die zwar für sich allein genommen keine Handhabe zur Annahme bieten, dass es sich um ein gänzlich neues Studienprogramm handeln würde, die jedoch in Summe genommen eben diesen Sachverhalt verwirklichen (können).

 
23

So wie dies im Universitätsbereich oder auch im Bereich der Pädagogischen Hochschule üblich ist; freilich bedeutet dies nicht, dass etwa bei Vorliegen von entsprechenden Gründen (zB Überschreitung budgetärer Restriktionen) erhalterseitige Einspruchsrechte unzulässig wären.

 
24

Vgl zu dem angesprochenen Themenumfeld etwa die instruktiven Ausführungen von Brünner, (Organisations-)Rechtliche Implikationen des Status „Fachhochschule“ der FH JOANNEUM GmbH Graz, in: Koubek/Möstl ua (Hg), Bene Meritus. FS Schachner-Blazizek (2007) 25 ff (45 ff).

 
25

Dazu zählen Studien, Weiterbildung, angewandte Forschung und Entwicklung, Personalentwicklung, Internationalität und Mobilität, Kooperationen, Strategie und Entwicklungsplanung, Finanzierung sowie gesellschaftliche Zielsetzungen.

 
26

Diese Argumentation will auch die neu gefasste Bestimmung des § 3 Abs 2 Z 4 FHStG erklären, bei welcher im Rahmen der sog „Regelstudien“ im Fachhochschul-Bereich die bislang bestehende Zulässigkeit des Einsatzes von Fernstudienelementen ersatzlos gestrichen wurde.

 
27

Diese bzw dieser ist dazu im subsidiären Zuständigkeitsbereich zuständig, sofern die verlangte Verordnung nicht innerhalb von drei Monaten nach der Akkreditierung des betreffenden Studienganges erlassen wird. Fraglich bleibt bei dieser Substitutionsermächtigung weiters, wie dies in Hinkunft vor dem Hintergrund des Wegfalls der Reakkreditierungen von Studienprogrammen gehandhabt werden wird.

 
28

Dazu grundlegend: Hauser, WissR 2001, 253 f.

 
29

Jüngst hat etwa der VwGH mit Beschluss vom 28.6.2010, 2010/10/0126 festgehalten, dass es gesetzlich nicht vorgesehen sei, dass die Zulassung eines Studierenden zu einem Studiengang einer Fachhochschule durch Bescheid zu erfolgen hat. Tatsächlich spricht vieles dafür, das Aufnahmeverfahren als zivilrechtlichen Vertrag interpretieren zu wollen; ob dies freilich auch für das Prüfungs- bzw generell für das Studienwesen gilt, mag bezweifelt werden.

 
30

Ganz offensichtlich korrespondiert die genannte Bestimmung des § 15h Abs 4 FHStG mit der in Abs 1 der genannten Norm getroffenen Regelung, dass nicht bestandene abschließende Prüfungen einer Lehrveranstaltung bloß zweimal wiederholt werden dürfen. Immerhin können in Hinkunft in der Satzung zusätzliche Wiederholungsmöglichkeiten vorgesehen werden.

 
31

So findet sich etwa auf der Basis der bestehenden Rechtsgrundlage keine ausdrückliche Deckung für die Einhebung von Studierendenbeiträgen; s dazu sowie zu weiteren einschlägigen Problemstellungen: Hauser, Studierendenvertretung im Fachhochschul-Bereich, in: Hauser/Kostal (Hg), Jahrbuch. Hochschulrecht 2008 (2008) 237 ff.

 
32

Der Autor des gegenständlichen Beitrages ist seit mittlerweile 15 Jahren an verschiedenen Erhaltern von Fachhochschulen bzw Fachhochschul-Studiengängen in der Lehre aktiv und hat dabei bislang noch nie an einem Studiengang gelehrt, an dem nicht auch eine Jahrgangsvertretung etabliert gewesen ist.

 
33

S grundlegend zur Gleichbehandlung im Hochschulbereich: Ulrich, Gleichbehandlung von Frauen und Männern an österreichischen Hochschulen, in: Prisching/Lenz/Hauser (Hg), Gleichbehandlung im Hochschulbereich (2008) 19 ff.

 
34

Vgl zur beruflichen Anerkennung im EU-Bereich etwa: Hauser, Neues zur beruflichen Anerkennung im EU-Bereich, zfhr 2008, 6 ff.

 
35

S dazu etwa Perthold-Stoitzner/Stöger/Szüsz, Universitätsakkreditierungsgesetz (2001) 31 ff.

 
36

Dieser Satzungsentwurf hat gem § 4 Abs 2 BUZ-G ua die leitenden Grundsätze und Aufgaben der Privatuniversität, die Organe der Privatuniversität, Hinweise zur Gleichstellung von Frauen und Männern und Frauenförderung, Hinweise zur Gewährleistung der studentischen Mitbestimmung, eine Aufnahme- und Prüfungsordnung, Hinweise zur Leitung der Studiengänge, Richtlinien für akademische Ehrungen sowie Richtlinien über Berufungs- und Habilitationsverfahren zu beinhalten.

 
37

Da sich die diesbezüglichen Standards im Wesentlichen mit jenen unter Punkt 2 dargestellten Regelungen vergleichen lassen, welche für den Fachhochschulbereich gelten, wird auf eine einlässliche Darstellung derselben an dieser Stelle verzichtet.

 
38

Vgl dazu § 20 QSG.

 
39

Für Privatuniversitäten ist dieses Bundesfinanzierungsverbot durch den letzten Satz von § 5 Abs 1 PUZ-G insoweit gelockert, als dass zukünftig „geldwerte Leistungen im Rahmen von kompetitiver Forschungsförderung“ zulässig sein sollen.

 

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