, Volume 19, Issue 1, pp 67-79

Die Zukunft der Verfassung

Zusammenfassung

Aus Anlass des 90. Geburtstages des B-VG unternimmt es der Beitrag, in mittel- und langfristiger Perspektive zukünftige Herausforderungen für die österreichische Bundesverfassung zu identifizieren. Ausgangspunkt ist eine Gegenüberstellung der Änderungshäufigkeit und detailreichen Regelungsdichte der Bundesverfassung im Vergleich zu einer insbesondere in der Rechtsprechung immer bedeutender werdenden, im Verfassungstext selbst aber kaum verankerten verfassungsrechtlichen Grundordnung. Mittelfristig identifiziert der Verfasser die Bundesstaatsreform als unverzichtbare Herausforderung; weniger Gewicht wird demgegenüber der Notwendigkeit einer Grundrechtsreform beigemessen. Längerfristig sind insbesondere Überwachungsstaat, Gentechnologie und Migration und Multikulturalismus die zentralen Herausforderungen an die Verfassung. Freilich nicht nur an die nationale sondern an die österreichische Verfassung im europäischen Verfassungsverbund.