, Volume 19, Issue 1, pp 53-65
Date: 28 Jun 2011

Die Zukunft der Verfassung

Zusammenfassung

Eine Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie, das gefestigte Lebenserfahrungen, bewährte Institutionen und erprobte Werte verbindlich an die Zukunft weitergibt. Wenn gegenwärtig der Staat in der Erwartung an das Recht und insbesondere in seiner Finanzkraft überfordert wird, die Kraft zur Freiheit – insbesondere zu Ehe und Familie – in den Industriestaaten nachzulassen scheint, die Naturwissenschaften neue Anfragen an das Verfassungsrecht stellen, der Verfassungsstaat sich in der Europäischen Union und in einer weltoffenen Gesellschaft und Wirtschaft neu bewähren muss, wird die Verfassung als "Rechtsquelle" – in ihren Entstehens- und Geltungsgrund – neu entfaltet werden müssen. Die Verfassung formt den Staat als Teil der Staatengemeinschaft, bindet ihn in Menschenwürde und Freiheitsrechten, erneuert ihn in der Idee der Freiheit und des Parlamentarismus, fordert eine Balance zwischen freiheitlicher Verschiedenheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sichert eine Elementargerechtigkeit für Staatsvolk und Inländer, zugleich aber auch Entfaltungsmöglichkeiten für die Vielfalt individueller Handlungsvorhaben zu entwickeln.