Journal für Rechtspolitik

, Volume 19, Issue 1, pp 53–65

Die Zukunft der Verfassung

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    • Bundesverfassungsrichter aD, Institut für Finanz- und SteuerrechtUniversität Heidelberg
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DOI: 10.1007/s00730-011-0011-6

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Kirchhof, P. Journal für Rechtspolitik (2011) 19: 53. doi:10.1007/s00730-011-0011-6
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Zusammenfassung

Eine Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie, das gefestigte Lebenserfahrungen, bewährte Institutionen und erprobte Werte verbindlich an die Zukunft weitergibt. Wenn gegenwärtig der Staat in der Erwartung an das Recht und insbesondere in seiner Finanzkraft überfordert wird, die Kraft zur Freiheit – insbesondere zu Ehe und Familie – in den Industriestaaten nachzulassen scheint, die Naturwissenschaften neue Anfragen an das Verfassungsrecht stellen, der Verfassungsstaat sich in der Europäischen Union und in einer weltoffenen Gesellschaft und Wirtschaft neu bewähren muss, wird die Verfassung als "Rechtsquelle" – in ihren Entstehens- und Geltungsgrund – neu entfaltet werden müssen. Die Verfassung formt den Staat als Teil der Staatengemeinschaft, bindet ihn in Menschenwürde und Freiheitsrechten, erneuert ihn in der Idee der Freiheit und des Parlamentarismus, fordert eine Balance zwischen freiheitlicher Verschiedenheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sichert eine Elementargerechtigkeit für Staatsvolk und Inländer, zugleich aber auch Entfaltungsmöglichkeiten für die Vielfalt individueller Handlungsvorhaben zu entwickeln.

Deskriptoren

GerechtigkeitGesetzgebung, verfassunggebundene MachtNormRechtsquelleStaatVerfassunggebung

1 I. Die Ausgangsfrage: Verfassunggebundene Gesetzgebung

Vor neunzig Jahren, am 1. Oktober 1920, wurde die österreichische Bundesverfassung beschlossen.1 Diese Verfassung hat der Verfassungsgerichtsbarkeit auch die Aufgabe der Gesetzesprüfung zugewiesen.2 Sechzig Jahre später, am 1. Oktober 1980, versammelten sich die Staatsrechtslehrer in Innsbruck, um über dieses Thema zu beraten.3

Das Eröffnungsreferat gab der Tagung die These mit auf den Weg: „Normsetzung ist auch Rechtsanwendung“.4 Jede Gesetzgebung sei durch rechtliche Bindung und durch ein „Belieben gestaltender Anwendung“ bedingt.5 Auch die Rechtserzeugung durch den Gesetzgeber sei Anwendung der ihn zur Gesetzgebung ermächtigenden Norm, der Verfassung.6 Der Gesetzgeber sei an den Rahmen der Verfassung gebunden; innerhalb dieses Rahmens habe er einen Raum zur rechtschöpfenden Gestaltung.7

Der Autor dieser Maximen ist Karl Korinek. Er beschreibt eine Errungenschaft des modernen Verfassungsstaates, der seine Legitimation vor allem aus seiner Verfasstheit ableitet, aus seiner Bindung an eine Kompetenz- und Verfahrensordnung, ebenso aber an die materiellen Vorgaben der Grundrechte. Diese Bindung gilt für den Verfassungsstaat insgesamt, für alle Staatsgewalt.

Heute, 90 Jahre nach Inkrafttreten der österreichischen Verfassung, kommen wir wieder zusammen, richten unseren Blick auf die Verfassung, ihren Geltungsanspruch und ihre Wirkungskraft für eine lange Zukunft, vor allem aber auf Karl Korinek, der als Staatsrechtslehrer, als vielseitiger wissenschaftlicher Autor, als Präsident des Österreichischen Verfassungsgerichts Rationalität, Realitätsgerechtigkeit, Entwicklungsoffenheit, vielleicht auch Musikalität in das Verfassungsrecht getragen hat. Diese große Verfassung und diesen herausragenden Verfassungsjuristen vor Augen, wagen wir, ermutigt durch eine innere Verbundenheit zu Karl Korinek und zu der unverbrüchlichen Idee der Verfassung, einige Überlegungen zur Zukunft der Verfassung. Diese Diagnose wird nicht in einem Krisenszenario enden, aus dem wir uns in Erwartung eines Staats- und Verfassungsniedergangs verabschieden, sondern sie wird prüfen, ob Krankheiten festgestellt, wie sie geheilt und wie sie in Zukunft vermieden werden können.

2 II. Aufgabe und Bedeutung einer Verfassung

Eine Verfassung ist das Gedächtnis der Demokratie.8 Sie gibt politische Einsichten, gefestigte Lebenserfahrungen, erprobte Werte und bewährte Institutionen verbindlich an die Zukunft weiter. Eine Verfassung beantwortet die gegenwärtigen Anfragen an das Recht am Maßstab langfristig verbindlicher, unantastbarer und unveräußerlicher Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens. Die Staatsverfassung schafft Regeln, nach denen die Staatsgewalt hervorgebracht und organisiert wird, die Staatsorgane in Kompetenzen und Verfahren ermächtigt und gebunden, mit Handlungsbefugnissen ausgestattet, in Grundrechten, auch in Staatszielbestimmungen inhaltlich bestimmt werden. Die Verfassung beansprucht grundsätzlich Vorrang vor allem anderen Recht.

Die Verfassung sucht ein Gemeinwesen – den Staat – rechtlich zu formen, ihm durch langfristig geltende, weit in die Zukunft vorgreifende Regeln ein Gesicht zu geben. Sie definiert die Rechtserfahrung aus dem unwiderruflich Vergangenen verbindlich für eine Gegenwart, die rechtlich und politisch die Zukunft gestaltet. Der Anspruch, aus einem Nachdenken des Vergangenen ein Vorausdenken der Zukunft, sodann ein Vorausschreiben, ein Vorschreiben, eine Vorschrift zu machen, ist kühn. Dieses Vorhaben wird nur gelingen, wenn die Verfassung von einer allgemeinen Rechtskultur getragen ist, sie die wesentlichen Verfassungsinhalte – den Frieden, die Freiheit, die Demokratie, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Gewaltenteilung, die soziale Verantwortung – in der Überzeugung von deren inhaltlicher Richtigkeit lebendig hält.

Die Verfassung gewinnt Verlässlichkeit in einer geschriebenen Urkunde, sucht in der Rationalität des Sprachlichen die Grundkonflikte der Rechtsgemeinschaft in überkommenen Rechtsbegriffen zu begreifen, allein in sprachlicher Auseinandersetzung zu verstehen, im Bedeutungsgehalt der Texte zu lösen. Die im Herkommen wurzelnde und formulierte Verfassung beantwortet die neuen, vom Verfassunggeber so nicht vorausgesehenen Anfragen an das Recht im Weiterdenken des Verfassungstextes.

3 III. Gefährdung der Verfassung

Das Verfassungsrecht muss sich gegenüber Rechtsverletzungen, gegenüber Unrecht behaupten. Dieser Auftrag jeden Rechts ist für eine Verfassung besonders schwer erfüllbar, weil die Angriffe auf die Verfassung meist von starken politischen Gruppen oder allgemeinen gesellschaftlichen Verschiebungen ausgehen, die Verfassung dann zwar vor der Verfassungsgerichtsbarkeit eingefordert werden, diese Gerichtsbarkeit ihre Urteile aber nicht durch Gerichtsvollzieher, Polizei oder Militär durchsetzen könnte. Geltungsanspruch und Gestaltungsmacht der Verfassung bezeichnen ein alltägliches Problem.

Doch gegenwärtig scheint die Verfassung jedenfalls in Mitteleuropa stärker als bisher gefährdet. Dieses Infragestellen einer gemeinsamen Verfasstheit in einer bewährten Verfassungskultur hat im Wesentlichen sieben Gründe:

3.1 A. Die Überforderung des Staates

Eine Verfassung ist Staatsverfassung, sucht den Staat zu rechtfertigen, zu organisieren und zu mäßigen, teilt damit das Schicksal des Staates. Der Staat der Gegenwart aber leidet an einer ersichtlichen Schwäche, weil er sich von seinen Bürgern überfordern lässt. Bis in die 1960er-Jahre erwarteten die Bürger vom Staat vor allem gutes Recht, das dem Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit, demokratischer und sozialer Zugehörigkeit garantiert. Seitdem erwarten die Menschen vom Staat vor allem gutes Geld. Ihnen gelingt es, ihre Erwartungen und Hoffnungen in Rechtsansprüche zu verdichten, die sie mit den Instrumentarien des Rechts durchsetzen. Dabei flüstern ihnen Parteien und Verbände ein, sie hätten eigentlich noch mehr vom Staat zu beanspruchen, ihr individueller Zahlungsanspruch könnte höher sein. So greift der Bürger legal kräftig in die Staatskasse, ist aber dennoch unzufrieden, weil er glaubt, mehr erwarten zu dürfen. Dieses System entsolidarisiert, lockert den Zusammenhalt und die geistige Mitte des Staatsvolkes.

Bei diesen Geldzahlungen kann der Staat nur das als Leistender geben, was er vorher steuerlich genommen hat. Doch er sucht diese Gesetzmäßigkeit zu durchbrechen, dem Bürger mehr zu geben, ohne ihn höher steuerlich zu belasten, weicht deshalb in die Staatsverschuldung aus. Der Staat türmt immer höhere Schulden auf, sucht auch die gegenwärtige Verschuldungskrise durch Neuschulden zu überwinden, macht sich damit vom Finanzmarkt abhängig und verliert ein Stück seiner Souveränität, belastet die nachfolgende Generation in einem Generationenvertrag, dem die Schuldner – unsere Kinder – nicht zugestimmt haben, verliert an Glaubwürdigkeit weil die Menschen spüren, dass dieses Übermaß unseren Kindern gegenüber nicht anständig ist.

3.2 B. Schwäche der Wertegemeinschaft

Außerdem muss die Verfassung um ihre Geltungskraft und Gestaltungsmacht vermehrt ringen, weil einige der in ihr enthaltenen Wertungen nicht mehr selbstverständlich erscheinen. Vor allem die Freiheitsangebote der Verfassung, die der Berechtigte annehmen oder ausschlagen kann, werden zunehmend ausgeschlagen. Die Freiheit zur Ehe und zur Familie wird vielfach nicht genutzt. Die fehlende Bereitschaft zur Elternschaft – zum Kind – gefährdet die Zukunft unserer Kultur, des demokratischen Staatsvolkes, der Wirtschaft. Dennoch könnte das Recht diese Bereitschaft zum Kind niemals erzwingen. Der Verfassungsstaat steht vor der Aufgabe, seine eigenen Voraussetzungen jenseits des Rechts zu pflegen, zu erneuern, zu gewährleisten. Selbst das Angebot der Berufs- und Eigentümerfreiheit, der Erwerb von Einkommen durch Arbeitsanstrengung und die Pflege des Eigenen als Grundlage ökonomischer Freiheit, wird von einer wachsenden Zahl von Menschen nicht mehr angenommen. Sie sind darauf eingerichtet, von Zuwendungen des Sozialstaates zu leben, richten ihre Entwicklung nicht auf Eigenerwerb und Selbsthilfe aus.

Andere ersetzen das Verantwortungseigentum, bei dem ein Unternehmer sein Eigenes selbst bewirtschaftet, mit seinem Namen und seinem Vermögen für die Qualität seiner Leistung einsteht, durch ein anonymes Eigentum, das Verantwortlichkeiten wegorganisiert und damit die Idee der Freiheit gefährdet. Wer in einem Fonds Erträge erwirtschaftet, verantwortet nicht, ob diese durch den Anbau von Weizen oder die Produktion von Waffen erzielt worden sind. Wer einen Kredit vergibt und die Kreditforderung am Tag darauf mit Gewinn an eine Zweckgesellschaft verkauft, steht nicht mehr für die Bonität des von ihm ausgewählten Schuldners ein. Wer auf den Niedergang eines Unternehmens oder eines Staates spekuliert, den Verlust aus diesem Niedergang vorher – teilweise mehrfach – versichert hat, dann aktiv auf den Versicherungsfall hinwirkt, zerstört die Struktur von Markt und Wettbewerb.

Wir müssen ernsthaft prüfen, wie die Institutionen der Familie, der Kirche, der Schule und Universität, der ehrbaren Kaufmannschaft, der anständigen Bürger gestärkt werden können, um die innere Bindung bei Wahrnehmung der Freiheit, das Handeln nach bestem Wissen und Gewissen sicherzustellen.

Auch die Idee der Demokratie muss neu vermittelt und als Teil unserer Freiheit verständlich gemacht werden. Die Wahlbeteiligung sinkt, die Menschen wählen Parlamente und Regierungen, wollen dann aber nicht immer regiert werden, weil der Gedanke der Repräsentation nicht aktuell bewusst ist. Bei Großprojekten – wie den Castor-Transporten oder dem Bahnneubau „Stuttgart 21“ – werden die Debatten vom Parlament auf die Straße, dh ins Fernsehen verlagert. Staatlichkeit und Staatsverfassung bleiben außer Acht. „Stuttgart 21“ zeigt das besonders deutlich, wenn dort von einigen Politikern und den Medien Volksentscheide befürwortet werden, die das Projekt stoppen sollen, das deutsche Verfassungsrecht aber die Zuständigkeit für den Schienen- und Bahnhofsbau in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz und die Verwaltungskompetenz des Bundes gibt, ein Volksentscheid des Landesstaatsvolkes über diese Fragen deshalb nicht möglich ist. Bei einer Trasse von München nach Köln kann nicht Bayern „Ja“, Baden-Württemberg „Nein“, Hessen „Vielleicht“ sagen. Der Bund entscheidet für oder gegen den Neubau. Doch die Wurzel der Irritation liegt in einem geschwächten Vertrauen der Menschen in Regierende und Staat. Sie wähnen den Staat in Abhängigkeit der Großindustrie, der großen Verbände, internationaler Konzerne und „systemisch“ vernetzter Unternehmungen. Die Finanzkrise verstärkt diesen Eindruck.

3.3 C. Neue Anfragen der Naturwissenschaften

Die modernen Naturwissenschaften drängen die Verfassung in neue Bewährungsproben. Wenn der Mensch bei Beginn und Ende menschlichen Lebens über die Existenz eines anderen bestimmen dürfte, wäre die elementare Verfassungsgarantie der Existenzberechtigung jedes Menschen in seinem Dasein und seinem Sosein kraftlos, die Gleichheit der Menschen in Würde zerstört, der Verfassungsstaat damit seiner Grundlagen beraubt. Wenn die Gentechnik die Identität des Menschen verändern könnte, müsste eine bisher als selbstverständlich geltende Voraussetzung von Mensch, Person, Persönlichkeit neu gedacht werden. Wenn Psychopharmaka das Verhalten eines Menschen gegen seinen Willen steuern können, brauchen wir neue Maßstäbe zum Schutz individueller Selbstbestimmung und Freiheit.

Die Präimplantationsdiagnostik bereitet die Heilung kranker Embryonen vor, kann eine Lebensgefahr für die betroffene Frau abwehren, aus der Unzumutbarkeit einer Implantation mit der voraussehbaren Folge der Fehl- oder Totgeburt die notwendigen Folgerungen ziehen, aber auch Herrschaft über ein – von den Eltern erwünschtes oder unerwünschtes – Leben vermitteln. Hier muss die Verfassung den Umgang mit dem Wissen, das grundsätzlich verantwortliches Handeln ermöglicht, neu definieren. Das Verfassungsrecht steht vor Fragen, die der Verfassunggeber so schlechthin nicht vorausgesehen hat.

Auch die Möglichkeiten der Datensammlung, Datenspeicherung und Datenkombination schafft ein Wissen, das menschliche Denkfähigkeit und menschliches Gedächtnis bei Weitem übersteigt. Hier bieten der grundrechtliche Datenschutz, auch der verfassungsrechtliche Schutz für Datensysteme erste Ansätze, um eine sich technisch verselbstständigende Wissensmacht in das Maß des Rechts zurück zu führen.

3.4 D. Der räumlich begrenzte Geltungsbereich der Verfassung

Die Verfassung gilt im Gebiet eines Staates. Die Menschen überschreiten beim Wirtschaften, bei der Wissenschaft, bei Sport und Reisen die Staatsgrenzen nahezu beliebig, wählen unter den jeweiligen Rechtsordnungen durch Standortwahl das Recht, das ihnen für die Besteuerung, den Umweltschutz, die Arbeitsbedingungen am genehmsten erscheint. Die Verfassung scheint nicht mehr die unausweichliche Grundordnung, sondern ein zur Wahl gestelltes Rechtsangebot.

Diese aus der Offenheit der Grenzen, aus dem Recht aus– und einzuwandern, erwachsende reale Konkurrenz der Rechtsordnungen wird zu einer strukturellen Bedrohung des Verfassungsstaates, wenn diese Konkurrenz als „Wettbewerb der Rechtsordnungen“ gedeutet wird, der in einem fairen Verfahren die Konkurrenten in Sieger und Besiegte teilt und diese Unterscheidung rechtfertigt. Der Staat soll herkömmlich den privaten Wettbewerb – rahmensetzend und regulierend – begleiten. Jetzt soll er selbst zum Wettbewerber werden.

Ein „Steuerwettbewerb“ wäre dann ein Wettstreit um die niedrigsten Steuersätze, der sein illegitimes Ziel idealtypisch bei einer Nullbelastung, damit der Zerstörung des steuerfinanzierten, also freiheitlichen Verfassungsstaates erreicht.

Doch die demokratische Eigenständigkeit der Staaten folgt nicht dem Wettbewerb, der den Konkurrenten verdrängt, gar feindlich übernimmt, sondern ist Ausdruck der Autonomie, bei der sich die jeweilige demokratische politische Einheit um die bessere Lösung bemüht. Die Bürger der autonomen Staaten sind nicht wechselbereite Kunden, sondern durch Staatsangehörigkeit gebundene Bürger, die vom anderen Staat nicht abgeworben werden. Die Zusammenarbeit der Staaten – der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Mehrwertsteuersystemrichtlinie – oder der Bundesländer – bei einem gemeinsamen Fernsehsender der Länder – begründet nicht ein rechtlich zu beanstandendes Kartell, sondern nimmt Autonomie sachgerecht in Kooperation wahr.

Der Wettbewerb würde um Gewinnmaximierung ohne Haltepunkt kämpfen. Staatliche Autonomie entfaltet eine Natur des Maßes, achtet ein Übermaßverbot, wird die finanzielle Schwäche eines anderen Landes im Rahmen eines Finanzausgleiches mäßigen und ausgleichen. Der Wettbewerber strebt nach einem Wachstum seines Unternehmens, sucht seine Ertrags- und Einflusssphäre möglichst auszudehnen. Der Staat hingegen bringt mit seinem Recht und seinen Dienst- und Sachleistungen ein möglichst rares, deswegen wertvolles Gut hervor, wirkt auf einen „schlankeren Staat“ hin, definiert seinen Auftrag in klaren Kompetenz- und Befugnisregeln. Der Wettbewerber sucht seinen Ertrag durch Verhandlungsgeschick zu mehren, der Verfassungsstaat das Recht möglichst gleichmäßig und transparent zuzuteilen. Der Kunde erwartet vom Wettbewerber eine wirtschaftliche Leistung, der Bürger vor allem Recht. Der Wettbewerber sucht den Eigennutz, der Staat setzt die verallgemeinerungsfähige Regel, entscheidet in institutioneller Unbefangenheit. Der Wettbewerb zielt auf Entgelt, staatliches Handeln begegnet der Entgeltlichkeit grundsätzlich in der strafrechtlichen Gegenwehr durch Tatbestände der Bestechlichkeit und Vorteilsannahme.9 Brot ist käuflich, Recht nicht. Deswegen müssen wir das Recht – seine Entstehens- und Geltungsgründe, seine individuelle Verbindlichkeit und Gleichheit – wieder kategorisch aus dem Gegenseitigkeitsdenken herausführen. Im Steuerrecht ist der rechtliche Anknüpfungspunkt für die räumliche Zuordnung von Steuersubjekten vom formalen Sitz der Firma zu lösen und im Ort der tatsächlichen Erwerbstätigkeit zu begreifen.

3.5 E. Der Staat im Staatenverbund

Die Klarheit von Rechtsgeltung und Rechtsverantwortlichkeit ist insbesondere im Zusammenwirken von nationalem Verfassungsrecht und europäischem Unionsrecht gefährdet. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich in ausdrücklichen Verfassungsbestimmungen für einen „europäischen Staatenverbund“10 geöffnet, einen „ Verfassungsverbund“11 erwogen. Wenn das Parlament oder früher auch das Staatsvolk durch Gesetz anordnet, dass der Unionsvertrag im Mitgliedsstaat gelten solle, kommt dies einer Verfassungsänderung gleich. Die Verfassungen rechtfertigen diese Ausnahme. Die Bundesrepublik darf Mitglied einer Europäischen Union sein, wenn diese den Verfassungsstrukturen des Grundgesetzes ähnlich ist (Struktursicherungsklausel)12, Hoheitsgewalt nur insoweit auf die Europäische Union übertragen wird, als Deutschland seine Qualität als Staat, als Republik, als Demokratie, als sozialer Rechts- und Bundesstaat nicht verliert (Identitätsgarantie),13 Hoheitsbefugnisse durch förmliches Gesetz auf die Europäische Union übertragen werden (Gesetzesvorbehalt).14 Andere Mitgliedsstaaten kennen ähnliche Rechtsgrundsätze.15 Der Begriff der „Konstitutionalisierung“16 wird auf den Unionsvertrag erstreckt, damit der Unterschied zwischen einer Staatsverfassung und einem von den Staaten geschlossenen Vertrag zumindest sprachlich eingeebnet.

Die Verfassungsgerichte der Mitgliedsstaaten haben eine Entwicklung angestoßen, die das Prinzip der parlamentarischen Demokratie in der Union verstärkt und einem Staatenbund gemäß wirksam werden lässt.17 Diese wohl einmalige judikatorische Demokratiebewegung18 wurzelt in der gemeinsamen europäischen Tradition von Demokratie und Staatlichkeit. Das Zusammenwirken der Verfassungsstaaten im europäischen Staatenverbund ist kein Vorgang der Verfassunggebung, weil den Staaten und ihren Völkern der Wille zur Neugründung eines Staates und damit zu einer Staatsverfassung fehlt. Die Organe der Mitgliedsstaaten sind von ihren Verfassungen nicht zur Aufgabe ihres eigenen Staates ermächtigt. Die Europäische Union kann sich jedenfalls gegenwärtig nicht auf die Kulturgemeinschaft eines europäischen Staatsvolkes stützen, verfügt deswegen nicht über die verfassunggebende Gewalt eines Staatsvolkes. Der Unionsvertrag sichert den Mitgliedsstaaten ausdrücklich ihre Identität zu. Das Kooperationsverhältnis19 zwischen dem Verfassungsgericht eines Mitgliedsstaates und dem Europäischen Gerichtshof ist gerade in den Rechtsquellen klar definiert: Der Europäische Gerichtshof sichert die Einheitlichkeit in der Handhabung und Entwicklung des Europarechts; nationales Verfassungsrecht darf er nicht anwenden. Garant des nationalen Verfassungsrechts ist ausschließlich das jeweilige Verfassungsgericht des Mitgliedsstaates, garantiert dabei auch den Verfassungsmaßstab, der den Rahmen zur Mitwirkung an der Europäischen Union setzt.

3.6 F. Die Normenflut

Ein Kernproblem des Verfassungsrechts folgt aus der Normenflut in Deutschland und Europa.20 Die Europäische Union hat in den Jahren 1998 bis 2004 durchschnittlich rund 3000 Verordnungen pro Jahr erlassen.21 Bei dieser Zahl weiß der Gesetzgeber nicht mehr, was er tut; der Gesetzesadressat weiß nicht mehr, was er tun soll. Die Qualität der Rechtstexte leidet.22 Die Idee der Selbstgesetzgebung in einer Demokratie, in der ein Abgeordneter das Staatsvolk als Repräsentant im Wissen und damit auch im Willen vertritt, droht zur Fiktion zu werden.

Wenn der Gesetzesadressat im Bewusstsein mangelnden Rechtswissens handelt, arrangiert er sich mit der Rechtsunkenntnis und damit der Missachtung des Rechts. Das Recht verliert seine Autorität, die im Normenübermaß angelegte Illegalität nimmt dem Bürger Sicherheit, Bürgerstolz, damit die Kraft zur selbstbewussten Freiheit. Aus Weisheit wird Zögerlichkeit, aus Tapferkeit Ängstlichkeit, aus Besonnenheit Ungewissheit, aus Gerechtigkeitsstreben Zweifel am Recht, aus Mitmenschlichkeit Verschleierungsabsicht.

Dieser Autoritätsverlust erreicht auch die Verfassung. Dies gilt unmittelbar, wenn die Fülle der europäischen Verordnungen deutsches Verfassungsrecht modifiziert. Es gilt mittelbar, wenn der Bürger sich auf ein Nichtwissen für ihn einschlägiger Gesetzestexte, also auf die Illegalität eingelassen hat. Das Verfassungsrecht muss hier wieder eine Kultur des Maßes definieren, das Gesetz wieder zu einem raren Gut werden.

3.7 G. Die Macht des Geldes

Die stetig wachsende Macht des Geldes bedroht den Verfassungsstaat, weil der große Etat durch Finanzierungsangebote – den goldenen Zügel – nachgeordnete Körperschaften in der Wahrnehmung ihrer Kompetenzen lenkt, im Anreiz von Subventionen und Steuervergünstigungen den Bürgern ein Stück ihrer Freiheit abkauft, in der Macht des Kreditangebotes eine moderne Feudalwirtschaft begründet und Staaten in Abhängigkeit vom Geldgeber bringt. Geldgier treibt in die Habsucht, in die Überschuldung. Mephisto empfiehlt dem jungen Kaiser, eine Staatsanleihe auf vermutete, erhoffte, behauptete Schätze im Boden. „Bedenkt doch nur: in jenen Schreckenläufen, wo Menschenfluten Land und Volk ersäuften, wie der und der, so sehr es ihn erschreckte, seine Liebstes da – und dort wohin versteckte, so wars von je in mächtger Römerzeit, und so fortan, bis gestern, ja bis heut. Das alles liegt im Boden still begraben: Der Boden ist des Kaisers, der solls haben!“23 So mehrt der Kaiser das Papiergeld, behauptet, der Zettel sei tausend Kronen wert: „Hier liegt gesichert, als gewisses Pfand, und Zahl vergrabenen Guts in Kaiserland. Nun ist gesorgt, damit der reiche Schatz, sogleich gehoben, diene zum Ersatz.“24

Wenn der Staat heute kreditfinanzierte Rettungsschirme aufspannt, ist die Methode ähnlich: Er nimmt als hochverschuldeter Schuldner am Finanzmarkt einen Kredit auf, zahlt dem Finanzmarkt dafür Zinsen, gibt diesen Kredit dann an den Finanzmarkt zu dessen Rettung. Die systemisch vernetzten Unternehmen stehen im Trockenen, die kleineren Konkurrenten bleiben im Regen stehen, die zukünftigen Steuerzahler geraten in die Traufe.

Geld und Recht haben gemein, dass sie der Rechtsgemeinschaft eine wesentliche Grundlage für das Gemeinschaftsleben bieten. Doch unterscheiden sie sich grundlegend dadurch, dass Verfassungsrecht sich auf Ethos und Moral stützt, Geld allenfalls mit einer schwachen immanenten Sinnhaftigkeit ausgestattet ist. Geld ist geprägte Freiheit25, anerkennt die entgoltene Leistung, gleicht die Verschiedenheit der Tauschgüter aus, erleichtert damit die Angleichung der tatsächlichen Lebensverhältnisse und schafft Freiheit. Geld bewahrt beliebige Erwerbsmöglichkeiten, regt Erwartungen, Hoffnungen, Gestaltungskühnheiten an, mag der Geldeigentümer26 ein Grundstück erwerben, eine Wohltätigkeit finanzieren oder einen Spielbankbesuch planen.

Geld erschließt die Zukunft durch Sparen, belastet aber die Zukunft auch durch Kredit, der zukünftige Kaufkraft in die Gegenwart vorzieht. Geld verbindet – die Familien im Familiengut, die Anleger in ihrem Unternehmen, die Staaten im wechselseitigen Tausch, deren Friedlichkeit in der Verflochtenheit der Geldwirtschaft gefestigt wird. Und Geld entfremdet, wenn die Zuwendung in Ehe und Familie entgolten, die Mitgliedschaft bezahlt, Führerscheine oder Lizenzen gegen Höchstgebot versteigert würden, die Macht des Geldes also die Privatheit kommerzialisieren, eine Zugehörigkeit honorieren, den Rechtsstaat korrumpieren würde.

Geld erinnert, wenn es den Konsumverzicht von heute zu Kaufkraft von morgen macht. Geld lässt auch vergessen; es bewahrt seinen Wert und seine Gültigkeit, mag es durch Arbeit erworben, durch Spekulation erzielt oder durch Banküberfall geraubt worden sein. Geld ermutigt, wenn es zu Leistung anreizt, Erfolg honoriert, Qualifikationen fördert. Und Geld verführt, wenn mancher Mensch um des Gelderwerbs willens Ehre und Ansehen verspielt, seine Gesundheit riskiert, seine Ehe gefährdet. Geld befreit, wenn es zu fast beliebigem wirtschaftlichen Handeln befähigt. Und Geld hält gefangen – in dem Willen nach Mehr, aber auch in der Bedrängnis des Reichen, der in ständigem Zweifel lebt, ob die Aufmerksamkeit, die Zeit und die Zuwendung ihm als Person oder seinem Geld gewidmet ist.27

4 IV. Gegenwartsauftrag der Verfassung

Wenn die Verfassung diese Gefährdungen von Staat und Staatsrecht zurückdrängen und das Verfassungsrecht als Antwortgeber auch für aktuelle Fragen festigen soll, müssen wir die Verfassung als Teil der Gegenwartskultur verstehen, ein Auftrag, den Karl Korinek – ein Kulturmensch par excellence – in seinem Wirken und in seiner Vielfalt verkörpert.

4.1 A. Rechtsquellen

Das Recht kennt das schöne Wort von der „Rechtsquelle“.28 Die Quelle macht eine vorgegebene Substanz des Wassers sichtbar, von dessen Existenz im Berg wir wissen, dessen konkrete Konturen aber bisher im Verborgenen geblieben sind. Im Begriff der „Quelle“ erfassen wir sowohl die Ursache, die Substanz hervorbringt, als auch die andauernd hervorgetretene Substanz. Die Substanz des Wassers – des Rechts – ist, im Naturzustand belassen, weniger deutlich erkennbar, deshalb oft auch nur abgeschwächt wirksam. Ist die Quelle – das Recht – hingegen gefasst, so tritt die Substanz geformt, für jedermann erkennbar und logisch abgrenzbar hervor. Der Ursprung des Verfassungsrechts ist eher die Quelle im Naturzustand, der Ursprung des sonstigen Rechts die gefasste Quelle, in der Gesetzgebungsorgane ein Gesetz, Vertragsparteien einen Vertrag in einer Urkunde hervorbringen.

Eine Staatsverfassung29 beantwortet die gegenwärtigen Anfragen an das Recht in Erfahrung und Lebenssicht durch langfristig verbindliche, oft unantastbare und unveräußerliche Grundprinzipien des menschlichen Zusammenlebens. Die Verfassung stellt die Rechtserfahrung aus dem unwiderruflich Vergangenen in der Gegenwart fest, sucht sie verbindlich in einer Urkunde mit vorrangigem Geltungsanspruch an die Zukunft weiterzugeben, will eine Rechtskultur festschreiben, deren Inhalt – des Friedens, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit vor dem Gesetz, der Gewaltenteilung, der sozialen Verantwortlichkeit, die Überzeugung von der inhaltlichen Richtigkeit – lebendig halten. Für diese Verfassung und ihre Verbindlichkeit steht der Staat.30

4.2 B. Entstehens- und Erkenntnisquellen

Recht gewinnt allerdings die Bestimmtheit eines Rechtssatzes erst, wenn aus den Rechtsentstehensquellen rechtlich gefasste Erkenntnisquellen geworden sind. Aus Ethik, Moral, auch aus guter Gewohnheit muss ein Rechtssatz in der Rationalität des Sprachlichen werden. In einer religiös geprägten Gesellschaft bietet die Kirche eine Moral, die allen Menschen in einem gemeinsamen Bewusstsein verbindlicher Regeln zusammenführt, zugleich innere Bindungen schafft, nach denen Selbstbestimmungs- und Freiheitsrechte ausgeübt werden.31 Dieses göttlich legitimierte Recht beansprucht höchste Autorität. Wenn Gott Moses die Gesetzestafeln übergeben hat, ist die Autorität dieser Gesetze und ihres Vollstreckers Moses anerkannt und gefestigt.

In einer in religiöser Vielfalt lebenden Gesellschaft sucht der Mensch das Recht in der Natur, in der in jedem Menschen angelegten Humanität, der Einsicht in die natürlichen Bedürfnisse des Menschen nach Existenzsicherung, Frieden, Freiheit, Anerkennung und Mitgestaltung des Gemeinschaftslebens.32 Doch das Buch der Natur können wir vielfach in seinen Zeichen nicht lesen, in seinen Sprachen nicht immer verstehen.33 Zudem wird unsere heutige offene Gesellschaft naturgegebene Regeln, insbesondere über Beginn und Ende des menschlichen Lebens, die Rechtfertigung von Macht und Ohnmacht, die Verteilung der Güter kaum mehr gemeinsam erkennen und anerkennen. Machtwille, Erwerbsstreben, Ehrgeiz, Zorn, Enttäuschung verdrängen Wissen und Gewissen. Recht ist eine Konfliktordnung, die diesen Menschen Maßstäbe setzt, Kriterien für Veräußerliches und Unveräußerliches, Unabstimmbares und Abstimmbares, Unabänderliches und Wandelbares bietet.

Der moderne Mensch sucht deshalb nach einer Gemeinschaft, die einvernehmlich gerechte Regeln hervorbringt. Ein Gesellschaftsvertrag führt alle Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft zusammen, die sich auf Grundbedingungen ihres Zusammenlebens verständigen und die Voraussetzungen vereinbaren, unter denen der Einzelne ein Stück seiner Freiheit für die gemeinsame Friedlichkeit und Sicherheit aufzugeben bereit ist.34 Doch bleiben in jeder Gemeinschaft die Interessen – der Reichen und Armen, der Religiösen und Unreligiösen, der Erwerbstätigen und Arbeitslosen, der Gebildeten und Ungebildeten – so unterschiedlich, dass Recht nicht einvernehmlich hervorgebracht wird, sondern mehrheitlich entschieden werden muss. Diese Mehrheit aber soll nicht die Macht gewinnen, eine Minderheit zu unterwerfen, sondern in einer Rechtsordnung gebunden sein, in der auch die Minderheit – jeder einzelne in seinen Menschen- und Grundrechten – leben kann. Der Gesellschaftsvertrag braucht deshalb Vernunft, Einsicht, Allgemeinverantwortlichkeit, die unabhängig von Verständigungsbereitschaft und Vertragswillen wirken.

Deswegen setzt manche Theorie auf eine unaufhörliche offene Debatte, die im Gegeneinander der Argumente die Beteiligten der Vernunft näherbringen und zum richtigen Recht führen soll.35 Doch auch dieser Deutung steht die Erfahrung entgegen, dass auch parlamentarische Debatten und öffentliche Diskussionen unterschiedlichen Interessen folgen, von Leidenschaft bestimmt, von Ehrgeiz und Resignation geprägt sind und das Denken und Entscheiden auch in die Unvernunft führen können. Selbst wenn ein „Schleier des Nichtwissens über alle Entscheidungsträger gebreitet würde“,36 bleibt dieses Ideal einer vorurteils-, interessen- und leidenschaftsfreien Welt eine Fiktion.

Der demokratische Gedanke einer „höchsten Gewalt“ des Staatsvolkes, das sich dank dieser Gewalt eine Verfassung gebe und selbst binde, erklärt nicht das Entstehen von Recht, sondern zieht Folgerungen aus einem schon geltenden Recht. Wenn das Staatsvolk die verfassunggebende Gewalt ist, gilt bereits eine verbindliche – demokratische – Verfassung. Wenn das Entstehen von Elementarrecht auf das Staatsvolk setzt, in einem demokratischen Verfahren abläuft, die Rechtsfragen und Rechtslösungen in einer bestimmten Sprache begreift, ist diese Rechtsgemeinschaft bereits verfasst. Die verfassunggebende ist eine verfassungweitergebende Gewalt.

Das Recht rechtfertigt sich und beansprucht Geltung aus der Fähigkeit des Menschen, über sich selbst hinauszudenken, aus seinen Erfahrungen und Einsichten verbindliche Folgerungen für die Zukunft zu ziehen. Dies ist das Denk- und Wissensprinzip in Naturwissenschaft und Technik. Wer heute die Gesetzmäßigkeit erkannt hat, wie ein Auto zu bauen und zu lenken ist, wird diese Erkenntnis in aller Zukunft anwenden. Gleiches gilt für Erfahrungen und Einsichten zu den rechtlichen Bedingungen guter Politik. Wer einen Bürgerkrieg erlebt hat, weiß, dass er Frieden organisieren, deswegen einen Staat gründen und mit Gewaltmonopol ausstatten muss. Wer staatliche Unterdrückung und Willkür erdulden musste, möchte den Staat an Unterdrückung und Willkür hindern, durch die Herrschaft des Rechts, eine Gewaltenteilung, eine materielle Verpflichtung auf Grundrechte mäßigen. Die Erfahrung von Hass und Hunger lehrt, dass die Gesellschaft durch eine gemeinsame Moral zusammengehalten, daraus ein Recht der individuellen Würde und des schonenden Ausgleichs erwachsen muss.

4.3 C. Das Pluriversum der Staaten

In diesem Entstehens- und Geltungsgrund, in ihrem Antwortcharakter ist die Verfassung gerade in der Gegenwart weltoffener Märkte, staatenübergreifend tätiger Unternehmen und Verbände, eines weltumspannenden Systems der Information, der Begegnung und des Sports ein notwendiger und verlässlicher Maßstab, um die rechtlichen Bedürfnisse des Menschen nach Freiheit, Gleichheit, Sicherheit zu befriedigen.

Die gelegentliche Hoffnung auf einen Weltenstaat, der Frieden, Rechtlichkeit und Maß in jedem Winkel der Welt garantiert, wäre ein Irrweg. Das Neben- und Gegeneinander der Einzelstaaten ist ein wesentliches Element der Gewaltenteilung, das eine bürger- und problemnahe Politik im jeweiligen Staat erlaubt, im Vergleich der Staaten zum Besseren drängt, dem mit seiner Staatsgewalt unzufriedenen Menschen die Alternative des Aus- und Einwanderns, letztlich auch des Asylrechts eröffnet. Bei übernationalen Fehlentwicklungen garantiert der Staat in seiner rechtlichen Letztverantwortlichkeit die Existenz- und Lebensbedingungen seiner Bürger. Dies bestätigt gerade gegenwärtig der Finanzmarkt.

Diese Sicherheit des Lebens garantiert jeder Staat, mag er sich verfassungsrechtlich gebunden haben oder nicht. Deswegen definiert das Völkerrecht den Staat vor allem in der Faktizität von Staatsgebiet, Staatsvolk, Staatsgewalt, in Souveränität und einer potentiellen Allzuständigkeit, um auch Verständigung und Vertrag mit nicht-verfassten Staaten zu ermöglichen, dadurch insbesondere den Frieden zu sichern, Menschenrechte zumindest in Ansätzen zu entfalten, Handelsbeziehungen verbindlich aufnehmen zu können.

Doch die Verfassung verpflichtet den Staat in der Selbstbindung des Verfassunggebers und aller Staatsorgane in einer Kulturgemeinschaft des Rechts, einem demokratischen Zusammenhalt eines Staatsvolkes, in den Prinzipien von Freiheit, Gleichheit, Gesetzmäßigkeit, sozialer Zugehörigkeit. Dieser Auftrag einer Verfassung ist aktueller denn je.

4.4 D. Menschenwürde

Das Verfassungsrecht braucht einen nicht mehr hinterfragbaren Ausgangspunkt, ein Axiom, ein Tabu.37 Dieses liegt in der unantastbaren Würde des Menschen. Jeder Mensch ist, weil er ist und wie er ist, in der Rechtsgemeinschaft willkommen.38 Aus dieser Würde folgt die individuelle Freiheit und Gleichheit des Menschen, wiederum weil er Mensch ist. Hier baut die Verfassung auf die Offensichtlichkeit des Nichtdefinierbaren: Wer den Menschen durch den aufrechten Gang, die Sprache, das Gedächtnis, die Fähigkeit zur Selbstvergewisserung definiert, würde alle Menschen von der Würdegarantie ausschließen, die nicht gehen können, ihre Sprache verloren haben, nicht mehr über Gedächtnis und Selbstreflektionsfähigkeit verfügen. Recht ist nicht nur ein Thema der Legitimation, der Ableitung, der Definition und rationalen Zuordnung, sondern auch der Offensichtlichkeit, der Selbstverständlichkeit, des von der Allgemeinheit als richtig Erfahrenen. Diese Offensichtlichkeit schreibt die Verfassung in der Rationalität des Sprachlichen (Urkunde) fest, sucht Staat und Gesellschaft darauf zu verpflichten, beansprucht Verbindlichkeit für deren Grund- und Ausgangswert.

4.5 E. Zwei Erneuerungsinstrumente

Eine Verfassung bleibt in ihren beiden Erneuerungsinstrumenten, der individuellen Freiheit und der parlamentarischen Gesetzgebung, stets für die Zukunft offen. Freiheit heißt, in individueller Eigenverantwortung auch das Ungewohnte, das noch nicht Bewährte, das bisher als unmöglich Gedachte zu erproben. Parlamentarismus erwartet, dass ein Parlament – und insbesondere ein neu gewähltes Parlament – immer wieder bessere Gesetze mache. So gibt eine Verfassung eine gesicherte politische Erfahrung, bewährte Institutionen und erprobte Werte verbindlich an die Zukunft weiter, erwartet aber in diesen Prinzipien zugleich eine Erneuerung.

Die Verfassung, ebenso die verfassungverstehende, verfassungergänzende und verfassungvervollständigende Gesetzgebung folgt einem historisch gewachsenen, kulturgeprägten Ideal, das jeweils in der Verantwortlichkeit eines Parlaments für seine Zeit, seine Wählerschaft, seinen Generationenvertrag zu verwirklichen ist. Die Verfassung gibt dem Staat ein gleichbleibendes Gesicht, das jeden Menschen individuell ansieht, das Ansehen eines freiheitsberechtigten Bürgers vermittelt, dabei aber von Jedermann als identitätsstiftend Eigenes erfahren und verstanden wird, das jedermann anspricht, ansprechend wirkt.

4.6 F. Die Gleichheit

Sodann sichert die Verfassung die Gleichheit jedermanns vor dem Gesetz, außerdem eine sozialstaatliche Zugehörigkeit jedes Inländers, der an den elementaren Errungenschaften der Wirtschaft, der Kultur, des Rechts teilhat. Doch der im Gleichheitssatz vorausgesetzte Vergleich des einen Menschen mit dem anderen verlöre jede Kontur, wäre er nicht im Binnenbereich einer Staatsverfassung und deren Kultur angelegt. Verglichen wir heute eine europäische Hochkultur mit den Schwellenländern, würden Unterschiede der Lebenssituation – im Kampf gegen den Hunger, im Frieden, in der Bildungspolitik, in der Teilhabe an Wirtschaft und Weltmarkt – sichtbar, der alle subjektiven Rechtspositionen etwa in Österreich oder Deutschland sprengen würde.

Jeder, der sich mit einem anderen vergleicht, wird anerkennen müssen, dass dieser in irgendeinem Lebensbereich besser steht, mehr „Glück“ hat als er (Alter, Gesundheit, Begabung, Bildung, Reichtum, Familie, Beruf, Einfluss und Macht). Wer sich allein im Spiegel des anderen sieht, verfällt dem Wahn, eine stets verbesserte Lebenssituation erzwingen zu sollen. So entsteht Neid – diese aus Selbstzweifel und Missgunst erwachsende Form der Bewunderung –, schrankenlose Angleichung, Revolution, wachsendes menschliches Unglück.39

Das Staatsrecht betont die notwendige Ungleichheit zwischen Staat und Staatsvolk, Repräsentanten und Repräsentierten, Rechtsetzungsgewalt und Befolgungspflicht, meint die Gleichheit im Binnenbereich eines Staates. Hier sollten wir nicht falsche Erwartungen – etwa auf eine unmittelbar bevorstehende europäische Sozialgemeinschaft – wecken, sondern uns auf den Geltungsgrund des Gleichheitssatzes, die Verfassung, besinnen.

4.7 G. Demokratie

Demokratie versucht, Regierung und Gegenregierung, Mehrheit und Opposition in ein und demselben System zu binden. Diese Staatsverfassung, die auf begrenzte Macht, auf den Wechsel der Mächtigen, auf die Entscheidungsgewalt des betroffenen Wählers angelegt ist, braucht das Staatsvolk, die Kulturgemeinschaft derer, die sich in der Gemeinsamkeit einer Geschichte, einer Rechtserfahrung und Rechtshoffnung, einer Ökonomie zusammengehörig wissen.

Demokratie baut auf die Staatsvölker, damit die Staatsverfassungen. In einer demokratischen Staatsverfassung verhält sich der Staat zum Staatsvolk wie der Handschuh zur Hand. Der Handschuh liegt schlaff darnieder, bis eine Hand in den Schuh hineinfährt und ihm Beweglichkeit gibt. Die Kunst der Staatsverfassung ist es nun, diesen Handschuh so zu stricken, dass er gegen Verletzungen, Kälte und Nässe schützt, der Hand – dem Staatsvolk – aber nicht die Beweglichkeit und Unternehmungsfreude nimmt. Die demokratische Staatsverfassung sichert vor allem, dass jeder Amtsträger unmittelbar durch das Staatsvolk legitimiert ist. Ein Staatsorgan, das in der Verfassungswidrigkeit die eigene Legitimationsgrundlage verließe, verlöre die Berechtigung ihres Amtes.

4.8 H. Die Verteilungsfrage

Vielleicht ist die Frage der Güterverteilung heute der wichtigste Anlass und Inhalt einer Verfassung. Sie wird noch immer in schroffem Kontrast erörtert. Die beiden Pole heißen: Freier Markt und Wettbewerb (Unentrinnbarkeit des Kapitalismus) oder staatliche Herrschaft über die Güterverteilung und deren stetige Umverteilung (das vermeintlich Soziale einer staatlichen Verteilung von Produktionsmitteln und Gütern). Zugleich ist kaum bewusst, dass wirtschaftliche Freiheit mit dem Ziel stetiger Gewinnmehrung auf immer neue Instabilität angelegt ist, die Wirtschaft eine dem Recht vertraute Stabilität in Kartellen und Wettbewerbsabsprachen sucht, auch Tarifverträge mit „sozialen“ Garantien die im Wettbewerb angelegte zerstörerische Macht auf das Unternehmen abwälzen, damit aber den Arbeitnehmer gegen einen Arbeitsplatzverlust nicht abschirmen können. Das Wachstumstheorem überspielt die Frage des Wachstums durch wen und für wen.

Das Verfassungsverständnis sieht den Staat zu Recht in Verantwortung für eine gerechte Verteilung, anerkennt auch eine allgemeine Chancengleichheit als Ausgangstatbestand, erwartet einen staatlichen Ordnungsrahmen für freies Wirtschaften und scheint derzeit schier grenzenlos bereit, staatliche Haushaltsmittel zum Ausgleich privater Wirtschaftsfehler einzusetzen, spricht aber dennoch von der wirtschaftspolitischen Neutralität der Verfassung. Hier wird die Freiheit erneut als rechtlich definierte, begrenzte Freiheit gedacht, der Zusammenhang von Freiheitschance und Haftung verstärkt, Freiheitsgewähr und Freiheitsverdienst in ihrem Zusammenhang gesehen werden müssen.

4.9 I. Verfassung als Versuch zur Elementargerechtigkeit

Es ist heute Gemeingut, dass die Verfassung Mindestanforderungen gegenwärtiger Gerechtigkeitsvorstellungen genügen muss. Dabei beschreiben unsere Verfassungsvorstellungen von Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Gewaltenteilung, sozialer Verantwortung in der realen Verfasstheit der etwa 200 Staaten dieser Erde eher eine Minderheitsvorstellung, dürften aber in der gegenwärtig besonders dynamischen Entwicklung der Verfassungen eine Vorreiterrolle übernehmen: Friede, Würde, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaat und Demokratie überzeugen.

Diese Elementargerechtigkeit fordert gegenwärtig vor allem, dass der Staat seine Aufgaben zurücknimmt, sich nicht ständig überfordern lässt. Die bedrückendste Folge dieser Überforderung, die überhöhte Staatsverschuldung, könnte praktisch dadurch eingedämmt werden, dass der Gesetzgeber eine Regel einführt, wonach bei jeder Erhöhung der Staatsverschuldung um 1 % alle Staatsleistungen – Industriesubventionen, Beamtengehälter, Sozialleistungen – um 1 % sinken. Die Staatsverschuldung würde als gegenwärtige Last spürbar, Bürger und Staatsbedienstete zu einer Sparergemeinschaft vereint.

In der Überforderung des Rechtlichen könnte die Normenflut durch die Faustregel einschränkt werden, in jedem Teilrechtsbereich – dem Privatrecht, dem Sozialrecht, dem Steuerrecht, dem Strafrecht – dürfe es nur so viele Normen geben, als der zuständige Ministerialrat aktuell im Gedächtnis behalten kann.

Gegenüber neuen Anfragen der Wissenschaft und der in der wirtschaftlichen Gewinnmaximierung angelegten Maßlosigkeit entwickelt die Verfassung eine Kultur des Maßes: Sie rechtfertigt den wirtschaftlichen Erwerb aus der eigenen Arbeit, antwortet auf die Probleme der Bevölkerungsentwicklung durch eine Garantie und einen besonderen Schutz von Ehe und Familie, stellt gegenüber den Risiken von Wissenschaft und Technik die Sinnfrage, macht die dienende Funktion auch dieser menschlichen Fähigkeiten gegenüber dem einzelnen Menschen bewusst.

Vor allem aber garantiert die demokratische Staatsverfassung die Kulturgemeinschaft des Staatsvolkes, aus der sich alle Staatsgewalt und alles Staatshandeln ableiten. Der Staatsbürger ist nicht in der Unübersichtlichkeit einer weltumspannenden, für ihn aber eher diffusen Ordnung heimatlos, sondern er hat ein Recht auf Sesshaftigkeit, Zugehörigkeit, Geborgenheit in seinem Staat. Diese Idee der Demokratie ist vielleicht die wichtigste Botschaft, die eine Staatsverfassung verbindlich an die Zukunft weitergibt.

5 VI. Die Rationalität des Sprachlichen

Unsere Überlegungen zur Zukunft der Verfassung wären unvollständig, bezögen wir nicht die Verfassungsgerichtsbarkeit in unsere Betrachtung ein. Rechtsprechen ist das Sprechen über das Recht in einem dem einzelnen Menschen dienenden Verfahren, in der Öffentlichkeit der Verhandlung, im Gewähren des rechtlichen Gehörs, in der Unbefangenheit des Richters, seiner alleinigen Parteinahme für das Recht, in der Bindung an den Antrag des Betroffenen und der Verpflichtung auf gute Gründe.

Während meiner Richterzeit gehörten die Begegnungen zwischen dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht zu den schönsten Ereignissen. Wir genossen den Glanz der Weltstadt Wien, die Erfahrungen der österreichischen Verfassungsgerichtsbarkeit, die Begegnungen mit ihren herausragenden Richtern, dabei auch und insbesondere mit Karl Korinek. Der Gegenbesuch ereignete sich dann in der sachlichen Schlichtheit und badischen Liberalität von Karlsruhe, der Residenz des Rechts.

Bei diesen Gesprächen erleben auch die Richter untereinander, dass Recht sich in Sprache ereignet. Der Betroffene wehrt sich durch „Klage“ und Be„ruf“ung, durch Ein„spruch“ und Wider„spruch“. Der Richter hört auf den „Wortlaut“ des nach „parlamentarischer“ „Debatte“ und „Abstimmung“ „verkündeten“ Gesetzes. Der Bundesrat „stimmt“ dem Gesetz zu oder er erhebt Ein„spruch“. Der Richter gibt nach „Beratung“ seine „Stimme“ ab, entscheidet über An„spruch“ oder Frei„spruch“, erwägt bei einem zu kurz greifenden Gesetz eine ent„sprechende“ Anwendung, „verkündet“ den Richter„spruch“.

Diese Kunst des Sprechens über das Recht beherrscht Karl Korinek in herausragender Weise – als Hochschullehrer, als wissenschaftlicher Autor, als Verfassungsrichter, als Präsident des österreichischen Verfassungsgerichts. Darüber hinaus hat er die einmalige Fähigkeit entwickelt, als Mittler zwischen Recht und Musik Lebenssichten, menschliche Erfahrungen, Melodie und Kultur in zwei gänzlich verschiedenen, sich aber ergänzenden Ausdrucksweisen zu überbringen. Dies ist Anlass, ihn zu feiern, ihm Dank zu sagen, ihm eine persönliche Verbundenheit zum Ausdruck zu bringen.

Korrespondenz: Prof. Dr. DDr. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter aD, Institut für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg, Friedrich-Ebert-Anlage 6–10, 69117 Heidelberg; E-Mail: kirchhofp@jurs.uni-heidelberg.de

Fußnoten
1

Gesetz v 1.10.1920, StGBl 450/920 = BGBl 1/1920.

 
2

Vgl Korinek, Das Gesetzesprüfungsrecht als Kern der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Schäffer (Hrsg), Salzburger Symposion zum Jubiläum „60 Jahre Bundesverfassung“ (1980) 108 f.

 
3

Korinek/Müller/Schlaich, Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktionen, VVDStRL 39 (1981).

 
4

Korinek, Die Verfassungsgerichtsbarkeit im Gefüge der Staatsfunktionen, VVDStRL 39 (1980) 7 ff (13).

 
5

Korinek (FN 4) 12.

 
6

Korinek (FN 4).

 
7

Korinek (FN 4) 12 f.

 
8

P.Kirchhof, Das Grundgesetz als Gedächtnis der Demokratie – Die Kontinuität des Grundgesetzes im Prozess der Wiedervereinigung und der europäischen Integration, in: Heckel (Hrsg), Die innere Einheit Deutschlands inmitten der europäischen Einigung (1996) 35 ff.

 
9

Vgl im Einzelnen P. Kirchhof, Mittel staatlichen Handelns, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts3, Band V (2007) § 99, Rn 38 f.

 
10

BVerfG E 87, 155 (181, 184) – Maastricht; vgl bereits P. Kirchhof, Der deutsche Staat im Prozeß der europäischen Integration, HStR VII, 1. Aufl (1992) § 183, Rn 50, 66 ff.

 
11

Vgl di Fabio, Das Recht offener Staaten (1998); Walter, Die Folgen der Globalisierung für die europäische Verfassungsdiskussion, DVBl 2000, 1 ff (6); Callies/Ruffert, Vom Vertrag zur EU-Verfassung?, EuGRZ 2004, 541 ff (544 f); Pernice, Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund, JZ 2000, 866 ff (869 ff); Huber , Europäisches und nationales Verfassungsrecht, VVDStRL 60 (2001) 194 ff (234 f).

 
12

Vgl Art 23 Abs 1 Satz 1 GG.

 
13

Zur Identitätsgarantie vgl Art 23 Abs 1 S 3 des Grundgesetzes (Maßstäbe des Art 79 Abs 3 des Grundgesetzes). Zum österreichischen Verfassungsrecht vgl Art 44 Abs 3 B-VG (gesteigerte Anforderungen bei Änderung eines „Baugesetzes“ der Verfassung). In vielen Mitgliedstaaten wird der Vorbehalt der verbleibenden Verfassungs- und Staatsstruktur ungeschriebenen Teilen der Verfassungsordnung entnommen, insbesondere dem Souveränitätsgrundsatz. Siehe hierzu insbesondere die Entscheidungen des Spanischen Verfassungsgerichtshofs v 1.7.1992 (EuGRZ 1993, 285 ff), des Französischen Verfassungsrats v 31.12.1997 (EuGRZ 1998, 27 ff) und des Dänischen Obersten Gerichtshofs v 6.4.1998 (EuGRZ 1999, 49 ff); dazu Ring/Olsen-Ring, Souveränitätsübertragung nach dänischem Verfassungsrecht, Europäische Zeitschrift für Wirtschaft 1998, 589 ff). Zum entsprechenden Souveränitätsverständnis in Italien vgl Carrino, Verfassung und Souveränität in Europa am Beispiel Italiens, Zeitschrift für europarechtliche Studien 1998, 427 ff.

 
14

Verfahrensanforderungen bei Kompetenzübertragungen auf die Europäischen Gemeinschaften stellen neben Art 23 Abs 1 S 2 und 3 des Grundgesetzes (Zustimmung des Bundesrates, verfassungsändernde Mehrheit) Art 168 der belgischen Verfassung (Beteiligung der Kammern), Kap 10 § 5 Abs 1 der schwedischen Verfassung (Dreiviertelmehrheit der Abstimmenden oder verfassungsändernde Mehrheit) und Art 50 österreichischen B-VG. Für jegliche Übertragung von Hoheitsgewalt erfordert Art 93 S 1 der spanischen Verfassung ein verfassungsausführendes Gesetz und Art 20 Abs 2 der dänischen Verfassung eine Fünfsechstelmehrheit der Mitglieder des Folketing. Vgl auch die entsprechende Bestimmung in Art 90 Abs 2–4 der polnischen Verfassung (Mehrheitserfordernisse, Volksabstimmung).

 
15

Eine Übersicht über die Stärkung der parlamentarischen Demokratien in der Union durch die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten bietet Hufeld, Europas Verfassungsgemeinschaft – Staatsrechtliche Perspektive, in: Hufeld/Epinay, Europäisches Verfassungsrecht2 (2010) 33 ff. Vgl im Übrigen die Nachweise in den FN 13 und 14.

 
16

Vgl zu Idee und Entwicklung Horn, Demokratie, in: Depenheuer/Grabenwarter (Hrsg), Verfassungstheorie (2010) § 22 Rn 29 f.

 
17

Grundlegend anders das Verständnis des Staates als eine „vereinfachende, fokussierende Selbstbezeichnung des politischen Systems“ neben anderen wie Recht, Militär, Wirtschaft, Technologie, Wissenschaft, Luhmann, Soziale Systeme (1984); Luhmann, Der Staat als politisches System, in: Ulrich Beck (Hrsg), Perspektiven der Weltgesellschaft (1998) 345 (364 f).

 
18

Vgl Hufeld (FN 15).

 
19

BVerfGE 87, 155 (181, 184) – Maastricht.

 
20

G. Kirchhof, Die Allgemeinheit des Gesetzes (2009) 388 mN.

 
21

G. Kirchhof (FN 20).

 
22

G. Kirchhof (FN 20).

 
23

Johann Wolfgang von Goethe, Faust, Der Tragödie Zweiter Teil, Erster Akt, Verse 1828, 4930 bis 4938.

 
24

Goethe (FN 23) Verse 6059 bis 6062.

 
25

Das Sprachbild, im Geld verkörpere sich »geprägte Freiheit«, verwendet das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 97, S 350 (371) – Euro, und lehnt sich dabei an ein Wort Fjodor Dostojewskis an (Fjodor Dostojewski, Aufzeichnungen aus einem Totenhaus [1994] 25).

 
26

Zum Schutz des Geldes durch Art 14 des Grundgesetzes vgl Depenheuer, Art 14, in: v Mangoldt/Klein/ Starck (Hrsg), Kommentar zum Grundgesetz, Band 15 (2005) Rn 157 ff; BVerfGE 97, S 350 (370) – Euro.

 
27

P. Kirchhof, Erwerbsstreben und Maß des Rechts, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts3, Band VIII (2010) § 169, Rn 86 f.

 
28

Zur „Rechtsquelle“ vgl Bader, Deutsches Recht, in: Deutsche Philologie im Aufriss, Band III2 (1962) Sp 1971 (1983 ff); Bühler, Rechtsquellenlehre, 3 Bände (1977–1985); Kaufmann, Rechtsquellen, in: Erler/Kaufmann (Hrsg), Handwörterbuch zur deutschen Rechtsgeschichte, Band IV (1990) Sp 335 ff; P. Kirchhof, Rechtsquellen und Grundgesetz, in: Starck (Hrsg), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Band II (1976) 50 ff; Ossenbühl, Gesetz und Recht – Die Rechtsquellen im demokratischen Staat, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts, Band V (2007) § 100.

 
29

Zu den verschiedenen Verfassungsbegriffen als gesollte Ordnung vgl Stark, Der Vertrag über eine Verfassung für Europa, in: Starck, Verfassungen (2009) 311 (312 f).

 
30

Zum Staat und seiner Rechtsordnung vgl Böckenförde, Der Staat als sittlicher Staat (1978); Hofmann, Politik, Recht, Verfassung (1986); P. Kirchhof, Der Staat als Organisationsform politischer Herrschaft und rechtlicher Bindung, in: Deutsches Verwaltungsblatt 1999, 637 ff; Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt3 (2002); di Fabio, Die Staatsrechtslehre und der Staat (2003); Isensee, Der Verfassungsstaat als Friedensgarant, in: Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg), Die Erneuerung des Verfassungsstaates (2003) 7 ff; di Fabio, Der Verfassungsstaat in der Weltgesellschaft, in: Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg), Die Erneuerung des Verfassungsstaates (2003) 57 ff; Grimm, Ursprung und Wandel der Verfassung, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts, Band I3 (2003) § 1 Rn 9 f, 11 ff; Papier, Steuerungs- und Reformfähigkeit des Staates, in: Mellinghoff/Morgenthaler/Puhl (Hrsg), Die Erneuerung des Verfassungsstaates (2003) 103 ff; Isensee, Staat und Verfassung, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts, Band II3 (2004) § 15 Rn 21 ff.

 
31

Zum göttlichen Recht vgl Böckle, Natürliches Gesetz als göttliches Gesetz in der Moraltheologie, in: Böckle/Böckenförde (Hrsg), Naturrecht in der Kritik (1973) 165 ff; Dreier, Göttliches und menschliches Recht, in: Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (32) 1987, 289 ff.

 
32

Zum Naturrecht vgl Rüthers, Rechtstheorie3 (2007) § 12; Hollerbach, Naturrecht, in: Korff/Beck/Mikat (Hrsg), Lexikon der Bioethik, Band 2 (1998) 738 ff; Stern, Idee der Menschenrechte und Positivität der Grundrechte, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg) Handbuch des Staatsrechts, Band V2 (2000) § 108 Rn 9 f.

 
33

Vgl auch Iwan Sergejewitsch Turgenjew, Vorabend (1860) abgedruckt in: Turgenjew. Gesammelte Werke in Einzelbänden (1994) Band 3, 12. „Wie oft du auch an das Tor der Natur klopfen magst, sie wird dir niemals in verständlicher Sprache antworten, denn sie ist stumm.“

 
34

Zum Gesellschaftsvertrag vgl Rousseau, Du contrat social ou principes du droit politique (1762), übersetzt in: Rousseau, Sozialphilosophische und Politische Schriften (1981) 267 ff; dazu: Kersting, Die politische Philosophie des Gesellschaftsvertrags (2005); Kersting, Jean-Jacques Rousseaus „Gesellschaftsvertrag“ (2002).

 
35

Vgl Darstellung und Kritik bei Engländer, Diskurs als Rechtsquelle? (2002).

 
36

Rawls, A Theory of Justice (1971, Neudruck 2005) 36 ff et passim, übersetzt in: Rawls, Eine Theorie der Gerechtigkeit (1975) 159 ff et passim; vgl ferner Rawls, Justice as Fairness. A Restatement2 (2001) 85 et passim, übersetzt in Kelly (Hrsg), John Rawls. Gerechtigkeit als Fairness. Ein Neuentwurf (2006) 139 ff et passim.

 
37

Jacob Grimm, Von der Poesie im Recht, in: Zeitschrift für geschichtliche Rechtswissenschaft, Band II (1816) Heft 1, 25 (27 f); Isensee, Tabu im freiheitlichen Staat (2003); zum Verhältnis von Tabu und Recht vgl auch Depenheuer (Hrsg), Recht und Tabu (2003).

 
38

BVerfGE 88, 203 (251 ff) – Schwangerschaftsabbruch.

 
39

Zu Gleichheit im Glücksstreben siehe P. Kirchhof, Der allgemeine Gleichheitssatz, in: Isensee/P. Kirchhof (Hrsg), Handbuch des Staatsrechts, Band V2 (2000) § 124 Rn 71 ff; zum Recht auf Glück vgl ferner die amerikanische Declaration of Independence vom 4. Juli 1776: »We hold these Truths to be self-evident, that all Men are created equal, that they are endowed by their Creator with certain unalienable Rights, that among these are Life, Liberty, and the Pursuit of Happiness«, abgedruckt in: Urofsky/Finkelman (Hrsg), Documents of American Constitutional and Legal History, Band I2 (2002) 55: »Wir halten folgende Wahrheiten für klar und keines Beweises bedürfend, nämlich: dass alle Menschen gleich geboren, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt sind, dass zu diesen Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit gehöre.« Übersetzung aus: Gosewinkel/Masing (Hrsg), Die Verfassung in Europa 1789–1949 (2006) 136.

 

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