, Volume 19, Issue 1, pp 15-25
Date: 28 Jun 2011

Die Bedeutung der Verfassung im politischen System – Das österreichische Verfassungsverständnis

Zusammenfassung

Der vorliegende Beitrag widmet sich dem in Österreich vorherrschenden formellen Verfassungsverständnis. Im Fokus sollen dabei insbesondere die Auswirkungen, die mit diesem Verfassungsverständnis verbunden sind, stehen. Neben der Zersplitterung und inneren Zerrissenheit der Bundesverfassung geht es auch um die in Österreich in der Vergangenheit häufig praktizierte und als Formenmissbrauch kritisierte Verfassungsdurchbrechung durch den Verfassungsgesetzgeber. Bei der ebenfalls behandelten Frage, ob gesellschaftliche Veränderungen das Verfassungsrecht ändern können, wird auf die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit in der parlamentarischen Demokratie eingegangen. Weiters soll anhand von der in Art 44 Abs 3 B-VG normierten Schranke für den einfachen Verfassungsgesetzgeber gezeigt werden, dass auch dem materiellen Verfassungsbegriff eine normative Bedeutung zukommt.