, Volume 62, Issue 2, pp 237-258,
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The Case for a European Senate. A model for the representation of national parliaments in the European Union

Zusammenfassung

Die beiden Autoren plädieren für die Gründung eines Europäischen Senats: Solch eine Institution würde eine signifikante und bedeutungsvolle Ergänzung zur institituionellen Strukture in der EU darstellen; als es dazu dient die Legitimität der Europäischen Demokratie, angesichts ihres Demokratiedefizits zu stärken; insbesonders nach der Rebellion qua den Referenden gegen den Verfassungsvertrag. Eine direkte und bindende Beteiligung von nationalen Parlamenten an der europäischen Entscheidungsfindung würde eine viel geforderte dritte Linie der Legitimität liefern. Dies sodann durch Expansion der üblichen und überholten Konstruktion von doppelter Rechtmäßigkeit, basierend auf dem Europäischen Parlament und der Beteiligung von nationalen Regierungen durch den Ministerrat. Ein europäischer Senat wäre auch das ideale Vehikel, mit dem ein materieller und organisierter Wert zur parlamentarischer Prüfung innerhalb der EU hinzugefügt wird. Dies würde dazu dienen, die Qualität von europäischen Gesetzen und der Verwaltung zu verbessern, aber es wäre auch eine entscheidende Institution auf einer abstrakteren Ebene. Es könnte als Mechanismus dienen, um beides zu re-präsentieren, nationale Interessen am europäischen Level und europäischen Interessen am nationalen Level; dadurch, indem nationale Parlamentarier mehr in Kontakt mit Europa gebracht werden. Beim Gestalten solch einer Institution kann spezielle Inspiration von der bikameralen Gesetzgebung geschöpft werden, wenn es um deren Kräfte und deren Komposition geht. Konkreter am Beispiel der südafrikanischen zweiten Kammer, des National Council of Provinces (Nationaler Provinzenrat). Das NCOP liefert uns ein vielversprechendes Modell, mit dem ein europäischer Senat zu formen ist, da es eine breite Beteiligung von nationalen Parlamentariern auf europäischem Level ermöglicht, indem eine fortlaufende Verbindung zwischen nationalen Parlamenten und Europa vorgesehen ist, während zu derselben Zeit jederzeit die erforderliche Sachkenntnis liefert. Im Kern, regelrecht konzeptualisiert und gestaltet, würde ein europäischer Senat einen langen Weg in Richtung des vom ehemaligen deutschen Außenminister Joschka Fischer im Mai 2000 ausgedrückten Ideals gehen, das die EU sein sollte: Ein Europa von Nationalstaaten und ein Europa von Bürgern.