Rechtsprechung Ordentliche Gerichte-Zivilsachen

Juristische Blätter

, Volume 133, Issue 1, pp 36-37

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Verlust der "Original-Bankgarantie" und formelle Garantiestrenge

  • Sailer

Hängt die Auszahlung der Bankgarantie nur von einer Erklärung des Begünstigten ab, so gilt die formelle Garantiestrenge uneingeschränkt und der Begünstigte hat die Anspruchsvoraussetzungen pedantisch genau zu erfüllen. Die formelle Garantiestrenge gilt nach entsprechender Interessenabwägung zugunsten des Begünstigten dann nicht uneingeschränkt, wenn die exakte Erfüllung der Garantiebedingungen an Umständen scheitert, die vom Begünstigten weder beeinflusst wurden noch zu beeinflussen waren, wenn die Hindernisse also nicht seiner Sphäre zuzurechnen sind.

§§ 880a und 914 ABGB