Juristische Blätter

, Volume 133, Issue 1, pp 45–47

Verjährung des Schadenersatzanspruchs wegen Eigentumsentziehung durch das NS-Regime

Authors

  • Sailer
Rechtsprechung Ordentliche Gerichte-Zivilsachen

DOI: 10.1007/s00503-010-2061-3

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Sailer JuBl (2011) 133: 45. doi:10.1007/s00503-010-2061-3

Jeder Schadenersatzanspruch – sei er auch nach § 1323 ABGB primär auf Naturalrestitution gerichtet – unterliegt nach § 1489 S 2 ABGB einer absoluten Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dies gilt auch für den Schadenersatzanspruch des Eigentümers (bzw seines Rechtsnachfolgers) gegen den unredlichen Besitzer (bzw dessen Rechtsnachfolger) wegen Verweigerung der Rückgabe einer (von der Gestapo) entzogenen Sache. Die Interessenklage nach § 368 EO setzt das Bestehen eines materiellrechtlichen Anspruchs voraus und schafft keinen eigenen Anspruchsgrund. Die Verjährung des ursprünglichen Anspruchs kann nicht über § 368 EO beseitigt werden.

§ 1489 S 2 ABGB § 368 EO

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