Handbuch Europarecht

1. Front Matter

   Pages I-LXVI

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2. Beihilferecht

   1. Front Matter

      Pages 1-1

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   2. System des Beihilferechts und seine Bedeutung

      Pages 3-50

   3. Begünstigung als Grundelement des Beihilfebegriffs

      Pages 51-189

   4. Selektive staatliche Begünstigung

      Pages 191-241

   5. Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung

      Pages 243-261

   6. Ausnahmen

      Pages 263-403

   7. Beihilfeverfahren

      Pages 405-452

   8. Rücknahme von Beihilfen

      Pages 453-491

   9. Rechtsschutz in Beihilfesachen

      Pages 493-522

3. Vergaberecht

   1. Front Matter

      Pages 523-523

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   2. Allgemeiner Rahmen des Vergaberechts

      Pages 525-608

   3. Ausschreibungspflichtige Vorgänge

      Pages 609-700

   4. PPP- und Inter-state-Konstellationen

      Pages 701-777

   5. Öffentliche Auftraggeber und mögliche Bieter

      Pages 779-861

   6. Maßgebliche Kriterien

      Pages 863-914

   7. Vergabeverfahren

      Pages 915-984

   8. Nachprüfung

      Pages 985-1031

4. Back Matter

   Pages 1033-1130

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Band 3 behandelt das hochaktuelle Beihilfe- und Vergaberecht. Nach der Darstellung der systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes werden die einzelnen Beihilfeformen aufgezeigt. Ein Schwergewicht bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden kann. Bei den Ausnahmen vom Beihilfenverbot sind Rechtsänderungen in den europäischen Verordnungen und den Leitlinien der Kommission bereits berücksichtigt. Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen Richtlinien (RL 2004/18/EG und RL 2004/17/EG) umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung (Stadt Halle, Mödling, Carbotermo und Stadt Bari) immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte gelegt.

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• Beihilfen
• Beihilferecht
• EuGH-Rechtsprechung
• Europarecht
• In-House-Geschäfte
• Leistungen der Daseinsvorsorge
• Richtlinie
• Richtlinien
• Vergaberecht
• Verordnung
• Verordnungen

Aus den Rezensionen:

"… Dieses Rechtsgebiet ist von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. … Das Handbuch enthält … eine ausgezeichnete Übersicht über die verschiedenen Vergabeverfahren … Mit seinem Band 3 des Handbuchs … beweist Frenz, dass Gründlichkeit, Ausführlichkeit und wissenschaftlicher Tiefgang kein Widerspruch zur Lesbarkeit und Verständlichkeit der Darstellung sein müssen. Dass Frenz ein so umfassendes Werk allein verfasst, verdient Bewunderung. … sehr übersichtlich. … Band 3 des Handbuchs eignet sich für alle, die … sich etwas intensiver und genauer … informieren wollen. Auch als Nachschlagewerk … lässt das Handbuch keine Wünsche offen …" (Rechtsanwalt Professor Dr. Martin Beckmann, in: NVwZ - Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, 2007, Issue 5, S. 557 f.)

 

Aus den Rezensionen:

"… Die schon zu den beiden ersten Bänden festgestellten Vorzüge … einer gründlichen, … hilfreichen Darstellung kennzeichnen auch den 3. Band. Hinzu kommt die wichtige Erläuterung der Rechtsschutzmöglichkeiten auf europäischer wie auf nationaler Ebene. Bemerkenswert ist, wie Frenz das schier undurchdringliche Dickicht an Vorschriften und Entscheidungen … lichtet. Er greift mit ordnender Hand ein und zeichnet Grundzüge sowie systematische Strukturen auf. … Anzuerkennen ist des Weiteren, dass Frenz die EuGH-Rechtsprechung nicht nur unreflektiert wiedergibt, sondern durchaus auch kritisch wertet …"

(Dr. Arne Brockhoff, Kali und Steinsatz, 2007, Issue 1, S. 44 f.)

"… Im Teil I behandelt Walter Frenz das Beihilferecht in seinen wesentlichen Verästelungen. … Der Umfang der Ausführungen … ist bemerkenswert … Teil II … schließt mit einer ausführlichen Darstellung des Vergabeverfahrens … Ein … umfangreiches Literaturverzeichnis (40 S.), die vollständige Dokumentation der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH und des EuG sowie ein Verzeichnisder Kommissionsentscheidungen im Beihilfe- und Vergaberecht sind der Fachwelt inzwischen als selbstverständlicher Standard im Handbuch Europarecht von Walter Frenz bekannt. Diese Handbuchreihe entwickelt sich immer mehr zu einem unverzichtbaren europarechtlichen Standardwerk von hohem Rang." (Präsident des Verwaltungsgerichts Prof Dr. Herbert Limpens, in: NW VBl. - Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter, 2007, Issue 6, S. 243 f.)

 

"Die systematischen Grundstruktur des Beihilfenverbotes und die einzelnen Beihilfeformen werden aufgezeigt. Einen Schwerpunkt bildet dabei, inwieweit die Erbringung von Leistungen der Daseinsvorsorge im Gefolge der Altmark Trans-Rechtsprechung staatlich unterstützt werden kann. … Das Vergaberecht wird auf der Grundlage der neuen RL 2004/18/EG …und RL 2004/17/EG … umfassend dargestellt. Besonderer Wert wird hier auf die in der jüngsten EuGH-Rechtsprechung … immer wieder problematisierte Abgrenzung ausschreibungsfreier In-House-Geschäfte gelegt." (in: Allgemeines Ministerialblatt, 2007, Vol. 20, Issue 8, S. 369 f.)

 

"… Der dritte Band des Gesamtwerks … stellt eine beeindruckende Leistung dar. Das Handbuchkonzept ist ein weiteres Mal in hervorragender Weise aufgegangen. Schon vor seinem Abschluss ist das von einem Einzelautor geschaffene Gesamtwerk auf dem Weg, eine konkurrenzlose Enzyklopädie des aktuellen Europarechts zu werden. So wird man auch im Beihilfe und Vergaberecht demnächst zum ‘Frenz‘ greifen, um hochaktuelle Rechtsentwicklungen in den europarechtlichen Gesamtkontext einordnen zu können." (Vorsitzender Richter am VG Dr. Matthias Keller, in: Wistra - Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2007, Vol. 26, Issue 12, S. 455 f.)

 

"Der dritte Band des großen Handbuchs des Europarechts … behandelt das Beihilfe- und Vergaberecht … Wegen der besonders raschen Veränderlichkeit, der die beiden Bereiche unterliegen, legt das Handbuchden Schwerpunkt zweckmäßiger Weise auf die Darstellung jeweils der Grundlagen. … In vielen Fällen bieten sich gerade aus diesem ‘Umsetzungsblickwinkel‘ … wertvolle Erkenntnisse für vergleichbare nationale Rechtsordnungen. Besonders hervorzuheben ist das umfangreiche Stickwortverzeichnis, das ein rasches Aufsuchen spezieller Fragestellungen erleichtert." (in: Journal für Rechtspolitik, 2007, Issue 3, S. 189)

 

"… Wegen der besonders raschen,Veränderlichkeit … legt das Handbuch den Schwerpunkt zweckmäßiger Weise auf die Darstellung jeweils der Grundlagen. Dabei wird freilich immer auch vor allem die aktuelle Rechtsprechung systematisiert und im Hinblick auf die sich daraus ergebenden Handlungskonsequenzen schwerpunktmäßig mit Blick auf das deutsche Recht untersucht. In vielen Fällen bieten sich gerade aus diesem ‘Umsetzungsblickwinkel‘ aber auch wertvolle Erkenntnisse für vergleichbare nationale Rechtsordnungen. Besonders hervorzuheben ist das umfangreiche Stickwortverzeichnis [sic], das ein rasches Aufsuchen spezieller Fragestellungen erleichtert …" (in: Journal für Rechtspolitik, 2007, Issue 3, S. 189)

 

"… Im ersten Teil wird systematisch das Beihilferecht dargestellt. … Abgerundet wird der … Band … mit einem Literatur-, einem Rechtsprechungsverzeichnis und einem Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen. Zusammenfassend ist … das vorliegende Werk ein unentbehrliches Hilfsmittel auch für österreichische Rechtsanwender. Das vorliegende Werk gibt einen hervorragend strukturierten Überblick über die beiden Rechtsmaterien und bietet aufgrund des umfassenden Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnises dem Anwender die Möglichkeit, sich mit Detailfragen noch eingehender auseinanderzusetzen." (Michael Breitenfeld, in: Österreichisches Anwaltsblatt, 2007, Issue 12, S. 576)

 

"… Nach den Bänden 1 Grundfreiheiten und 2 Europäisches Kartellrecht behandelt Band 3 ...das Beihilfe- und -das Vergaberecht. … Beide Rechtsgebiete sind ausführlich und ausgewogen ... behandelt. Von besonderem Interesse ist die Auseinandersetzung des Verfassers mit den Überschneidungen beider Rechtsgebiete. … Intensiv in den Band einbezogen ist auch die Rechtsprechung ... des EuGH zum Beihilfe- wie zum Vergaberecht. … In das Handbuch ist - neben Inhalts-, Literatur-, Vorschriften- und Sachverzeichnis - im Hinblick auf die vielfältige Rechtsprechung auch ein Rechtsprechungsverzeichnis und ein Verzeichnis der Kommissionsentscheidungen aufgenommen." (in: Monatsinfo forum vergabe, 2008, Issue 9, S. 179)

 

"... Der dritte Band widmet sich den hochaktuellen, wirtschaftlich enorm bedeutsamen und im Umbruch befindlichen Sektoren des Beihilfe- und Vergaberechts. ... Der beihilferechtliche Teil ... wird durch die detaillierte Darstellung des Beihilfeverfahrens ... abgerundet. … Das rezensierte Werk besticht durch seine systematische Struktur, wodurch dem Verwender der Umgang ... enorm erleichtert wird. ... Ein ausführliches Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis ... runden den Eindruck positiv ab. Insgesamt gibt das Werk wichtige Anregungen für die Wissenschaft und besonders auch für die Praxis auf den Gebieten des Beihilfe- und Vergaberechts ..." (Ref jur. Kristin Schenderlein, in: ThürVBl Thüringer Verwaltungsblätter, 2009, Vol. 18, Issue 3, S. 72)

 

"... gut und übersichtlich ... Insgesamt fällt ... auf, dass Frenz mit wissenschaftlichem Anspruch, gleichwohl aber auch für den Praktiker verständlich und gut verwendbar formuliert. ... Frenz hat es sich mit dem dritten Band seines Handbuchs zum Ziel gesetzt, zum einen die jeweiligen Grundlagen des Beihilferechts und des Vergaberechts herauszuarbeiten, zum anderen die überaus vielfaltige Rechtsprechung der letzten Jahre in beiden Rechtsgebieten zu systematisieren. Dies ist ihm eindrucksvoll gelungen. ... Frenz hat ... einen hervorragenden Band ...vorgelegt ..." (Rechtsanwältin Dr. Angela Dageförde, in: Gewerbe Archiv, June/2009, Vol. 55, Issue 6, S. 264)

“... Die subventionsrechtlichen Ausführungen beginnen mit einem allgemeinen Teil, der auch die Bezüge zum WTO-Recht herstellt und vor allem die Systematik des Rechtsgebiets erläutert. ... Ausführliche Berücksichtigung erfahren auch das beihilferechtliche Ausnahmesystem und das Beihilfeverfahren. ... Die Darstellung der Einzelheiten des ... Auftraggeberbegriffs nimmt gelungen Bezug auf die zahlreichen spezifischen Probleme des deutschen Verwaltungsorganisationsrechts ... Das ‘Handbuch Europarecht‘ bleibt ... nicht nur für Praktiker, sondern auch für Wissenschaftler von großem Nutzen, auch wenn die praxisbezogene Darstellung und Systematisierung insgesamt eher im Vordergrund steht.“ (Prof. Dr. Wolfgang Kohl, in: Bayerisches Verwaltungsblatt, 2009, Issue 13, S. 413 f.)

• RWTH Aachen, Aachen

  Walter Frenz

Policies and ethics