Relevanz des Art. 82 DSGVO für den Ersatz immaterieller Schäden wegen unbefugter Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO

Zusammenfassung

1. Die unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten, hier in Form der Übermittlung eines Gesprächsprotokolls über eine fremdanamnestische Erhebung über den Ehepartner des Patienten an den Patienten selbst – kann nach Art. 82 DSGVO zur Zahlung eines immateriellen Schmerzensgeldes verpflichten.

2. Finden die in der Gesprächsnotiz festgehaltenen Eindrücke des Arztes in einem Sorgerechtsprozess zu Lasten der betroffenen Person Verwendung, ist ein Schmerzensgeld von 4.000 EUR angemessen. (Leitsätze des Bearbeiters)