Der Praxisverkauf im überversorgten Planbereich - Ende der Privatautonomie?

Zusammenfassung

Alle verfassungsrechtlichen Fragen, die heute vormittag angesprochen wurden und noch angesprochen werden, sind wegen ihres grundsätzlichen Charakters in der Diskussion des Zulassungsrechts vor allem für Juristen hochinteressant. Man kann diese verfassungsrechtlichen Probleme auch bewerten wie man will:

Ob man zu dem Ergebnis kommt, es ist mit der Verfassung vereinbar, eine Zulassungsbeschränkung einzuführen oder es ist verfassungswidrig - ist auch eine Frage der Einstellung. Eines wird aber jeder mit Sicherheit vom Gesetzgeber erwarten dürfen:

Daß dieser bei der Fertigung der Gesetzesinstrumente - also der Formulierung - sauber arbeitet. Um das Ergebnis der Überprüfung vorwegzunehmen: Wenn ein Rechtsanwalt einen Vertragstext formulieren würde, der die Qualität des § 103 Abs. 4 SGB V hat, dann wäre dies ein Haftungsfall.