§ 19 Maritime Raumplanung

Zusammenfassung

Während die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie die Steuerung der räumlichen und zeitlichen Verteilung bestimmter menschlicher Nutzungen lediglich als eine mögliche Maßnahme vorschlägt, die Eingang in die mitgliedstaatlichen Maßnahmeprogramme finden kann, hat sich auf internationaler Ebene eine intensive Diskussion über die Einrichtung einer maritimen Raumordnung (Marine Spatial Planning – MSP) entwickelt, die – basierend auf dem Ökosystem-Ansatz – zur Bewältigung der in den Meeresbereichen bestehenden Nutzungs- und Schutzkonflikte beitragen kann. Die Europäische Kommission hat diesen Ansatz aufgegriffen, wertet eine maritime Raumordnung (MRO) ihrerseits als „grundlegendes Instrument für die nachhaltige Entwicklung der Meeresgebiete und Küstenregionen und für die ökologische Sanierung der Meere Europas“ und hat bereits einen „Fahrplan“ vorgelegt, der der Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze in der Union dienen soll. Maßnahmen auf Unionsebene verfügen fraglos über beachtliche Vorzüge, indessen verfügt die Union nicht über eine umfassend angelegte Raumordnungskompetenz. Dementsprechend verbleibt es bei der mitgliedstaatlichen Zuständigkeit zur Umsetzung der MRO, die von der Union lediglich angeregt und befördert werden kann.