Sudan

Zusammenfassung

Nachdem das Jahr 1988 mit einem pro-numairistischen Putschversuch (20.12.88) und dem Zerfall der Regierungskoalition am 28.12. (Austritt der Democratic Union Party/DUP) zu Ende gegangen war, bestimmten bis Frühsommer innenpolitische Querelen zwischen der Umma-Partei des Premiers, der DUP, der Nationalen Islamischen Front (NIF) und dem Militär, das mit einem Memorandum vom 20.2. Einfluß auf die Politik (insbesondere hinsichtlich der Lösung des Südsudankonflikts) nahm, den Verlauf der Ereignisse. Während die Sudanesische Volksbefreiungsannee (SPLA) die Weiterführung des militärischen Kampfes bekanntgab, weil die Umma-NIF-Regierung das von der DUP mit der SPLA am 16.11.88 in Nairobi ausgehandelte Friedensabkommen wegen verschiedener Klauseln (Aufhebung des Ausnahmezustandes, Aufkündigung der Militärabkommen mit Libyen und Agypten) ablehnte, unternahm Premierminister Sadiq al-Mandi mit Hinblick auf die Abhaltung der (von allen Seiten geforderten) nationalen Verfassungskonferenz den Versuch, die Basis seiner Regierung zu verbreitern. Trotz kleinerer Erfolge (so wollten die Mitglieder der Progressiven Volkspartei Sururs die Regierung al-Mandis unterstützen) blieben diese Bestrebungen wegen der ablehnenden Haltung der DUP aussichtslos. Konsequenz war, daß die Regierungsumbildung vom 30.1. nur die Stärkung der Achse Umma-NIF brachte (24 Ressorts, davon 7 NIF-Minister, u.a. Turabi Außenminister und Vizepremier; al-Zaki Justizminister), was die von der SPIA geforderte Aufhebung der Scharia-Gesetze von 1983 immer unwahrscheinlicher werden ließ. Neue Impulse bezüglich der Innen- und Friedenspolitik kamen indes nicht von der Regierung, sondern den Gegnern der Regierungskoalition: nachdem am 28.1. das sud Militär die seit Frühjahr 1988 von der SPIA belagerte Stadt Nasir wegen Nachschubmangels aufgeben mußte, trafen vom 5.–8.2. im äthiopischen Ambo SPLA-Führer und mehrere Vertreter der Opposition sowie der Gewerkschaften des S. zusammen, um über Friedensperspektiven zu beraten. Diesem laut Regierung als “Verschwörung” diffamierten Treffen folgte vom 10.–17.2. in Addis Abeba ein neues Treffen der DUP, vertreten durch ihren Generalsekretär Sid Ahmad al-Husain, mit der SPLA, auf der die Verwirklichung des Abkommens vom 16.11.88 ein weiteres Mal als Grundlage der Friedensbemühungen bezeichnet wurde. Die folgenreichste Initiative kam indessen vom Militär Da die von der Regierung nach dem Fall von Nasir angeordnete allgemeine Mobilisation angesichts der schwierigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Lage ohne große Durchschlagskraft blieb, trat am 19.2. Verteidigungsminister General a.D. Abd al-Majid Khalil (u.a. aus Protest gegen die friedenshemmende hegemoniale Stellung der NIF im Kabinett und das enge Militärbündnis mit Libyen) von seinem Amt zurück (als sein Nachfolger wurde der bisherige Umma-Minister für Kabinettsangelegenheiten Salah al-Din A. al-Khalifa ernannt), dem am 20.2. die Übergabe eines von 150 hohen Offizieren (angeführt vom Oberkommandierenden der Armee, Fathi Ahmad Ali) unterzeichneten 21-Punkte-Memorandums an den Staatsratsvorsitzenden al-Mirghani und Premier al-Mandi folgte, in dem von der Regierung binnen Wochenfrist weitreichende Entscheidungen zur Verbesserung der Situation im außen-, sicherheits- und wirtschaftspolitischen Bereich (u.a. die vorrangige Unterstützung der Armee und die Auflösung der Parteimilizen) gefordert wurden. Diese Punkte wurden von den Gewerkschaftsverbänden in einem weiteren Memorandum vom 27.2. sowie vom Staatsratsvorsitzenden al-Mirghani unterstützt. Die Regierung Sadiq al-Mandis reagierte unter diesem Druck zustimmend und verabschiedete am 24.2. einen Prinzipienkatalog, der zur Überwindung der Krise Anwendung finden sollte (Verbreiterung der Basis der Regierungskoalition; Schutz des Staatsterritoriums, ausgewogene Beziehungen zum Ausland ohne Bildung von Bündnissen usw.). Bereits am 26.2. begannen — unter dem Damoklesschwert einer indirekt angedrohten Militärintervention — entsprechende Kontakte der Umma mit den Oppositionsparteien, die nach über dreiwöchigen Konsultationen einen politischen Frontenwechsel der Umma und — nach der Einigung von al-Mandi mit dem DUP-Vorsitzenden al-Mirghani am 20.3. — die Bildung einer erneut von Sadiq al-Mandi geführten Regierung der nationalen Einheit (gebildet aus Umma, DUP, USAP, NUP, Gewerkschaften/Verbänden, Linken; 23 Minister, darunter Inneres/ Umma, Äußeres/DUP, Verteidigung/unabhängig, Justiz/DUP) brachte, die am 25.3. vom Staatsrat bestätigt wurde. Die NIF beteiligte sich nicht an der Regierung, da ihrer Forderung nach Beibehaltung der Scharia nicht entsprochen wurde. Die neue Regierung, die am 26.3. das von der DUP im November 1988 ausgehandelte Friedensabkommen mit der SPLA annahm, bestätigte die Auffassung vieler Sudanesen, daß al-Mandi der Machterhalt wichtiger war als politische Grundsätze, da auch in anderen zentralen Fragen das Gegenteil dessen zum Regierungsprogramm erhoben wurde, was noch in der Koalition mit der NIF durchgesetzt werden sollte.