Bundesländer

Zusammenfassung

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundestaat“, heißt es in Art. 20 GG. Damit ist eine Bestandsgarantie des → Föderalismus gegeben, allerdings keine Bestandsgarantie über die Anzahl und die Größe der Länder. Gemäß Art. 28 GG muss die verfassungsmäßige Ordnung in den Bundesländern den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen → Rechtstaats entsprechen. Die Länder sind Gliedstaaten, der Bund ist der Zentralstaat. Art. 29 GG ermöglicht eine Neugliederung des Bundesgebiets in neue Bundesländer; jedoch besteht kein Anspruch darauf. Art. 79 GG erklärt die bundestaatliche Ordnung für unantastbar.