Irak 2002

Zusammenfassung

Aus der vielfach geäußerten Annahme, dass der Irak (I.) nach den Anschlägen vom 11.9.2001 in das Visier des Antiterrorkrieges der USA geraten könnte, wurde am 29.1. Gewissheit. An diesem Tag schloss US-Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation I. — zusammen mit Iran und Nordkorea — in sein Konstrukt einer „Achse des Bösen“ ein, wodurch das Land endgültig ein erklärtes Ziel im Kampf gegen den Terror wurde. Die gesamte Politik des irak. Regimes, d.h. auch die Innenpolitik, stand deshalb im Zeichen der Verhinderung eines militärischen Angriffs. Nach innen gerichtete Schritte beschäftigten sich vorrangig mit der Stärkung der Abwehrkraft und der Festigung des Regimes. In seiner Rede anlässlich des 11. Jahrestages des Beginns der alliierten Operation „Wüstensturm“ am 17.1.1991 forderte Präsident Saddam Husain seine Landsleute zu erhöhtem Engagement für die Verteidigung des I. auf und verbreitete Siegesgewissheit (BBC, 17.1.). Einen ähnlichen Tenor wählte er auch für seine Rede zum „Tag der Revolution“ am 17.7. (AN, 18.7.). Im wesentlichen waren vier taktische Varianten auszumachen:

Die erste bestand in einer Stärkung des Verteidigungs- und Repressionsapparates. Am 20.2. wurden die im Zusammenhang mit der anglo-amerikanischen Operation „Wüstenfuchs“ im Dezember 1998 erarbeiteten Notstandsgesetze reaktiviert (KUNA, 20.2.). Zwei Tage später versammelte Präsident Husain die gesamte Sicherheits- und Militärspitze um sich, um die Umsetzung der Gesetze zu diktieren (BBC, 22.2.). Nachdem schon in den Vorjahren — vor allem im Süden — zivile Provinzgouverneure durch Militärs ersetzt worden waren, ernannte Husain im September weitere Generäle zu Provinzchefs und teilte den I. in vier „Sicherheitszonen“ auf, mit deren Leitung er seinen Sohn Qusai und weitere engste Verwandte betraute, die sich auf ein Konglomerat von Ba’th-Funktionären, Stammeschefs und Sicherheitsleuten stützten (AN, 25.9.). Nicht verifizierbare Meldungen über Stammesunruhen (BBC, 11.9.), sowie Verhaftungen und Exekutionen von Offizieren (BBC, 14.1., 18.3., 9.9.) deuteten darauf hin, dass Widerstand trotz der verschärften Gesetze virulent blieb. Diese Kategorie von Meldungen kulminierte in Nachrichten über versuchte Anschläge auf Qusai Husain am 9.6. (al-Hayat, 23.6.) und seinen Vater am 5.10. (KUNA, 8.10.).